Weitere Themen

Vergleich bestätigt Strafzahlung PDF Drucken E-Mail
Verschwiegenheitspflicht verletzt: Ausschussmitglied zahlt an Jugendzentrum
Die Klage eines Ausschussmitgliedes der Westerburger WUB gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes durch die Stadt Westerburg wurde am Montag im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Vorschlag des Verwaltungsgerichtes Koblenz durch eine einvernehmliche Lösung beendet.
Die Stadt Westerburg schloss sich ebenso wie der Kläger dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes an, in dem festgelegt wird, dass das verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro nicht direkt an die Stadt, sondern an das Jugendzentrum der Stadt zu zahlen ist. Dieser Vergleich ersetzt den Bescheid.

Bei der Zahlung an das Jugendzentrum handelt es sich nicht um eine Spende, das stellte das Gericht ausdrücklich fest. Es wurde ohne jede weitere inhaltliche Abänderung lediglich festgelegt, dass das Ordnungsgeld nicht in die Stadtkasse, sondern an das Jugendzentrum Westerburg gezahlt wird.

Mit diesem Vergleich können wir gut leben, so Stadtbürgermeister Ralf Seekatz, der auch die Beigeordneten entsprechend informierte. Das Gericht habe durch diesen Vorschlag signa­lisiert, dass es keine formalen und inhaltlichen Bedenken gegen den Ordnungs­geldbescheid sehe. Wenn nur der Zahlungsempfänger ausgetauscht werde und das Ordnungsgeld einer gemeinnützigen öffentlichen Einrichtung zugute komme, sei dies einerseits sinnvoll, bestätige aber andererseits auch die Entscheidung des Stadtrates. Das Ausschussmitglied habe aber offensichtlich zwischenzeitlich selbst erkannt, dass sein Vorgehen nicht ordnungsgemäß gewesen ist, er zahle den Betrag schließlich jetzt freiwillig und nicht ohne Rechtsgrund.

Unbestritten sei weiterhin, dass das Ausschussmitglied nach der besagten Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschuss dem Investor vom Kauf des alten Bahnhofs in Westerburg-Sainscheid abgeraten  und wahrheitswidrig erklärt habe, dass die gesamte Dorfgemeinschaft gegen das Vorhaben sei. Der Investor habe aufgrund dieses Vorganges Abstand von seinen Kaufabsichten genommen. Außerdem habe das Ausschussmitglied mit diesem Wissen Stimmung gegen das geplante Vorhaben gemacht.

Wenn ein Ausschussmitglied Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung verwende, um seine eigenen Interessen zu verfolgen, so könne dies nicht einfach hingenommen werden, so Seekatz:  „Seit Jahren suchen wir einen Investor für dieses alte marode Gebäude. Dieser Schandfleck hätte nun beseitigt werden können. Für Sainscheid  und den hoch frequentierten Fahrradweg wäre ein Cafe eine Bereicherung gewesen, die durch dieses eigennützige Handeln zunichte gemacht wurde.“ Insofern bleibe der Beigeschmack, dass der angerichtete Schaden zu Lasten der Stadt nicht ohne weiteres wiedergutgemacht werden konnte, dies sei aber auch in dem Ordnungsgeldverfahren nicht zu erreichen gewesen.

Seekatz machte abschließend klar, dass er das Verfahren als deutliches Signal betrachte, die Ratsmandate zum Wohle der Stadt auszuüben. Persönliche Wünsche und Einzelinteressen könnten nicht der Maßstab für öffentliches Handeln der Ratsmitglieder sein. Er sei zuversichtlich, dass auch dem betroffenen Ausschussmitglied durch dieses Verfahren deutlich gemacht worden sei, dass die Spielregeln der Gemeindeordnung für alle Rats- und Ausschussmitglieder gleichermaßen gelten würden, darauf könnten die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt vertrauen. Verletzungen der Schweigepflicht seien kein Kavaliers­delikt und würden auch zukünftig nach seiner Auffassung ohne Ansehen der Person konsequent geahndet.