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Stadtrat Westerburg stimmte Haushalt 2010 einstimmig zu PDF Drucken E-Mail

2,46 Mio. Euro werden investiert - Silberne Ehrennadel an Janine Wagener verliehen

Die jüngste Sitzung des Stadtrates Westerburg wurde mit einem besonderen Tagesordnungspunkt eröffnet: Stadtbürgermeister Ralf Seekatz verlieh Janine Wagener die Silberne Ehrennadel der Stadt.

Die 27-jährige Westerburgerin ist erfolgreiche Dartspielerin: Im vergangenen Jahr hat sie als Mitglied des Damen-Nationalteams im Deutschen Sport Automaten Bund (DSAB) den Weltmeistertitel gewonnen. Gerade bereitete sie sich auf die WM in Las Vegas vor. Ralf Seekatz würdigte die sportlichen Erfolge von Janine Wagener, die sich damit auch für das Ansehen der Stadt verdient gemacht habe. Mit den besten Wünschen für weitere sportliche Erfolge überreichte er ihr die Auszeichnung.

Als zweiter großer Tagesordnungspunkt stand der Haushaltsplan 2010 (inklusive Stellenplan und Haushaltssatzung) auf der Tagesordnung, der von Bürgermeister Ralf Seekatz erläutert wurde, bevor die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgaben. Auch in der Stadt Westerburg wirkt sich die wirtschaftliche Gesamtlage aus und schlägt sich in einem drastischen Rückgang der Gewerbesteuer um rund 500 000 Euro sowie in einem Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer von rund 100 000 Euro nieder. Die Folge: Der Haushalt der Stadt Westerburg weist einen Fehlbetrag von 869000 Euro aus. Eine Kreditaufnahme von 117000 Euro  ist erforderlich. Es stehen Investitionen und Maßnahmen in Höhe von rund 2,46 Millionen Euro an. „Wir werden in den nächsten Jahren den Gürtel noch enger schnallen müssen und jede geplante Investition unter die Lupe nehmen“, blickte Stadtbürgermeister Ralf  Seekatz realistisch in die Zukunft. Dabei betonte er zugleich, dass der Schuldenstand, der 2003 rund 6,7 Millionen Euro betrug, sich Ende 2010 auf etwa 5,1 Millionen Euro belaufen wird. Trotz dieser angespannten Haushaltslage, die nicht „hausgemacht“ sei, sind wichtige Investitionen geplant:

  • Innenstadtsanierung: 344.000 Euro. 
  • Investitionszuschuss für den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Schwinn und von drei weiteren Wohnhäusern: 130.000 Euro. Die Vermarktung des Geländes ist realistisch, da ein Vertragsabschluss in Aussicht steht. Zwei Drittel der 130.000 Euro  werden durch einen Landeszuschuss gedeckt. 
  • Errichtung einer Toilettenanlage in der Innenstadt: 51.000 Euro (auch dafür gibt es einen Landeszuschuss).  
  • Ausbau der Gartenstraße und Sanierung der Schafbachbrücke: 511.000 Euro (ebenfalls mit Hilfe des Landes 70% Zuschuss). 
  • 430 000 Euro: Erschließung der Röntgenstraße und des Stichweges im Industriegebiet Sainscheid.  
  • Für die Altstadtsanierung werden erhebliche Mittel bereitgestellt.  237.000 € 
  • Ein Investitionszuschuss von 92.000 Euro fließt an den Kindergartenzweckverband für den Anbau einer Kinderkrippe an den Kommunalen Kindergarten. Der katholische Kindergarten Westerburg erhält einen Zuschuss von 19.700 Euro. 
  • Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Städtischen Bauhof:  120.000 Euro veranschlagt. 
  • Sanierung einer Treppe und Abflussleitung in der Tiefgarage: 30.000 Euro. 
  • Investitionen ins Straßennetz: 60.000 Euro. Zum einen müssen  Schlaglöcher, die durch den Winter entstanden sind, beseitigt werden. Andererseits sollen in der Königsberger Straße die Rinnen erneuert und im Bereich Schützenweg und auch im Bereich Ortsausgang Richtung Gershasen entsprechende Böschungsrutsche  verhindert werden. 
  • Sanierungsmaßnahmen am Burgmannenhaus: 25.000 Euro. 
  • Sanierung des Rathausdach: 103.000 Euro.   
  • Erschließung des Baugebiets Bornwiese in Sainscheid: 252.000 Euro. In einem ersten Schritt sollen 16 Baugrundstücke erschlossen werden.

Stellungnahmen der Fraktionen: Burkhard Wüst (CDU) nannte die Wirtschaftskrise als wesentliche Ursache für die Verringerung der Einnahmen. Umso erfreulicher sei es, dass Landeszuwendungen aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerungen 2009“ in Höhe von 250 000 Euro bewilligt wurden. Die vorgesehenen Investitionen werden von der CDU positiv bewertet. Leider sei dadurch die Aufnahme eines Investitionskredites (118 000 Euro) unumgänglich.

Roswitha Flender (WuB) fragte: „Was soll noch selbstverwaltet werden, wenn das Geld gerade noch reicht, um die von Bund und Land vorgegebenen Pflichtaufgaben zu erfüllen?“ Dementsprechend sei der vorgelegter Haushalt ein „problematischer“, denn der Ergebnishaushalt trägt sich nicht und weist einen Fehlbedarf von rund 869000 Euro auf. Nötig sei eine grundlegende Reform und Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Den nötigen Investitionen stimme die WuB zu – auch grundsätzlich den Ausgleichsbeiträgen (760 000 Euro), die von den Anliegern im Bereich des sanierten Gebietes in der Innenstadt erhoben werden müssen. Es sei unredlich, den betroffenen Anliegern den Sachverhalt nicht von Anfang an klar offengelegt zu haben.

Markus Saberniak (SPD) betonte, dass es nicht nur notwendig sei zu sparen, sondern auch mehr Einnahmen verbuchen zu können. Deshalb fordere die SPD seit Jahren die Windkraftanlage. Trotz Sparkurs seien notwendige Investitionen nicht zu vermeiden (Kindergärten, Innenstadtsanierung, Bauhof). Oberste Priorität habe die Erschließung des Baugebiets Bornwiese.

Otto Gunther Ziegler (FWG) kritisierte, dass die Anlieger für die Innenstadtsanierung nun mit 760 000 Euro beteiligt werden sollen, da ursprünglich gesagt worden sei, dass dies nicht der Fall sein würde. Positiv werte seine Fraktion, dass das Sainscheider Baugebiet Bornwiese in den Haushalt aufgenommen worden ist.

Text: Angela Baumeier

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