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Gute Haushaltslage - Stadtrat beschließt städtebaulichen Vertrag Wäller Park PDF Drucken E-Mail
Rede des Stadtbürgermeisters Ralf Seekatz während der Stadtratssitzung vom 15. November 2012
 
Am Donnerstag, den 15. November, fand die letzte Stadtratssitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten gehörte unter anderem die gute Haushaltslage sowie der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag Wäller Park. Nachfolgend die Rede von Stadtbürgermeister Ralf Seekatz.
TOP 1 Bericht des Bürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratsmitglieder, 
in dieser Stadtratssitzung haben wir für die Zukunft der Stadt Westerburg sehr wichtige Entscheidungen zu treffen. Neben dem Nachtragshaushalt wird der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Kaserneninvestor und der Stadt Westerburg im Vordergrund stehen. Bevor ich jedoch auf die nächsten Tagesordnungspunkte eingehe, hier mein Bericht über die Ereignisse in der Stadt bzw. die verschiedenen Beschlussfassungen im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss.
In der vergangenen Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses informierte ich darüber, dass am Burgmannenhaus umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die entsprechenden Untersuchungen bzw. Voruntersuchungen wurden von einem Architekturbüro aus Limburg vorgenommen und dem Ausschuss vorgestellt. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Außenfassade muss leider in erheblichem Umfang saniert werden. Auch wenn man es dem Gebäude von außen nicht ansieht, werden wir sicherlich einen sehr hohen sechsstelligen Betrag investieren müssen. Daher können wir froh sein, dass wir mit diesem Gebäude im Bund-Länder-Programm „Historische Stadt“ verankert sind und somit auch mit entsprechend hohen Zuschüssen rechnen können. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit der Aufsichtsbehörde ADD werden noch in diesem Jahr stattfinden. Ferner hat der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beschlossen, neben dem bereits vorhandenen Sanierungskonzept eine zweite Meinung zu der bevorstehenden Sanierung einzuholen.
Bezüglich der Altstadtsanierung haben Gespräche mit den Planungsbüros, mit den Verbandsgemeindewerken und der Verwaltung stattgefunden, um die Planungen weiter voranzutreiben. Wir werden sicherlich noch das nächste Jahr brauchen, um Genehmigungsverfahren, wie z.B. das Wasserrecht, durchzuführen. Bereits jetzt steht fest, dass zahlreiche Abflussleitungen in der Oberstadt durch Hinterhöfe und Privatgrundstücke verlaufen. Daher ist seitens der Werke erforderlich, dass eine umfangreiche Bestandsaufnahme der kompletten Kanalisation erfolgt, um eine entsprechende neue Abwasserplanung zu erstellen. Dies alles muss Hand in Hand mit den anderen Versorgungsträgern abgestimmt werden. Weiterhin ist genau zu ermitteln, in welchen Bauzeiten welche Abschnitte ausgebaut werden. Nach ersten Planungen kann das Straßennetz der Altstadt in fünf bis sechs Jahren Stück für Stück ausgebaut werden. Hierbei ist natürlich besonders darauf zu achten, dass nicht der ganze Verkehr zum Erliegen kommt und aus diesem Grund und natürlich auch aus finanziellen Gründen, werden wir Jahr für Jahr jeweils nur eine Straße ausbauen können. Bezüglich der dann vorliegenden Rahmenplanung muss eine Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde wegen den Zuschüssen erfolgen. Wenn diese Rahmenplanung dann genehmigt wurde, kann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden. Für die Altstadtsanierung gilt daher der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Bezüglich der Entwicklung des ehemaligen Kaufhauses Schwinn kann ich berichten, dass es mehrere Interessenten gibt und das derzeit Abstimmungsgespräche laufen. Sämtliche in der Stadt kursierenden Gerüchte werde ich nicht kommentieren, da diese insgesamt gesehen nicht zutreffend sind.
Bezüglich des Baugebietes „Rempertshahn“ wurde ein Bodengutachten eingeholt. Laut diesem Bodengutachten sind trotz der nicht ganz einfachen Erdverhältnisse die Flächen insgesamt bebaubar. Im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass die Erschließung evtl. mit einer Teilerschließung dieses Baugebietes vorangetrieben werden muss. Wir haben nun mal in der Stadt leider keine Bauplätze für junge Familien zur Verfügung. Für die Weiterentwicklung einer Stadt ist es natürlich wichtig, neben der Vermarktung der vorhandenen Häuser auch eine Mindestzahl von Bauflächen anbieten zu können. Daher wird die Erschließung dieses Baugebietes forciert.
Am Ortseingang von Wengenroth wird das Unternehmen Koch eine neue Mischanlage errichten. Die alte ist in die Jahre gekommen und insofern hat das Unternehmen sich entschlossen, mit einem Aufwand, der zahlenmäßg bei mehreren Millionen Euro liegt, eine neue Mischanlage zu errichten. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren sind eingeleitet. Die Stadt Westerburg hat ihr Einvernehmen zu dieser Baumaßnahme hergestellt.
Bezüglich der Windkraftausweisung auf dem „Roten Kopf“ kann ich berichten, dass das Planungsbüro eine Ausschreibung vorgenommen hat. Nach dieser Ausschreibung werden Gespräche mit den potenziellen Investoren geführt. Wir sollten zuversichtlich sein, dass sich die Stadt Westerburg an der Energiewende insgesamt beteiligen wird und daraus für die Stadt und somit auch für die Bürgerschaft ein finanzieller Vorteil entstehen wird. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen, um entsprechende Einnahmeverbesserungen zu erzielen.
TOP 2 Aussprache über den städtebaulichen Vertrag „Konversion Wäller Kaserne“

In der Präambel des Vertrages heißt es, ich zitiere „um die positive Entwicklung des regional landesweit bedeutsamen Konversionsprojektes Wäller Park als Impulsgeber voranzutreiben und so eine nachhaltige Nachnutzung des Areals durch Gewerbe, Bildungseinrichtungen, Wohnen und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien nach Aufgabe der militärischen Nutzung sicherstellen zu können, sind verschiedene Ordnungsmaßnahmen erforderlich, die im vorliegenden Vertrag näher geregelt werden“.

Mit diesem städtebaulichen Vertrag, meine Damen und Herren, wird für die Stadt Westerburg und die gesamte Region ein von grundlegender Bedeutung zukunftsweisender Schritt in eine positive Entwicklung vorgenommen.
Wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Investor in so kurzer Zeit die Vermarktung des Areals der ehemaligen Kaserne vorzunehmen.
Der Investor, der uns seinerzeit von einem Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, Herrn Schneider, empfohlen wurde, hat sein Wort gehalten, in dem er sagte, wenn die von der Stadt Westerburg beigebrachten Investoren wirklich Flächen kaufen wollen und in den Standort investieren, werden wir eine zügige Vermarktung gewährleisten können.
Und dies ist so eingetreten, meine Damen und Herren. Mittlerweile konnten sieben Unternehmen so wie der städtische Bauhof im Wäller Park angesiedelt werden. Dies hat nicht nur eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, sondern es wird auch verbunden mit einer entsprechenden Gewerbesteuereinnahme. Das wichtigste in diesem Zusammenhang ist jedoch die Weiternutzung des vorhandenen Areals. Und hier sind wir froh, weiter zu sein, als andere, trotz der nicht optimalen Verkehrsanbindung unserer Region. Ich freue mich, dass mittlerweile auch schon eine Freifläche verkauft wurde und ein großes Werkstattgebäude sich im Bau befindet. Das positive daran ist, dass die gewerblich nutzbaren Hallen allesamt veräußert sind und jetzt schon die angrenzenden Freiflächen zur Veräußerung bereitstehen für weitere Interessenten.
Neben dieser so positiven gewerblichen Entwicklung dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass auch für eine Vielzahl von Mannschaftsgebäuden eine Anschlussnutzung gefunden wurde. Hauptnutzer ist und wird sicherlich in Zukunft die Montessori-Schule sein. Ich bin froh, dass dieses weitere Schulangebot in der Schulstadt Westerburg so erfolgreich angenommen wird und die Schule neben der vorhandenen Nutzung von zwei Gebäuden sogar einen Schulneubau plant sowie die Nutzung weiterer Mannschaftsgebäude für eine künftige Internatsbildung oder auch anderen Wohnformen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Dies ist der Ist-Zustand, meine Damen und Herren, der innerhalb von kürzester Zeit hergestellt wurde. Da jedoch ein Großteil dieses Ist-Zustandes z.B. mit provisorischen Wasserleitungen, provisorischen Stromanschlüssen und somit mit einer nicht optimalen Infrastruktur versehen sind, muss nun ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, damit diese Rahmenbedingungen zukunftssicher und den Standards entsprechend hergestellt werden.
Insgesamt soll in den nächsten fünf Jahren ein Betrag von 4,7 Mio. € in das Gelände investiert werden. Der Kostenanteil der Stadt wird hiervon 10 % betragen. 2,58 Mio. € werden aus Städtebaufördermitteln des Landes einschließlich der darin enthaltenen Bundesfinanzhilfen finanziert und rd. 1,6 Mio. € hat der Investor zu tragen. An Maßnahmen sind vorgesehen der Abbruch nicht mehr nutzbarer Gebäude, die evtl. Herstellung von neuen Erschließungsanlagen, die Erneuerung von Schmutz- und Regenwasserkanälen, der Neubau von Trinkwasserleitungen und evtl. auch der Teilrückbau von Straßenflächen. Die Maßnahmen werden insgesamt verteilt über die nächsten fünf Jahre und der Vertrag soll dann ggf. verlängert werden, falls noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Die Stadt selbst verpflichtet sich, nach Ende der Vertragslaufzeit die Verkehrsinfrastruktur öffentlich zu widmen und dann auch zu übernehmen. Bevor dies jedoch geschieht, muss alles in einen ordnungsgemäßen Zustand hergestellt werden, damit sich natürlich auch die Folgekosten für die Stadt Westerburg in Grenzen halten. Der Investor selbst verpflichtet sich natürlich nach unseren Vorgaben, das Nutzungskonzept im Plangebiet umzusetzen und die öffentlichen Erschließungsanlagen herzustellen. Hierzu selbst wird noch ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt, dem Investor und auch den Verbandsgemeindewerken erfolgen müssen.
Aufgrund der guten und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Investor bin ich mir jedoch sicher, dass uns auch dieser weitere Schritt gelingen wird. Ich bedanke mich daher namens der Stadt Westerburg beim Land Rheinland-Pfalz für die zugesagte Förderung und beim Investor für das gute Miteinander und die gute Entwicklung des Areals der ehemaligen Wäller Kaserne. Wir können heute diesem städtebaulichen Vertrag unsere Zustimmung geben, um somit Westerburg und die Region voranzubringen.
„Ps: Die Beschlussfassung selbst und eine Detailbesprechung müssen nichtöffentlich erfolgen.“
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2012
- Der laufende Haushalt hat sich um 1,5 Mio. € verbessert.
- Gewerbesteuer plus von 1,9 auf 3,6 Mio.
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer + 95.000,- €
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer + 18.000,- €
- Der Fehlbetrag wird von 1,13 Mio.  bis auf 31.000,- € abgebaut
- Es werden Kredite in Höhe von 222.410,- € getilgt
- Der ursprünglich geplante Kredit in Höhe von 382.000,- € wird nicht in Anspruch genommen
Dies sind die positiven Eckdaten des Nachtragshaushaltes 2012. Aufgrund dieser positiven Zahlen sind ein Haushaltsausgleich und ein Schuldenabbau sowie ein Abbau alter Fehlbeträge möglich. Diese positiven Zahlen haben wir einer guten Steuerkraft unserer heimischen Unternehmen zu verdanken. Daher gilt mein Dank den Steuerzahlern unserer Stadt und hiermit ist jeder Unternehmer aber natürlich auch jeder Bürger unserer Stadt gemeint. Wir müssen dennoch unsere Stadt auf einem Sparkurs halten. Die Vorausrechnungen für 2013 werden sicherlich nicht mehr so positiv sein wie in diesem Jahr. Wir alle wissen aus den Medien, dass die positive Wirtschaftsentwicklung zurückgehen wird und dies wird sich auch im nächsten Jahr auf unseren Haushalt auswirken. Weiterhin müssen wir feststellen, dass wir natürlich durch diese positive Entwicklung in diesem Jahr erhöhte Umlagen im nächsten Jahr zu entrichten haben. Aufgrund der guten Steuerkraft werden wir als finanzstarke Kommune auch wieder eine entsprechende Finanzausgleichsumlage zahlen müssen. Daher ist weiterhin Sparsamkeit oberstes Gebot.
Einen ausdrücklichen Dank will ich an dieser Stelle an die Verwaltung, unseren Kämmerer, Peter Jung, geben. Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund der umsichtigen Vorplanung von Peter Jung immer bessere Nachtragshaushalte verabschieden können. Mein Dank gilt aber auch an Norbert Langschied, der sich wie immer hervorragend auch in diesem Jahr um die Belange der Stadt Westerburg gekümmert hat. Alle Mitarbeiter des Bauhofes und des Kindergartens sowie die Beigeordneten schließe ich in diesen Dank mit ein.
Da wir voraussichtlich in diesem Jahr keine Stadtratssitzung mehr haben, bedanke ich mich bei Ihnen allen für Ihre Arbeit, für Ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt Westerburg.