Weitere Themen

Stadtrat Westerburg legt das Sanierungsgebiet „Oberstadt Westerburg“ fest PDF Drucken E-Mail

Was sich alles seit der letzten Stadtratsitzung in Westerburg getan hat, darüber informierte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Er richtete dabei zugleich den Blick in die Zukunft und erklärte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Maßnahmen, die neu begonnen werden, zu einem guten Abschluss bringen können“.

Abgeschlossene bzw. zukünftige Maßnahmen im Überblick:

1. Der Ausbau der Freilichtbühne in Westerburg ist fast abgeschlossen. Vorgesehen ist noch, die Bühne zu überdachen.

2. Die Gartenstraße in Westerburg wird ausgebaut, die Brücke über den Schafbach erneuert. Die Gesamtkosten betragen rund 272000 Euro. Da die Straße als verkehrswichtige Straße eingestuft ist, kann mit einem Landezuschuss von 70 Prozent gerechnet werden. Der Baubeginn soll am 5. Juli sein, das Bauende ist für den 15.Oktober vorgesehen.

3. Der Parkplatz Gemündener Tor in Westerburg kann bald genutzt werden - und wird dringend gebraucht. Beraten wird noch, wie die einzelnen Parkplätze angelegt werden sollen, um eventuell noch weitere Sicherungsmaßnahmen für die Pkws anzubringen.  

4.  Entlang des Marktplatzes ist der Asphaltbelag inzwischen aufgebracht. Dieser wird nach einer gewissen Zeit der Befahrbarkeit auch heller aussehen, da der enthaltene  Aufheller erst nach und nach durchdringt. Der Bauhof hat die bislang dort vorhandenen Steine restlos auf den ehemaligen Splittweg, der vom Parkplatz Hofwiese zur Innenstadt führt, eingebaut. Der Splitt, der auf dem Weg ausgebaut worden ist, wurde an den Parkplatz des Friedhofes gefahren und dort auf das Erdreich eingebracht.

5. Dem Verschönerungsverein ist es gelungen, neue Spielgeräte für die Spielplätze in der Stadt und in den Stadtteilen für rund 10.000 Euro anzuschaffen. Diese Edelstahlspielgeräte werden in Kürze geliefert und vom Bauhof aufgestellt. Ebenfalls erhält der kommunale Kindergarten, auch zum Großteil durch Spenden gedeckt, neue Spielgeräte aus Edelstahl.

6. Zudem informierte Seekatz darüber, dass mit dem Anbau (für die Kinderkrippe) am kommunalen Kindergarten begonnen wurde. Der Kindergartenzweckverband, bei dem die Stadt Westerburg gemeinsam mit den Gemeinden Halbs, Hergenroth und Stahlhofen Verantwortung trägt, hat die entsprechenden Baumaßnahmen vergeben. Die Stadt Westerburg trägt 90 Prozent der Kosten, die verbleibenden 10 Prozent teilen sich die drei anderen Ortsgemeinden. 

7. Die Stadt Westerburg hat für rund 44.000 Euro Ausbesserungsarbeiten im Stadtgebiet und auch in den Stadtteilen vergeben.  Die bauausführende Firma wird die vorhandenen Schlaglöcher und Risse in der Straße im „Patchsystem“ beseitigen, so wie dies auch in den vergangenen Jahren gelaufen ist. 

8. Sehr zeitintensiv und aufwendig verliefen die Tiefbauarbeiten (insbesondere die Verlegung der Wasser- und Abwasserleitungen)  im Bereich der Querstraße. Jetzt steht die Baumaßnahme kurz vor dem Abschluss: Die Bordsteine sind gesetzt, die Asphaltdecke wird in Kürze aufgebracht, sodass in wenigen Wochen diese Baustelle abgeschlossen werden kann.

9. Ebenfalls kurz vor dem Abschluss stehen die Arbeiten in der Röntgenstraße in Sainscheid. Der Bürgersteig und die Straßenbeleuchtung sind bereits angelegt, die Straße asphaltiert worden.  Auch hier wird die Fahrbahn demnächst freigegeben. 

10. Auch der Waldweg zum Schützenhaus wird ausgebessert. Der Förster ist bereits beauftragt,  entsprechende Angebote einzuholen. 

11. Die Schlosskirche Westerburg wird eine neue Beleuchtung erhalten. Von einer Stiftung, die nicht genannt werden möchte, wurden dafür    4000 Euro zur Verfügung. 

12. Nicht in diesem Jahr, wie im Veranstaltungskalender der Stadt Westerburg ausgewiesen, sondern erst im folgenden, werden Ritterspiele auf dem Rathausplatz Westerburg stattfinden. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz den Stadtrat informierte, hat der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss  beschlossen, die Sache etwas größer aufzuziehen. Gedacht wird an einen  mittelalterlichen Markt, wobei dann auch der Stadtrat hier eine historische Stadtratssitzung abhalten sollte. 

Sanierungsgebiet Oberstadt festgelegt

Einstimmig hat der Stadtrat die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Oberstadt beschlossen. Zuvor stellte Stadtplanerin Nicole Cirsovius (isu Bitburg) den Abschlussbericht zu den   vorbereitenden Untersuchungen vor. Er zeigte, welche Maßnahmen nötig und von breitem öffentlichem Interesse sind und dass bei dem Vorhaben auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung gebaut werden kann. Dies wurde auch durch die  große Anzahl von Zuhörern bei der Ratssitzung unterstrichen. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine entsprechende Zusage für die Aufnahme in das Förderprogramm ,Historische Stadt’ erhalten zu haben“, erklärte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz einleitend. Zudem stellte er klar, dass bei dieser Ratsitzung noch keine Beschlüsse darüber gefasst würden, wie der Ausbau selbst vorzunehmen sein wird. Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass zur Gestaltung der Ausbaumaßnahme in der Altstadt ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden soll.  Schwerpunkte in der  Planung sind die Verkehrsberuhigung und Verkehrsführung in der Altstadt, ebenso auch die Gestaltung der Wege und Plätze. Mit in das Programm aufgenommen werden weitere Verbindungswege zur Innenstadt, der Burgmannenplatz sowie die große Freifläche mit Wiese (samt  Spielplatz, der neu gestaltet werden soll.)   Nach der Besprechung über den Architektenwettbewerb wird eine Satzung zur Förderung von privaten Maßnahmen erlassen. Vorgesehen ist, dass private Maßnahmen  voraussichtlich mit  20  bis  25 Prozent gefördert werden können. Die maximale Höhe einer privaten Förderung wird bis zu 25.000 Euro  pro Projekt gehen. Seitens des Stadtrates wurde hervorgehoben, dass die Maßnahmen dringend nötig sind und die breite Zustimmung aus der Bevölkerung als positives Signal gewertet.  pan>Der Bericht des Planungsbüros isu wird auf die Homepage der Stadt Westerburg gestellt: www.stadt-westerburg.de

Dokumente zur Oberstadt-Sanierung zum download

Weitere Tagesordnungspunkte:

Mehrheitlich hat der Stadtrat der Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Westerburg beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden Änderungen der Bebauungspläne „Tiergartenstraße, Westerburg-Thiergarten II, Westerburg-West II“ „Kernbereich“ (Hintergund: im Bereich des ehemaligen Kaufhauses Schwinn soll ein Fachmarktzentrum errichtet werden) sowie eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Hergenrother Straße“ beschlossen. Rolf Rüppel (WuB) regte an, weitere Flächen mit einzubeziehen. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz sagte zu, diese Punkte in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten. Um die Sicherheit für städtebauliche Planungen im Zuge der Änderung der Bebauungspläne „Thiergartenstraße, Westerburg-Thiergarten II, Westerburg-West II“ und der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Hergenrother Straße“ zu sichern, wurde zudem eine Veränderungssperre erlassen. Auch hier regte Rolf Rüppel die Aufnahme eines weiteren Gebietes an, was auch im Ausschuss beraten werden soll. Einstimmig stimmte das Gremium der Erhebung von Vorausleistungen für Ausgleichsbeträge im Bereich des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Westerburg“ zu, und ebenso einstimmig verabschiedete es ohne Diskussion den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Als „ein wichtiges Signal nach außen“ bezeichnete Stadtbürgermeister Ralf Seekatz, dass der Stadtrat mit einer Gegenstimme (Rolf Rüppel) die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz „Rettungsschirm für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise jetzt! Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen!“ verabschiedete. Rolf Rüppel  hielt dagegen, dass „die Sache längst überholt“ sei, da sie bis Mitte April hätte unterzeichnet werden sollen. Schließlich nahm der Rat noch den Bericht des Stadtbürgermeisters über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt durch den Rechnungshof zur Kenntnis.

Text: Angela Baumeier