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Stadtrat Westerburg verabschiedet Haushalt 2015 einstimmig PDF Drucken E-Mail

Investitionen von rund 4,8 Millionen Euro geplant

Einstimmig hat der Stadtrat Westerburg den Haushaltsplan 2015 (inklusive einer Erhöhung der Grundsteuer B) in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. „Wir investieren in die Zukunft, aber natürlich auch in den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz“, fasste Stadtbürgermeister Ralf Seekatz zusammen und ging in seiner Haushaltsrede auf die wichtigsten Investitionen ein.

Zuvor stimmte das Gremium ohne Diskussion zu, Ermächtigungen in Höhe von rund 815 000 Euro in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen.

Erstmals nach vielen Jahren kann Westerburg die Ausgaben des Finanzhaushaltes mit den laufenden Einnahmen bewältigen und behält trotzdem einen Überschuss von 173000 Euro. „Darüber können wir hocherfreut sein“, betonte Ralf Seekatz. Dieser glückliche Umstand sei den Einnahmen aus der Windkraft zu verdanken; der Betrieb der Anlagen läuft reibungslos.

Die Stadt Westerburg plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro. Dem gegenüber steht eine Nettokreditaufnahme von 860000 Euro.2,8 Millionen Euro fließen in die Infrastruktur des Wäller Parks, wo sämtliche Wasser- und Stromleitungen und auch das Straßenbeleuchtungsnetz erneuert werden. Aufgrund des hohen Zuschusses vom Investor und vom Land verbleiben bei der Stadt lediglich zehn Prozent der Kosten.

Mit dem Ausbau der Langgasse beginnt die Straßensanierung in der Westerburger Altstadt. Der Ausbau dieser Straße wird notwendig, da auch sämtliche Kanal- und Wasserleitungen in diesem Bereich erneuert werden. Insgesamt sind etwa 790000 Euro für diese Maßnahme veranschlagt. Auch in diesem Jahr stellt die Stadt 50000 Euro für private Investoren in der Oberstadt zur Verfügung. Hierbei können Privathausbesitzer Förderanträge stellen, wenn sie ihre Häuser nachhaltig sanieren. Im vergangenen Jahr wurden drei Anträge gestellt und auch bewilligt. Zudem informierte der Stadtchef, dass die Sanierung des Burgmannenhauses nun fast abgeschlossen ist. Die Räume sollen bis Ende März wieder bezogen werden können.

Für den Ausbau der Hofwiesenstraße entlang der Berufsbildenden Schule, der zurzeit schlechtesten Stadtstraße in Westerburg, sind 510000 Euro veranschlagt. Die Verbandsgemeinde geht bei dieser Maßnahme ebenfalls mit, in diesem Bereich muss ein Regenrückhaltebecken erneuert werden.

Weiterhin soll an der BBS ein neuer Parkplatz angelegt werden; das Vorhaben befindet sich derzeit in der Planungsphase. Ziel ist, die Parkplatzsituation am Schulzentrum zu verbessern und die Anwohnerstraßen sowie den Parkplatz Hofwiese zu entlasten. Für den nötigen Grunderwerb stehen 115000 Euro im Haushalt bereit.

Weiterhin wird der städtische Friedhof Hub fertig saniert und weiter neu gestaltet, dafür sind 100 000 Euro veranschlagt. Im kommunalen Kindergarten muss das Obergeschoss für eine weitere Gruppe ausgebaut werden (162 000 Euro).

Kontrovers von den Fraktionen bewertet wurde, dass die Grundsteuer B von 377 auf 390 Punkte angehoben werden muss. Dies wird notwendig, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht sowie des kommunalen Entschuldungsfonds zu entsprechen. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz vorrechnete, macht das bei einem klassischen Einfamilienhaus auf einem Grundstück von 800 Quadratmetern etwa 5 Euro pro Jahr aus.

Eckdaten des Haushaltes

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von rund 126 000 Euro, der Finanzhaushalt mit einem Plus von 173 000 Euro.

Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro ist eine Kreditaufnahme von rund 1,2 Millionen erforderlich. Abzüglich der Tilgung ergibt sich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 860 040 Euro.

 

Stellungnahmen der Fraktionen

CDU: „Wir freuen uns über den positiven Effekt der Windkraftanlagen“, stellte Herbert Schmitz fest. Dass erstmalig die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen finanziert werden können und sogar zum Schluss noch etwas übrig bleibt, sei eine sehr positive Entwicklung. Der Grundsteueranhebung stimme die CDU zu, da die Stadt sonst Gefahr laufe, aus dem Entschuldungsfond rauszufliegen.

Markus Saberniak wies seitens der SPD darauf hin, dass es auf die „energische Nachhaltigkeit und das große Engagement der SPD-Fraktion“ zurückzuführen sei, dass die Windräder nun ganz sicheres Geld in das Stadtsäckel bringen. Zu der Anhebung der Grundsteuer B erklärte er: „Wer sich der Angleichung der Steuersätze verweigert, handelt ganz klar gegen die Interessen der Bürgerschaft. Denn das Land oder der Bund unterstützt Baumaßnahmen mit finanziellen Mitteln so gut es geht. Die Geldgeber erwarten dazu aber, dass die Kommunen ihre eigene Steuerkraft voll und ganz ausnutzen.“

Gerd-Otto Dietz (WuB) stellte seine Ausführungen unter das Motto „Die Zeichen der Zeit erkennen und vorausschauend handeln“. Er forderte auf, sich mit dem Rewe-XL-Investor in Verbindung zu setzen und zumindest den Abriss der alten Gebäude zu fordern. Die WuB trete dafür ein, Westerburg als zentrale Einkaufsstadt zu erhalten und auch weiter zu entwickeln. „Hier sehen wir sowohl die Stärkung der Innenstadt als auch der Stärkung der Randbereiche als eine Einheit. Westerburg muss einfach flexibel bleiben.“ Die WuB wolle sich nicht zu Erfüllungsgehilfen einer kommunalfeindlichen Landespolitik machen lassen. „Wir sprechen uns vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B aus“, erklärte Gerd-Otto Dietz.

Für die FWG stellte Otto Gunther Ziegler fest: „Die FWG ist über die Anhebung der GrundsteuerB nicht erfreut, sieht allerdings deren Notwendigkeit im Hinblick auf die Zwänge und Vorgaben des Entschuldungsfonds sowie der Kommunalaufsicht. Der zusätzliche Kreditbedarf für Investitionsmaßnahmen von circa 1,2 Millionen Euro ist äußerst unerfreulich.“ Er regte zudem an zu prüfen, ob die Vermarktung „Rempertshahn“ noch eine realistische Möglichkeit darstelle.

Text: Angela Baumeier