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Haushalt beschlossen und weitere Beschlüsse zur Gestaltung von Westerburg gefasst PDF Drucken E-Mail

Plan Innenstadt VorschlagBericht der Stadtratssitzung am 13. Februar 2014

Bei seiner jüngsten Sitzung des Stadtrates Westerburg, die voraussichtlich die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode ist, stand im öffentlichen Teil eine mehr als umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm, die 20 Punkte umfasste. Dass für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Beschlüsse gefasst werden sollten, war auch an der Vielzahl der Zuhörer zu erkennen.  

Top 2 und 3: Geplanter Rewe-XL-Großmarkt im Bereich des ehemaligen Kaufhauses Schwinn  

Den Bau des geplanten Rewe-Großmarktes stellte nochmals Architekt Juhr aus Neuwied vor. Der Bauantrag ist gestellt. Bis Mitte des Jahres sollen die  bestehenden Gebäude abgerissen werden, die Eröffnung des Großmarktes ist für 2015  vorgesehen (1. Quartal bis Mitte 2. Quartal). Das Gebäude wird einen modernen Charakter haben und sich in die Struktur der Stadt eingliedern.  Über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Bürgerschaft informierte Herr Hesser vom Planungsbüro ISU. Die Vorlagen wurden sodann einzeln beraten, abgestimmt und einstimmig die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes „Kernbereich A“ beschlossen. (Satzungsbeschluss).     

Top 4 bis 6: Ebenso einstimmig wurde den Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Hergenrother Straße“ 

(Ziel ist die Ausweisung von Gewerbeflächen) zugestimmt und der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst.    Mit zwei Gegenstimmen der FWG stimmte der Rat mehrheitlich einer Änderung des Bebauungsplanes „Tiergartenstraße“, ebenfalls mit Veränderungssperre, zu. Er umfasst den Bereich Möbel Hermes, gegenüber Sassenrath und auch den Bereich des ehemaligen Penny-Marktes. Der Bebauungsplan soll ebenfalls an das Einzelhandelskonzept angepasst werden.    

Top 7: Haushalt 2014  

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2014.   Die Eckdaten erläuterte Bürgermeister Ralf Seekatz: Das Haushaltsvolumen beträgt 12 Millionen Euro. Geplant sind Investitionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro bei einer Netto-Kreditaufnahme von 396 000 Euro. Bei den Vorberatungen wurden alle Maßnahmen im Verwaltungs- und Investitionsbereich geprüft, einige Maßnahmen gestrichen und geschoben. Somit konnte der ursprünglich vorgesehene Kreditbedarf von fast 1 Million Euro  erheblich reduziert werden. Ingesamt wurden 430 000 Euro eingespart.  Das  Eigenkapital wird zum Jahresende 14,1 Millionen Euro betragen. An die Verbandsgemeinde und den Kreis werden Umlagen in Höhe von insgesamt 4,1 Millionen Euro gezahlt.     Die wichtigsten Investitionen: - Investitionszuschuss für die weitere Sanierung des Wäller Parks:  1,6 Millionen Euro; -  Zweiter Bauabschnitt der Sanierung des Burgmannenhauses:   knapp 600.000 Euro;   - Straßenbau: Langgasse, Hofwiesenstraße 1,4 Mio Euro;   - Investitionszuschuss für den Abriss des Kaufhauses Schwinn:   135 000 Euro; davon werden 75 Prozent über Zuschüsse finanziert; - Bau eines Stichweges für die neue Erschließung im Industriegebiet Sainscheid ; - Zuweisungen an  Kindergärten:   280 000 Euro;   - Sanierung Friedhof Hub, zweiter Bauabschnitt: 150 000 Euro.      Die Stellungnahmen der Fraktionen gaben Herbert Schmitz (CDU), Markus Saberniak (SPD), Gerd-Otto Dietz (WuB) und   Jürgen Schütz (FWG) ab.    

Top 8 bis 11:

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu - Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen. Der Beteiligung an der Bündelausschreibung von Erdgaslieferanten - Der Endabrechung der Schließungsbeiträge für die Herstellung der Erschließungsanlagen Industriegebiet „Langenhahner Straße“ - Der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg für den Bereich Hergenrother Straße.  

Top 12:  Kulturpreis 2014

Alle Fraktionen unterstützen den Antrag der CDU, der Geschichtswerkstatt von Westerburg den Kulturpreis zu verleihen.    

Top13 und Top 14:  Weitere CDU-Anträge   Ebenso unterstützen alle Fraktionen die von der CDU eingebrachten Anträge zur Umgestaltung der Bushaltestelle vor dem Kommunalen Kindergarten und zur Stärkung der Realschule Plus.    

Top 15, 17, 19: Ansiedlung weiterer Märkte in der Innenstadt -

Bei drei Stimmenthaltungen wurde der CDU-Antrag beschlossen. Um die Innenstadt weiter zu beleben, sollen in unmittelbarer Nähe des Rewe-XL-Marktes Flächen zur Verfügung gestellt werden, um weitere großflächige Märkte und Einzelhandelsketten ansiedeln zu können. Ein enormes Entwicklungspotenzial wird dabei vor allem in der Grünfläche gegenüber dem Festplatz Hofwiese (außer dem Spielplatz) sowie den angrenzenden Grundstücken in Richtung Alter Markt gesehen.  - Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt wurde dem SPD-Antrag, dass auch die Hofwiese Investoren zur Bebauung angeboten wird (Bereich, der heute Parkplatz ist). Die Verkehrsfläche soll neu geordnet werden. - Der Bürgermeister soll nun beide Varianten Investoren anbieten. - Angenommen wurde auch der Antrag der WuB (bei 7 Enthaltungen): Sollte das Bemühen, neue Märkte in der Innenstadt anzusiedeln scheitern, so sollten sie auch im Randbereich von Westerburg eine Ansiedlungsmöglichkeit erhalten.   

Plan Innenstadt Vorschlag

Weitere Tagesordnungspunkte:

Einstimmig wurde die Änderung des Bebauungsplans „Kernbereich A“ (Hülsgraben) beschlossen. Dieser Beschluss wurde gefasst, damit die Stadt im unmittelbaren Bereich des Rewe-XL-Marktes die Planungshoheit erhält und auch ein Vorkaufsrecht auf alle Flächen ausüben kann. In Abstimmung mit dem Gewerbeverein soll eine Anregung der WuB-Fraktion geprüft werden, ob es möglich ist, einen zusätzlichen Wochenmarkt am Samstagvormittag in der Innenstadt zu installieren. Auf Antrag der SPD wurde die Entscheidung über den Antrag der WuB zur Genehmigung eines Bauantrags (Errichtung eines DM-Marktes im Bereich der Günther-Koch-Straße) abgesetzt. Darüber soll später entschieden werden, wenn Klarheit über mögliche Ansiedlungen im Bereich des neuen Rewe XL oder der Hofwiese herrscht.   

Text: Angela Baumeier