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Windkraftanlagen lassen Stadtkasse klingeln PDF Drucken E-Mail

In der Straße „Am Zollhof“ wird Tempo-30-Zone eingerichtet

Mit Positivmeldungen eröffnete Stadtbürgermeister Ralf Seekatz die Sitzung des Stadtrates: Der Bau der Windkraftanlagen im städtischen Wald ist soweit abgeschlossen. „Wenn die Anlagen in diesem Jahr noch ans Netz gehen, können wir mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 300 000 Euro rechnen“, kündigte er an.

Dieser Betrag steht Westerburg für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr zur Verfügung. „Damit sind die Einnahmen aus der Windkraft voraussichtlich genauso groß wie unsere langfristigen Kredite in Höhe von 6 Millionen Euro. Dies ist ein positives Zeichen für unsere angespannte Haushaltslage.“ Den ersten Antrag zu dem Bau der Windkraftanlagen, so informierte der Stadtbürgermeister weiter, hatte seinerzeit die SPD-Fraktion im Stadtrat gestellt. Die zur Errichtung der Anlagen nötigen Entscheidungen wurden von allen Fraktionen einstimmig beschlossen – ebenso, dass die Ortsgemeinde Kölbingen einen nennenswerten Betrag aus den Windkrafteinnahmen erhält.

Die Vorbereitungen für die Errichtung der Windkraftanlagen haben auch deutliche Auswirkungen auf den Forstwirtschaftsplan 2015, der von Revierförster Thomas Schwerhoff vorgestellt und vom Rat einstimmig beschlossen wurde: „Bei den Erlösen aus dem Holzverkauf überschreiten wir die Schallmauer von 100 000 Euro“, erklärte er. Den Gesamterträgen von rund 112 000 Euro stehen Aufwendungen von rund 117 000 Euro gegenüber, sodass am Ende ein Ergebnis von Minus 5000 Euro steht.

Weiterhin informierte Seekatz zum neuesten Sachstand Rewe XL: Mitte Januar soll der Kreisrechtsausschuss über die geplanten Widersprüche entscheiden. Der Investor wird dann die weitere Vorgehensweise mit der Stadt abstimmen. Seekatz weiter: „Da der Investor Eigentümer sämtlicher Flächen ist, ist davon auszugehen, dass das Projekt natürlich immer noch verwirklicht werden soll.“ In seinem Vorbericht und auf Anfrage von Roswitha Flender (WuB) ging Seekatz zudem auf die Ärzteversorgung in der Stadt ein und wies auf das geplante medizinische Versorgungszentrum hin.

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße „Am Zollhof“ zu. Damit wird dem Wunsch der Anwohner entsprochen, die sich in einer Umfrage „Tempo 30“ gewünscht hatten. Zugleich wurde angeregt, in einer Ausschusssitzung ein entsprechendes Konzept für alle Wohngebiete zu erarbeiten. Der Antrag von Bernd Jung (WuB), den Beschluss zur Straße „Am Zollhof“ deshalb zurückzustellen, fand keine Mehrheit.

Mit sechs Gegenstimmen der WuB stimmte der Rat dem Entwurf zum Bebauungsplan „Günther-Koch-Straße“ zu und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Der Plan wurde von Daniel Heßer (Planungsbüro Isu) erläutert. Ziel des Verfahrens ist es auch, die baurechtswidrige Nutzung gegenüber den Tennisplätzen (Außenverkaufsgelände, Baumarktartikel) zu legalisieren. Der Nutzungsänderung der Tennishalle zur Bau marktverkaufsfläche wurde bereits zugestimmt. Wie Seekatz darstellte, geht es im Kern darum, „die vorhandene Nutzung zu sichern, aber zunächst keine Erweiterung zuzulassen, die dem Einzelhandelskonzept entgegensteht. Ebenfalls sollen zukünftige Versorgungsbereiche ausgewiesen werden. Bezüglich der Kosten soll ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.“

Für die CDU-Fraktion erklärte Herbert Schmitz: „Es wird Zeit, dass wir diesen Dingen nachgehen“. Auch die SPD, so stellte Markus Saberniak klar, könne gegen diesen Beschluss nichts haben. Hingegen fand Thorsten Schmidt (WuB) scharfe Worte: „Ziel sollte ein Bebauungsplan sein – und nicht ein Verhinderungsplan für die Entwicklung unserer Firmen.“ Seekatz wies darauf hin, dass davon keine Rede sein könne, und auch Heßer betonte, dass durch den neuen Bebauungsplan überhaupt erst Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet würden.

Langjährige Stadtratsmitglieder geehrt

Stadtbürgermeister Ralf Seekatz nutzte den Rahmen der Stadtratsitzung, um langjährige Ratsmitglieder zu ehren. Sie wurden mit Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes ausgezeichnet. „20, 25 ja sogar 30 Jahre lang Mitgliedschaft im Rat und in Ausschüssen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie investieren viel Zeit und machen das ja ehrenamtlich, und das ist aller Ehre wert“, lobte Seekatz. „Sie haben sich um die Stadt verdient gemacht“, dankte er den acht Frauen und Männern. Für 20 Jahre wurden Roswitha Flender (WuB), Martina Pock (CDU) und Norbert Theis (WuB) geehrt. Ein Vierteljahrhundert sind Helmut Kalowsky (SPD) und Wolfgang Thiebaut (SPD) Mitglied im Stadtrat, und seit 30 Jahren Gerd-Otto Dietz (WuB), Dieter Dünnes (CDU) sowie Otto Gunther Ziegler (FWG).

Text: Angela Baumeier, Westerwälder-Zeitung vom 13.12.2014