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Erster Stadtbeigeordneter hat eigenen Geschäftsbereich übertragen bekommen PDF Drucken E-Mail
 Artur Loos gedacht
 Zu Beginn seiner öffentlichen Sitzung am 24. Mai gedachten die Mitglieder des Stadtrates Westerburg des verstorbenen  Stadtratsmitgliedes Artur Loos (Gershasen) mit einer Schweigeminute. Er war Mitglied des Stadtrates von 1969 - 1999, vorher auch schon Mitglied im Gemeinderat von Gershasen. Seine Verdienste wurden 1984 mit der Großen Ehrenplakette der Stadt Westerburg gewürdigt. 

Bericht des Stadtbürgermeisters Ralf Seekatz

Ralf Seekatz informierte den Rat über die Neueröffnung des Jugendzentrums, die nach dem Umzug in die Neustraße 39 (im Wäller Wochenspiegel wird dazu separat berichtet) nunmehr erfolgte. 

Zuschüsse aus dem Investitionsstock
 us dem Investitionsstock des Landes sind für das  Kasernengebäude insgesamt 90.000 Euro bewilligt. Der Bauhof ist bereits umgezogen. Für die Mehrkosten der Dachsanierung am Rathaus erhält die Stadt einen  entsprechend höheren Zuschuss von 30.000 Euro aus dem  Investitionsstock. Ein weiterer Zuschuss, ebenfalls aus dem Investitionsstock des Landes, ist für die Sanierung des Daches am Dorfgemeinschaftshaus Gershasen  in Höhe von 42 000 Euro zugesagt. Ob und in welchem Umfang   auf dieses Dach sowie auch auf das Dach des neuen Bauhofes Solaranlagen installiert werden, darüber müsse der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beraten, so Ralf Seekatz weiter.

Auftragsvergaben
Vergeben wurde der Auftrag zur Sanierung des Schützenweges, um einen Böschungsrutsch zu beseitigen.   Ebenfalls vergeben wurde der Auftrag zur Asphaltierung von zwei Pflasterflächen in der Wörthstraße (nahe der Realschulturnhalle). Die Arbeiten sollen in den Ferien erfolgen.
Weiter teilte der Stadtbürgermeister mit, dass die Planungen für das Sanierungsgebiet "Oberstadt" an das Ingenieurbüro Siekmann aus Westerburg vergeben wurden 
 
Neue Brücke und Parkplätze geplant 
Hinter dem Spielkasino in der Adolfstraße wird der Eigentümer Gerd-Otto Dietz Parkplätze anlegen und  eine Brücke auf eigene Kosten über das städtische Gewässer bauen. Neben einem öffentlichen Geh- und Wegerecht werden auch etwa fünf Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Durch diese Brücke wird eine Anbindung der Innenstadt zu dem großen Parkplatz Hofwiese vorgenommen. „Wir haben hier somit einen Mehrwert für alle Beteiligten, ohne dass die Allgemeinheit irgendwelche Kosten hierfür zu tragen hat“, lobte Ralf Seekatz das unternehmerische Engagement.

Projekt „Schwinn“ 
„Glücklicherweise gibt es einen weiteren Interessenten“, informierte der Stadtbürgermeister zu dem viel diskutierten Projekt. Dieser Investor arbeite an einem Nutzungskonzept für das Gelände in vergleichbarer Form wie vom ehemaligen Investor. Sobald nähere Erkenntnisse vorliegen, werde er umfassend informieren.
 
Geschäftsbereich auf den Ersten Stadtbeigeordneten übertragen
Mit Wirkung vom 1. Juni 2012 wird Wolfgang Thiebaut der Geschäftsbereich „Bauhof, öffentliche Einrichtungen und Raumordnung“ übertragen. Er erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung (25 Prozent der Aufwandsentschädigung, die dem Stadtbürgermeister zusteht). Ihm stehen im städtischen Rathaus ein Büro und ein Handy zur Verfügung. Wolfgang Thiebaut verzichtet freiwillig auf eine Erstattung der Fahrtkosten innerhalb des Stadtgebietes Westerburg.
Nachdem der Stadtrat einstimmig dem Beschluss zugestimmt hatte, gab Wolfgang Thiebaut eine persönliche Erklärung ab. „Westerburg liegt mir am Herzen und bedeutet mir sehr viel“, betonte er, dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bat um Unterstützung bei seiner Arbeit. 
 
Weitere Tagesordnungspunkte
 Ohne Diskussion stimmte der Stadtrat folgenden vorbereiteten Beschlüssen zu: Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Stadt Westerburg; Widmung des Pfarrer-Ninck-Weges; Verlängerung der Veränderungssperre vom 21. Mai 2010 im Zusammenhang mit der Änderung der Bebauungspläne „Tiergartenstraße, Westerburg-Thiergarten II und Westerburg-West II“ sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hergenrother Straße“; Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Bahnhof Westerburg“; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhof Westerburg“. 
 
Diskutiert wurde die Vergabe von Straßennamen und Hausnummern für das Gebiet „Wäller Park“. Mehrheitlich wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, dass die Planstraße A „Reinhold-Ferger-Straße“ heißen soll. Ebenso stimmte der Rat dem SPD-Vorschlag für die Planstraße B „Theo-Neeb-Straße“ zu. Die WuB regte an, den Bezug zur Kaserne bei den Namensgebungen zu erhalten. Zwar setzte sich dieser Vorschlag (Kasernenstraße) für die Planstraße A nicht durch, doch soll dieser Bezug nicht aus den Augen verloren werden. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz erklärte, wurde empfohlen, für die Planstraße C noch keinen Namen zu vergeben, da sie in ihrem Verlauf eventuell noch verändert wird.

Mehrheitlich lehnte der Rat auch den WuB-Antrag zur Bildung eines Ältestenrates ab.

Text: Angela Baumeier