Weitere Themen

Steuerplus kommt Westerburg zugute PDF Drucken E-Mail

Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet  

Einstimmig hat der Stadtrat Westerburg den Nachtragshaushalt 2011 verabschiedet, der durch eine enorme Verbesserung auf der Einnahmenseite gekennzeichnet ist. Die Sitzung wurde zunächst durch den Ersten Beigeordneten der Stadt Westerburg, Wolfgang Thiebaut, geleitet. Er verlas die Ausführungen zum Nachtragshaushalt des Stadtbürgermeisters. „Insgesamt ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Dennoch dürfen unsere Bemühungen, den Haushalt weiter zu konsolidieren, nicht nachlassen“, fordert Ralf Seekatz.

 

 

1.   Steuerplus

Die Gewerbesteuer erhöht sich um eine Million Euro, der    Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 125 000 Euro.  Der Ergebnishaushalt hat sich um 591000 Euro, der Finanzhaushalt um 609 000 Euro verbessert. Da die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2011 und 2012 zu einer höheren Verbands- und auch Kreisumlage führen, sollen Sonderposten für diese Belastungen gebildet werden. Im Haushaltsjahr 2012 erfolgt dann die Auflösung dieses Sonderpostens und verbessert entsprechend den Ergebnishaushalt um etwa 378 000 Euro.

Von den Fraktionen wurde diese Verbesserung der Haushaltslage einstimmig begrüßt. Allerdings kann trotz des dicken Steuerplus der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden und weist ein Minus von 440 000 Euro auf.  

2.   Investitionen

Die wichtigsten Veränderungen bei den Investitionsauszahlungen ergeben sich vor allem aus der Veranschlagung von Mehrausgaben für die Innenstadtsanierung von 160 000 Euro. Ein Großteil der Mehrausgaben ist für eine Bachverrohrung angefallen. „Die   notwendige Verrohrung des Mühlgrabens im Bereich der Adolfstraße wurde zunächst bei den Haushalten der Verbandsgemeindewerke veranschlagt. Für uns nicht nachvollziehbar, wurde erst jetzt festgestellt, dass die Unterhaltungslast dieses Grabens nicht bei der Verbandsgemeinde, sondern bei der Stadt Westerburg liegt. Daher sind diese erheblichen Mehrkosten unvorhergesehen von der Stadt zu zahlen“, kritisierte der Stadtbürgermeister.

          3. Kredit

Durch die Mehrausgaben im Innenstadtbereich, zur Finanzierung beziehungsweise  Zwischenfinanzierung für die Sanierung des Bauhofgebäudes und weiterer einzelner kleinerer Maßnahmen muss ein Kredit von 265 000 Euro aufgenommen werden. Stellt man jedoch die enormen Investitionen in diesem Jahr vergleichend gegenüber (700 000 Euro in den Kommunalen Kindergarten, Sanierung des Bauhofgebäudes mit 150 000 Euro oder auch der Abschluss der Innenstadtsanierungsmaßnahmen), so relativiert sich diese Summe.

Obwohl auch die Kassenkredite erheblich vermindert werden konnten, wird die Stadt dennoch am Entschuldungsfond des Landes teilnehmen, kündigte Ralf Seekatz an.

 Burkhard Wüst (CDU) betonte, dass im Ergebnishaushalt der Fehlbetrag um rund 600 000 Euro reduziert wird. Explizit wies er zudem auf den Mehraufwand für die Verrohrung des Mühlgrabens hin. Außerdem habe die Sanierung des Friedhofs Hub zurückgestellt werden müssen.

Gerd-Otto Dietz (WuB) nahm die Finanzentwicklung zum Anlass, eine  Neuordnung und Neuausrichtung der Finanzierung der Gemeinden und Städte zu fordern.

Von einer positiven Entwicklung der Stadt sprach Edmund Theiß (SPD). Mit Hilfe des Landes werde sicher auch die Oberstadt ein positives Gesicht erhalten werde.

Otto Gunther Ziegler (FWG) fand es erstaunlich, dass die hohen Mehreinnahmen trotz des Leerstandes an Geschäften erzielt wurden. Zudem forderte er, die Zuständigkeiten zu klären, bevor Maßnahmen vergeben werden.

Text: Angela Baumeier