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Aus der Stadtratssitzung vom 15.11.2010 PDF Drucken E-Mail

Eröffnungsbilanz und Nachtragshaushalt beschlossen

Richtigstellung: Falsche Zahlen in der Westerwälder Zeitung
Die in der WZ vom 15.11.2010 genannten Zahlen zu den Mehrkosten der Freilichtbühne in der Oberstadt sind falsch. Die genannten Zahlen vom WuB-Sprecher Gerd-Otto Dietz über 70.000-80.000 Euro Mehrkosten, fast 50%, wurden noch in der Sitzung vom Bürgermeister korrigiert. Die korrekten Zahlen lagen auch allen Fraktionen  vor. Warum die WZ trotzdem die falschen Zahlen verwendet ist merkwürdig.

Bei dem Parkplatz am Gemündener Tor liegen die Mehrkosten derzeit bei 14.500 Euro. Bei der Freilichtbühnen betragen die Mehrkosten derzeit 57.391 Euro das sind 26% und keine 50%. Diese Zahlen sind jedoch nicht abschließend, da die Mehrkosten hauptsächlich bei den Erdarbeiten entstanden sind. Diese Mehrkosten sind z.B. im Bereich der Stützmauern entstanden. Wir gehen davon aus, dass sich durch diese Sonderbauteile die Zuschussbeträge entsprechend erhöhen. Erst wenn die zuständige Behörde dies abschließend geprüft hat, kann eine seriöse Aussage zu den Kosten gemacht werden.

Bereits jetzt steht schon fest, dass die Mehrkosten insgesamt nicht mehr als 26% betragen werden, da durch entsprechende Zuschussbeträge die Mehrkosten noch verringert werden. Hauptsächlich sind Mehraufwendungen im Erdbereich entstanden, der Aufbau hat sich nicht wesentlich verändert. Daher ist es unseriös  von dem WUB-Sprecher von einer "Anlage mit monumentaler Ausrichtung" zu sprechen.

Ralf Seekatz, MdL
Stadtbürgermeister


Stadtrat Westerburg verabschiedet Nachtragshaushalt

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht ließ Stadtbürgermeister Ralf Seekatz  einige Maßnahmen, die in der Stadt verwirklicht wurden bzw. noch in der Verwirklichung sind, Revue passieren:

  • Mit dem Ausbau der  Westerburger Straßen (Innenstadt)  und dem damit verbundenen Kanalnetz sei Westerburg in einen konkurrenzfähigen und schönen Zustand versetzt worden, betonte er.
  • Gebaut wird eine öffentliche (behindertengerechte) Toilettenanlage in der Querstraße, also in Nähe des Alten Marktes; die Kosten betragen etwa 50 000 Euro. Die Stadt erhält die Baukosten mit 66 Prozent bezuschusst. 
  • In punkto  Vermarktung des Geländes um das ehemalige Kaufhaus Schwinn informierte Ralf Seekatz, dass der Privatinvestor sich derzeit in der konkreten Planung befindet. Wenn der Investor einen Bauantrag einreicht, wird in einer Sitzung des Stadtrates genauestens informiert.
  • Im Zusammenhang mit der geplanten Altstadtsanierung wurden je ein Gebäude in der Langgasse und Gemündener Tor abgerissen. Beide Baumaßnahmen sind abgeschlossen, der Festplatz wurde zum Tag der Deutschen Einheit gebührend eingeweiht. Beide Maßnahmen wurden  teurer als geplant, die Schlussrechnungen werden gerade erstellt.
  • Zur Belebung des Kulturlebens der Stadt wurde ein "Kulturring" gegründet. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz sicherte die Unterstützung der Stadt zu.
  • Zudem informierte der Stadtbürgermeister über die Baufortschritte beim kommunalen Kindergarten, über die erste Teilerschließung des Baugebiets Bornwiese in Sainscheid sowie über den zügigen Verlauf der Arbeiten in der Gartenstraße. Auch wenn der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte sei davon auszugehen, dass es zu keiner Winterbaustelle komme. Ärgerlich seien die Mehrkosten, die sich aus der Submission ergeben hätten, im Gegensatz zu den Kosten, die vorher von den Planern ermittelt wurden. Nach Abschluss der Arbeiten in der Röntgenstraße sei diese Zufahrt nun zu einer ansprechenden Visitenkarte des Industriegebiets geworden.
  • Zuversichtlich zeigte sich Ralf Seekatz auch in punkto Vermarktung des Kasernengeländes und verwies auf das ernsthafte Interesse eines Unternehmens. Dazu soll eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen werden, sobald sich die Verhandlungspartner einig sind.


Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009

Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 bilanziert mit einer Summe von 30,899 Mio. Euro und schließt ab mit einem Eigenkapital von 16,246 Mio. Euro. "Die Stadt Westerburg hat somit eine Eigenkapitalquote von 52,58 Prozent. Diese Quote ist  positiv zu bewerten", so der Stadtbürgermeister. 

Nachtragshaushalt

Insgesamt, so stellte Ralf Seekatz einleitend fest, haben sich die Finanzverhältnisse der Stadt Westerburg erheblich verbessert. Geschuldet ist dies zum einen einer Verbesserung der Gewerbesteuer um 785.810 Euro. Die Liquiditätskredite (Kassenkredite) konnten von 1.049.420 Euro auf 196.080 Euro herabgesetzt werden. An Abschreibungen konnten 362.000 Euro und an Sonderposten für die Gewerbesteuer noch einmal 316.000 Euro auf die Seite gelegt werden. Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen muss andererseits eine entsprechende höhere Umlage gezahlt werden.

Die im Finanzhaushalt 2010 enthaltenen Investitionsmaßnahmen  sind zum Großteil durchgeführt und abgeschlossen. Einzelne Abrechnungen hierzu stehen noch aus. Unerfreulich seien die Mehrkosten bei verschiedenen Maßnahmen. Demgegenüber stehen die Einzahlungen aus den Ausgleichsbeiträgen und verschiedene Zuschüsse.

Der ursprüngliche Kreditbedarf erhöhe sich leider und betrage nun insgesamt 439.450 Euro. Dieser Kreditbedarf erkläre sich durch Mehrkosten bei der Schafbachbrücke mit Gartenstraße und den Plätzen der Oberstadt sowie den geringeren Ausgleichsbeiträgen für die Innenstadtsanierung.

Unverändert ist der Schuldenstand der Stadt in langfristiger Kreditform in Höhe von 5,1 Mio. Euro. Ziel müsse sein, die kurzfristigen Überziehungskredite rasch zurückzuzahlen. Geprüft werde, ob der Entschuldungsfond des Landes mittelfristig helfen könne.    

Stellungnahmen der Fraktionen:

CDU: Der Finanzhaushalt weise einige von allen Stadtratsfraktionen beschlossene Investitionen aus, die höher ausgefallen seien als geplant, betonte Burkhard Wüst Für die Zukunft müsse selbstverständlich weiterhin ein ausgeglichener Haushalt unser aller Ziel sein.

SPD: Als positiv wertete Markus Saberniak, dass der im Ergebnishaushalt geplante Fehlbetrag sich im Nachtrag um mehr als 500 000 Euro verringert habe. Allerdings müsse die Stadt weiter an ihren Einnahmen arbeiten. Nötig sei auch eine effektive Vermarktung der städtischen Grundstücke. Zudem regte er an, über die Wiedereinführung des Bau- und Planungsausschusses nachzudenken.

WuB: Kritik übte Gerd-Otto Dietz an den erheblichen Mehrkosten, die beim Bau der Freilichtbühne entstanden seien, auch beim neuen Parkplatz (Gemündener Tor) seien die Kostenplanungen überschritten worden. Auch wenn die neue Schafbachbrücke ebenfalls teurer als geplant wurde, sei hier vom Stadtbürgermeister richtig entschieden worden.

Während diese drei Fraktionen Zustimmung zu dem Zahlenwerk signalisierten, erklärte  Otto Gunther Ziegler für die FWG: Da der Plan schon jetzt in einigen Punkten nicht mehr aktuell sei, könne die FWG nicht zustimmen. Sie enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. 

Weitere Tagesordnungspunkte

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden ohne Diskussion entsprechend der Beschlussvorlagen beschlossen.

  • Zugestimmt wurde dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes "Kernbereich A" im Bereich des ehemaligen Kaufhauses Schwinn. Errichtet werden soll ein SB-Markt.
  • Für einen Teilbereich der Wäller Kaserne (Bereich Nord) soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden; mit der Aufstellung des Teilbebauungsplanes soll begonnen werden. 
  • Beschlossen wurde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (1. Vorausleistung) für die Röntgenstraße im Industriegebiet Sainscheid. 
  • Einstimmig wurde die Friedhofssatzung für die Stadt Westerburg dahingehend geändert, dass der Begriff "Wohnsitz" durch "Hauptwohnsitz" ersetzt wird.
  • Der neue Parkplatz Gemündener Tor wurde als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. 

Text: Angela Baumeier