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Bebauungsplan für den Bereich „Nahversorger Innenstadt“ wird neu aufgestellt PDF Drucken E-Mail

Gerhard Krempel wird zum Ehrenbürger von Westerburg ernannt. Er ist damit nach Herbert Dohnalek die zweite Persönlichkeit der Stadt, die diese Würdigung erfährt. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz informierte bei der jüngsten Stadtratsitzung über diesen (im nichtöffentlichen Sitzungsteil getroffenen) Beschluss des Stadtrates und würdigte die Verdienste Gerhard Krempels um die Entwicklung der Stadt und Region. Die Stadt wird die Ehrenbürgerschaftsurkunde bei einem feierlichen Empfang überreichen.  

Weiterhin informierte der Stadtbürgermeister über  anstehende Bauvorhaben und Fraktionsanträge. Dabei teilte er mit, dass die Hofwiesenstraße ausgebaut werden soll. Die Bauarbeiten sollen in den Sommerferien durchgeführt werden. Jedoch können diese aufgrund des Umfanges der Kanalbauarbeiten nicht gänzlich in den Ferien abgeschlossen werden. Im Bürgertreff Sainscheid ist geplant, sowohl in der Gaststätte wie auch in dem Saal einen neuen Fußboden zu verlegen. Ebenfalls wird eine neue Küche aufgebaut. Auf Antrag der WuB-Fraktion soll ein Ehrenamtstag eingerichtet werden. Hierzu wird sich ein Arbeitskreis bilden, der ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Auf Antrag der SPD-Fraktion werden die Nutzungsordnungen für die öffentlichen Einrichtungen überarbeitet.

Des Weiteren ging der Stadtbürgermeister auf die Diskussion um die Rudolf-Dietz-Straße ein. Dort sollen auf Beschluss des Hauptausschusses an den Straßenschildern Mahntafeln angebracht werden. Er erklärte: „Unabhängig davon, dass man in der Sache inhaltlich durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten kann, gilt der Grundsatz unserer Gremien, dass Mehrheitsentscheidungen in einem Rechtsstaat ihre Gültigkeit haben. Wenn jetzt von Außenstehenden die Entscheidung unseres Hauptausschusses als undemokratisch dargestellt wird, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, dann sollten sich diese Personen ernsthaft über ihr Demokratieverständnis Gedanken machen. Ich werde es nicht zulassen, dass unseren ehrenamtlich gewählten Ratsmitgliedern unterstellt wird, gegen demokratische Grundsätze verstoßen zu haben. Der Hauptausschuss ist der wichtigste Ausschuss unserer Stadt und alle Mitglieder sind von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt worden.“

Beschlüsse des Stadtrats   Einstimmig hat der Stadtrat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Nahversorger Innenstadt“  beschlossen. Daniel Heßer (Planungsbüro isu, Bitburg) erläuterte, dass alle vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bemängelten Punkte des alten Planes nun aufgehoben sind, Fehlerhaftes korrigiert wurde.  Die vorgesehene Nutzung des Areals wurde in den Plan integriert. Außerdem wurde mit einem Verkehrsgutachten gezeigt, dass der Kreisel das zu erwartende Verkehrsaufkommen verkraften kann. Erneut werden nun die Träger öffentlicher Belange beteiligt.  „Das Vorhaben wird – wenn auch zeitlich verzögert – verwirklicht. Der Investor steht nach wie vor hinter dem Vorhaben, einen Rewe-XL-Markt zu errichten“, erklärte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz abschließend.

Einstimmig entschied der Stadtrat, die Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Günther-Koch-Straße“ für ein Jahr zu verlängern. Die Planungsvorbereitungen werden jedoch noch einige Zeit dauern, wie Ralf Seekatz erläuterte.

Mit einer Gegenstimme von Roswitha Flender (WuB) und einer Stimmenthaltung (Thorsten Schmidt, WuB) entschied sich das Gremium für eine Änderung des Bebauungsplans „Wäller-Park“. Ziel ist, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Unternehmens zu schaffen, das eine Paintball-Anlage plant. Kritisch hinterfragte Roswitha Flender den geplanten Verkauf von Paintball-Sportartikeln und –Sportbekleidung. Eine solche Ansiedlung, so argumentierte sie, wäre in der Innenstadt wünschenswert. „Ich sehe die Gefahr, dass wir mit dieser ersten Änderung später weitere Änderungen zulassen müssen“, betonte sie. Daniel Heßer erklärte, dass das Vorhaben  dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der VG Westerburg nicht widerspreche. Ein Verkauf sei in der Innenstadt nicht möglich, da es sich nicht um „Waren im Handtaschenformat“ handele und auch Lagerflächen gebraucht würden.

Text: Angela Baumeier