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Stadt Westerburg investiert in diesem Jahr knapp eine Million Euro PDF Drucken E-Mail

 Einstimmig hat der Stadtrat Westerburg den Haushaltsplan 2012 verabschiedet

Trotz angespannter Finanzlage – der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 1,148 Millionen Euro aus – sind Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 958 000 Euro vorgesehen. Geplant ist eine Zinstilgung in Höhe von 225 000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von annähernd acht Millionen Euro.

Investitionsschwerpunkte sind Photovoltaik und LED-Technik, der Erhalt städtischer Einrichtungen und das Kindergartenwesen (223 000 Euro). Um Energiekosten zu sparen, wird etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik umgestellt. Mit Photovoltaik-Anlagen sollen das Dach der Stadthalle, der Dorfgemeinschaftshäuser Gershasen und Sainscheid sowie das Dach des Bauhofgebäudes ausgestattet werden. Noch offen ist, ob die Stadt diese Anlagen auf eigene Kosten installiert, oder ob die Dachflächen vermietet werden. Die Stadt wird auch in den Bestand ihrer Einrichtungen investieren: Begonnen wird mit der Sanierung des Burgmannenhauses (1. Bauabschnitt).

Zudem wird das Dorfgemeinschaftshaus in Gershasen (Dach, großer Saal) saniert.  Eingeplant sind Straßensanierungsarbeiten sowie eine Hangsicherung im Bereich des Schützenweges. Für die Altstadtsanierung sind erhebliche Planungsleistungen enthalten. Etwa 50 000 Euro können privaten Hauseigentümern für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz in seiner Haushaltsrede weiter informierte, geht die Vermarktung der ehemaligen Kaserne voran. Die Spedition Krekel aus Guckheim hat wesentliche Gebäude und Freiflächen im ehemaligen Kasernengelände erworben. Geplant ist ein großes Logistikzentrum mit entsprechenden neuen Arbeitsplätzen. Ende Februar wird auch die Montessorischule umziehen. Für den Umbau eines Kasernengebäudes zum Bauhof sind noch Abschlussarbeiten und Zahlungen (140 000 Euro) nötig. Hierbei ist ein Großteil der Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht verausgabt. Für den ehemaligen Kasernenbereich ist zudem vorsorglich ein Investitionszuschuss in Höhe von 109 000 Euro in den Haushalt gestellt. „Mit diesem Planwerk stellen wir die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt“, stellte Ralf Seekatz abschließend fest.  In dem Zahlenwerk sind Gewerbesteuereinnahmen von 1,9 Millionen Euro angesetzt. Nicht beachtet werden mögliche Einnahmen aus der Verpachtung oder Betreibung von Windkraftanlagen.  Wenn die Stadt die vorgesehenen Photovoltaikanlagen selbst baut, ist dazu eine Kreditaufnahme nötig (382 440 Euro). Damit würde der Schuldenstand Ende 2012 5,7 Millionen Euro betragen. Weitere Tagesordnungspunkte Mit einer Gegenstimme (Rolf Rüppel, WuB) stimmte der Stadtrat einer Neufassung der Hauptsatzung zu. Sie wurde nötig, weil erstens die Vertretungsregelung geändert wurde, damit flexiblere Vertretungen für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder möglich sind, und zweitens ein Geschäftsbereich für den Ersten Beigeordneten Wolfgang Thiebaut gebildet wird. Dieser Geschäftsbereich soll die Aufgabengebiete Bauhof, öffentliche Einrichtungen und Raumordnungsverfahren beinhalten. Über die detaillierte Ausgestaltung wird erst in der nächsten Stadtratssitzung entschieden. 

Einstimmig erfolgten die Nachwahlen in den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss. Sie wurden notwendig durch einen Wechsel bei der CDU. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Herbert Schmitz. Der bisherige Vorsitzende – Burkhard Wüst – hat aus beruflichen Gründen diesen Posten abgegeben, erklärte sein Nachfolger.  Mit einer Stimmenthaltung (Otto Ziegler, FWG) und einer Gegenstimme (Jürgen Schütz, FWG) hat der Rat mehrheitlich für eine Teilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz plädiert. Damit werden Liquiditätskredite in Höhe von 860 000 Euro langfristig zu festen Zahlen abgetragen. Der Konsolidierungsbeitrag (rund 15 000 Euro) soll über eine Anhebung der Grundsteuer B von bisher 338 auf nun 350 Prozent finanziert werden. Einstimmig stimmte der Rat der Flächennutzungsplanung (Teilflächennutzungsplan „Standortbereiche für die Windenergie“ in der VG Westerburg) zu: In dem Plan ist ein rund 27 Hektar großes Areal am Westerburger „Roten Kopf“ als möglicher Standortbereich ausgewiesen. Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt Alle Fraktionen signalisierten Zustimmung zum Haushalt. 

Herbert Schmitz (CDU): Nach einem erfolgreichen Haushaltsjahr 2011 habe sich Westerburg auch für 2012 wieder einiges vorgenommen, hob er hervor. Das Jahr werde allen viel Arbeit und Energie abverlangen, um die Stadt weiterhin erfolgreich nach vorne zu bringen. 

Markus Saberniak (SPD): Trotz unausgeglichenem Ergebnishaushalt müsse zum Wohl der Bürger weiterhin in die Stadt investiert werden, betonte er, und nannte die wichtigsten Vorhaben. Sein Fazit: „Alles in allem ist die Stadt auf einem guten Weg“. 

Roswitha Flender (WuB): Durch die angespannte Finanzsituation werde der gestalterische Rahmen – selbst für kleine Investitionen – stark eingeschränkt, stellte sie fest. Zugleich erinnerte sie an den WuB-Antrag, einen Bürgerwindpark zu installieren und appellierte aufzupassen, dass die Stadt nicht ihre Zentralität verliere. Nachgedacht werden solle über eine Bewerbung des Industriegebiets Sainscheid. 

Jürgen Schütz (FWG): Zwar sei die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds der richtige Weg, doch das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube nicht, erklärte er mit Blick darauf, dass die Grundsteuer B zur Finanzierung des Konsolidierungsbeitrages erhöht wird. 

Text: Angela Baumeier