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Stadtrat Westerburg beschließt Ausbauvarianten Langgasse und Hofwiesenstraße PDF Drucken E-Mail

Eine umfangreiche Tagesordnung war für die jüngste Sitzung des Stadtrates Westerburg angesetzt, bei der wichtige Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Stadt zu treffen waren. In seinem Vorbericht informierte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz zunächst darüber, dass die Sanierungsarbeiten am Burgmannenhaus planmäßig laufen und Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen.

Die Sanierung des Friedhofs wird im nächsten Jahr fortgesetzt, in diesem Jahr ist noch vorgesehen, ein neues Eingangstor fertigen zu lassen.
Zum Projekt „Rewe XL“ gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass der Kreisrechtsausschuss wohl in Kürze über die eingelegten Widersprüche zur Baugenehmigung entscheiden werde. Ralf Seekatz betonte: „Der Investor hält weiter an dem Vorhaben fest, da mittlerweile auch alle Gebäude, die abgebrochen werden sollen, sich im Eigentum des Investors befinden.“
 
Bevor der Rat über die Ausbauvarianten Langgasse und Hofwiesenstraße abstimmte, wurden die entsprechenden Planungen von einem Mitarbeiter des Ingenieurbüros Siekmann & Partner erläutert.
Im Sanierungsgebiet  „Oberstadt Westerburg“ sollen  als erstes die Langgasse, ein Teil des Forstwegs und des Gemündener Tors ausgebaut werden. „Mit dem Ausbau dieser wichtigen Straße in der Oberstadt werden wir den Startschuss zu den Straßensanierungsarbeiten der Altstadt geben“, betonte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz. Vorgesehen ist, dass in jedem Jahr eine Straße ausgebaut wird, um auch die Anlieger nicht über Gebühr zu belasten.
Mit zwei Gegenstimmen (FWG) beschloss der Rat für die Langgasse die Ausbauvariante mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Meter.  Die FWG hatte einen Ausbau mit einer Fahrbahnbreite von 6 Metern beantragt, dieser  weiterführende Antrag wurde jedoch von keiner weiteren Fraktion mitgetragen. 
 
Mit fünf Gegenstimmen der WuB-Fraktion entschied sich der Stadtrat zudem für die Ausbauvariante Hofwiesenstraße, die eine Links- und Rechtsabbiegespur im Bereich der Einmündung der L 300 vorsieht. Abgelehnt wurde der Antrag der WuB, einen Kreisel im Bereich Hofwiesenstraße/Willmenroder Straße (L300) zu bauen, um den Verkehrsknotenpunkt zu entzerren. Ein Minikreisel wäre zwar technisch machbar, wie der Mitarbeiter des Ingenieurbüros erläuterte, würde aber umfangreiche, teure Umbaumaßnahmen erfordern.  
 
In dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Westerburg ist die Wäller-Kaserne als Sondergebiet für militärische Zwecke ausgewiesen. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Ziel ist, dass die Wäller Kaserne dann als gewerbliche Baufläche sowie als Mischbaufläche ausgewiesen wird. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde ist die Zustimmung aller Ortsgemeinden nötig.
In Westerburg gibt es eine erhöhte Nachfrage, künftig auch Rasengräber für Erdbestattungen anzulegen. Da die gültige Friedhofssatzung diese Art bislang nicht vorsah, beschloss der Stadtrat mit zwei Stimmenthaltungen (FWG) eine entsprechende Änderung. Damit sind nun auch sogenannte Raseneinzel- und Rasendoppelgräber (Sargbestattungen) möglich. Der Rasenbereich wird vom Bauhof gepflegt.   
Zu entscheiden hatte das Gremium über zwei Anträge der CDU-Stadtratsfraktion. Zum einen wird beantragt, den Parkplatz „Im Sack“ und dessen angrenzenden Grünbereich aufzuwerten, was einstimmig befürwortet wurde. Zum anderen macht sich die CDU für eine bessere Ausschilderung der Parkplätze in der Stadt stark. Die VG-Verwaltung soll nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten, der dann im Hauptausschuss beraten wird.
 
Einstimmig beschloss der Stadtrat die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan der Stadt Westerburg für das Haushaltsjahr 2014. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz stellte dazu fest: „Leider ist die Entwicklung im Bezug auf die Gewerbesteuer alles andere als positiv. Der Rückgang liegt hier bei 610 000 Euro. Auch der Eigenanteil an der Einkommensteuer verringert sich um 71 000 Euro. Im Nachtragshaushalt  werden neu veranschlagt die zusätzliche Ausstattung der Tonanlage in der Stadthalle sowie die Schlussmaßnahmen für die Sanierung im Bürgertreff Sainscheid. Die laufende Unterhaltung für Stadtstraßen bleibt mit dem Einsatz von 63 000 Euro unverändert. Die Fehlbeträge entstehen insgesamt zum Großteil dadurch, dass Landesfördermittel nicht rechtzeitig ausgezahlt wurden. Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang die noch offene Finanzierung von 800.000 Euro für den Abriss der Kasernengebäude.   Leider müssen wir diese 800 000 Euro nun zwischenfinanzieren, wodurch sich die Erhöhung der Kassenkredite ergibt. Ohne diese Zwischenfinanzierung hätten wir die Kassenkredite um rund 100.000 Euro abbauen können.“
 
Wie der Stadtbürgermeister zudem informierte, sind die Kinderzahlen in Westerburg steigend. Vor diesem Hintergrund wird es notwendig, dass der Kommunale Westerburger Kindergarten erweitert wird. Bereits mit dem Krippenanbau wurde ein zusätzliches Reservestockwerk errichtet, das jetzt genutzt werden kann. Erfolgen muss noch der Innenausbau.   Die Planungskosten, die in diesem Jahr anfallen, können aus den vorhandenen Mitteln gestemmt werden. Für diesen Ausbau wird mit einem Zuschuss in Höhe von etwa 90.000 Euro gerechnet. 
Von der SPD-Fraktion wurde zudem beantragt, für die anstehenden Baumaßnahmen der nächsten Jahre wieder den Bauausschuss einzuführen.

Text: Angela Baumeier