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Aus der Stadtratsitzung vom 1. September 2010 PDF Drucken E-Mail
Nach der feierlichen Verabschiedung des Stadtratsmitgliedes Josef Kehr und der Verpflichtung von Ulrich Künz (CDU) berichtete Stadtbürgermeister Ralf Seekatz über laufende Angelegenheiten.

1. Sanierung Oberstadt

Der neu angelegte Parkplatz am Gemündener Tor ist fertig. - Die Freilichtbühne in der Oberstadt kann in Kürze eingeweiht werden, wenn  noch verschiedene Elektroinstallationsarbeiten    ausgeführt worden sind. -  Die Verwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, in welcher Form ein Architektenwettbewerb für die Altstadt ausgeschrieben werden kann. Mit diesen Unterlagen wird sich nun der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss   beschäftigen.

2. WC-Anlage in der Querstraße

Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat die Auftragsvergabe für die Erstellung einer WC-Anlage in der Querstraße beschlossen. Entsprechende Aufträge wurden vergeben, der Kostenrahmen wird eingehalten. 

3. Nutzungsgebühren für die Stadthalle und die Unterflurgarage

Seitens des Rechnungshofes wurde die Stadt aufgefordert, neue Nutzungsgebühren für die Stadthalle, aber auch für die Parkfläche in der Unterflurgarage zu erarbeiten. Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat einen Arbeitskreis aus den Fraktionen gebildet, der sich intensiv mit den Gebühren gerade für die Stadthalle auseinandersetzen wird. Die Fraktionen sind sich einig, dass  gerade für die Kultur- und auch Vereinsarbeit die Nutzungsgebühren für die öffentlichen Einrichtungen im Rahmen bleiben müssen.

4. Bauarbeiten Gartenstraße

Die Bauarbeiten in der Gartenstraße liegen gut im Plan. In  Kürze soll die marode alte Brücke abgebrochen werden. Die Bauzeit soll insgesamt drei Monate nicht überschreiten. Durch die Einstufung dieser Straße als verkehrspflichtige Straße zahlt das Land einen Zuschuss von 70 %   für die Brücke und auch den Straßenbau.

5. Erschließungsarbeiten Baugebiet Bornwiese im Stadtteil Sainscheid

Die Bauarbeiten haben begonnen und machen gute Fortschritte. In diesem Zusammenhang wies Stadtbürgermeister Ralf Seekatz nochmals auf den Stadtratsbeschluss zum „familienfreundlichen Bauen“ hin: Die sechs stadteigenen Bauplätze sollen an Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind bis zum 18. Lebensjahr in ihrer Lebensgemeinschaft zu einem Preis von 30 Euro verkauft werden. Eine Bauverpflichtung soll auf drei Jahre eingetragen werden. Für alle übrigen Käufer beträgt der Quadratmeterpreis 35 Euro.

6. Röntgenstraße

Die Röntgenstraße im Industriegebiet Westerburg-Sainscheid ist soweit fertiggestellt, es fehlt noch ein Teil der Straßenbeleuchtung.  Auch die Neuerschließung in einer abgehenden Stichstraße von der Röntgenstraße ist fast  fertig. „Die Stadt Westerburg hat dort noch rund 30.000 Quadratmeter an Industrielandflächen zum Verkauf stehen“, so Seekatz. Mit zwei Unternehmen werde bereits verhandelt.

7. Verlegung der Taxiparkplätze

Die Taxiparkplätze vor der Nassauischen Sparkasse werden verlegt. Damit werden künftig drei zusätzliche Parkplätze im Stadtbereich zur Verfügung stehen. Die geforderten drei Taxiparkplätze werden im Stadtgebiet verteilt, wobei mit einer Ausnahme keine anderen Parkplätze verloren gehen sollen.

8. Kanaldeckel mit Stadtwappen

Der Verschönerungsverein wird die Herstellungskosten für eine Gussform von Kanaldeckeln übernehmen. Künftig werden bei neu anzulegenden Straßen Kanaldeckel mit dem Stadtwappen angebracht. 

9. Ruheforst

Die Stadt ist dabei, ein Konzept für einen Ruheforst im Bereich des Friedhofes Westerburg zu erarbeiten. Dabei soll die angrenzende Waldfläche genutzt werden. „Wir wollen mit einer Bestattungsart in Form von biologisch abbaubaren Urnen die Möglichkeit eröffnen, entsprechende Urnengrabfelder im Waldbereich auszuweisen“, erklärte der Stadtbürgermeister. Positives Betriebsergebnis für das Forstwirtschaftsjahr 2009 Über die Betriebsergebnisse für das Forstwirtschaftsjahr 2009 informierte Revierförster Thomas Schwerhoff. Es schloss mit einem deutlichen Plus ab:  Statt eines Defizits von rund 4000 Euro konnte ein Überschuss von circa 13pan>600 Euro erwirtschaftet werden. Sie wurden insbesondere durch die Erlöse aus den Nasslagern möglich. Allerdings warnte Schwerhoff vor unrealistischen Erwartungen für die kommenden Jahre: „Die Klimaveränderungen sind auch in unseren Breiten angekommen“, betonte er, deshalb sei künftig nicht mehr mit so hohen Erträgen aus dem Nadelholz zu rechnen. „Es werden angespanntere Zeiten im Forst auf uns zukommen“, so seine Prognose. Seitens der Fraktionen wurden ihm und sein Team für die gute Arbeit gedankt. Weitere Tagesordnungspunkte Ohne Diskussion stimmte der Stadtrat den folgenden Beschlussvorschlägen zu: - Festsetzung eines Ausbaubeitrages für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Kantstraße; - Festlegung eines Ausbauprogramms für die Erneuerung der Verkehrsanlage Gartenstraße. Mit einer Gegenstimme (Rolf Rüppel) legte der Stadtrat zudem folgendes fest: Mit Beginn der Erneuerung der Verkehrsanlage Gartenstraße sollen Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag in Höhe von 90 Prozent der betragsfähigen Kosten erhoben werden. Der Anteil der Stadt wird auf 70 Prozent festgesetzt. Verschiedenes Unter Punkt Verschiedenes stellte die WuB-Fraktion einen Antrag zum Landesentschuldungsfonds. Wie Rolf Rüppel dazu erklärte, sei dieser Fonds genau auf die Finanzsituation der Stadt zugeschnitten. Damit sie ohne zeitliche Verzögerung bei der Zuteilung berücksichtigt werden könne, gelte es bereits jetzt, entsprechende Vorarbeiten zu leisten.

Text: Angela Baumeier