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Jusos verbreiten Unwahrheiten über den Stadtrat von Westerburg und den Stadtbürgermeister Seekatz PDF Drucken E-Mail

Die Pressemeldung der Jusos Westerwald verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern brüskiert den Westerburger Stadtrat mit allen Fraktionen, so die Fraktionsvorsitzenden Herbert Schmitz (CDU), Markus Saberniak (SPD), Roswitha Flender (WuB) und Otto Ziegler (FWG).

Die Unterstellungen entbehren jeder Grundlage und versuchen Bürgermeister und Rat in die rechte Ecke zu stellen.

Im großen Einvernehmen wurde die Pressemeldung der Stadt Westerburg herausgegeben, dass seitens der Stadt Westerburg keine Gegendemonstration zu dem Aufmarsch der Rechten organisiert werden solle. Niemand wolle die Veranstaltung von Torsten Frank aufwerten und keine Fraktion wolle die Westerburger Stadtratssitzung absagen. Wenn unser demokratisch gewählter Stadtrat eine lang geplante Sitzung absagen würde, nur weil sich eine Demonstration angemeldet hat, wäre dies auch ein völlig falsches Signal in der Öffentlichkeit, so die Fraktionsvorsitzenden. Würde man die Argumentation der Jusos konsequent anwenden, müsste die zeitgleich stattfindende Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Frau Dreyer in Montabaur ebenfalls abgesagt werden.

Der Vorwurf der Jusos, der Stadtrat habe keine Lust, sich dem rechten Gedankengut entgegenzustellen, läuft ins Leere. Diese Unterstellung ist nicht nur absurd, sondern auch unverschämt vor dem geschilderten Sachverhalt. Falsch ist ebenfalls die Behauptung, dass die SPD-Stadtratsfraktion beschlossen habe, als erste aufzustehen und für den Zusammenhalt und die Toleranz in der Stadt einzustehen, wie es in der Pressemeldung behauptet wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Markus Saberniak ist entsetzt, dass die Jusos zum wiederholten Male Behauptungen in den Raum stellen, die nicht stimmen. Wir haben nie einen solchen Beschluss gefasst, so Saberniak.

Den Jusos geht es im Landtagswahlkampf hauptsächlich darum, unseren Bürgermeister, der auch Landtagsabgeordneter ist, zu beschädigen, so der CDU-Fraktionssprecher Herbert Schmitz. In diesen Köpfen scheint es nur ein Schwarz-Weiß-Denken zu geben, so Schmitz. Wir haben im Stadtrat ein gutes Miteinander aller Fraktionen und lassen  von außerhalb keinen Keil in unsere Mitte treiben. Daher fordern wir die Jusos auf, sich beim Stadtrat und Stadtbürgermeister öffentlich zu entschuldigen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Jugendorganisation der SPD diese Meldung ohne Wissen des SPD-Kreisvorstandes verfasst habe. Gerade dieser müsse wissen, so Schmitz, dass auch der Vorwurf, Seekatz hätte an keinerlei Veranstaltungen des Wäller Bündnisses teilgenommen, faktisch falsch sei. Wenn so miteinander umgegangen werde, so Schmitz abschließend, hätte man in den nächsten Wochen des heißen Wahlkampfes sicherlich noch viel zu erwarten. Die Nerven liegen anscheinend bei einigen Wahlkämpfern blank.