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Auszug aus dem Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung des Stadtrates vom 18.02.2016 PDF Drucken E-Mail

1. Demo in Westerburg
In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Ereignisse und Meldungen, dass es in Westerburg eine Demonstration einer Pegida nahen Gruppe geben sollte. Nach Rücksprache mit der Polizei und auch der Kreisverwaltung, die als Versammlungsbehörde zuständig ist, wurde schnell klar, dass diese Versammlung nach dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit vor der Stadthalle stattfinden wird. Leider ist es unserer Verbandsgemeindeverwaltung nicht aufgefallen, dass zeitgleich eine Großveranstaltung mit 500 Personen in der Stadthalle gebucht war.

Vor diesem Hintergrund habe ich sowohl bei der Polizei wie auch bei der Kreisverwaltung meine erheblichen Bedenken mitgeteilt in Bezug auf die Sicherheit der Veranstaltung in der Stadthalle und vor allem auf die Verkehrssituation hingewiesen.

Wir haben uns dann sehr einmütig im Stadtrat verständigt, dass wir seitens der Stadt Westerburg keine Gegendemonstration organisieren. Gemäß Hinweisen aus Polizeikreisen würde man dadurch die Demonstration aufwerten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir uns sicherlich nicht vorschreiben lassen wollen, wann unser demokratisch gewählter Rat zu tagen hat und wann nicht. Zwischenzeitlich hat sich dann das Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz, dem alle Parteien angehören, angekündigt, eine Gegendemonstration auf dem Marktplatz abzuhalten. Natürlich unterstützen wir von Stadt und Rat diese Gegendemonstration und ich habe deshalb auch direkt unsere Teilnahme angekündigt.

Dass dann jedoch eine Jugendorganisation die  Dreistigkeit und die Frechheit besitzt, unsere Entscheidung, keine Gegendemonstration zu organisieren und auch unsere Stadtratssitzung nicht zu verschieben, gleichsetzt mit einer Tolerierung eines rechten Aufmarsches und uns damit in eine rechte Ecke drückt, ist nicht hinnehmbar und muss auf das Schärfste von uns zurückgewiesen werden, was wir dann ja auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung getan haben.

In Zeiten des Wahlkampfes wird der Ton rauer und der Wind bläst allen etwas mehr ins Gesicht. Dennoch sollten wir die politischen Anstandsnormen wahren, das gilt für alle Parteiorganisationen gleichermaßen. Wenn jeder, der eine andere Auffassung vertritt, direkt in die rechte Ecke gedrückt wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Rechten noch mehr Zulauf erhalten. Toleranz für  diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, wenn sie mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, muss gelten. Gerade wir, die wir Politik machen, müssen doch versuchen, die Menschen mitzunehmen und mit ihnen reden. Und das gilt auch für die Menschen, die Bedenken haben im Bezug auf die  Flüchtlingspolitik. Rechte Spinner wird es immer geben und denen müssen wir uns auch entgegenstellen. Menschen, die jedoch Fragen haben zu der aktuellen politischen Entwicklung, die unsicher sind, die auch nachvollziehbare Ängste in die eine wie in die andere Richtung haben, diese müssen wir versuchen mitzunehmen, sie zu überzeugen, anstatt ihnen über den Mund zu fahren und sie direkt in eine Ecke zu stellen. Dies wird die große Aufgabe der kommenden Jahre sein.

•    2. Touristinfo
Nach langen Diskussionen und Vorgesprächen haben bei der Verbandsgemeinde die CDU und die WuB-Fraktion einen Antrag eingebracht, dass eine Touristinfo in einem Geschäft auf dem alten Markt eingerichtet werden soll. Die Idee ist, dort in diesem Touristbüro auch Verleihfahrräder anzubieten und auch Westerwälder Produkte aus der Serie Wäller Wind. Der Alte Markt eignet sich auch deshalb besonders gut, da über ihn der Westerwaldsteig läuft. Da die Verwaltung die Räumlichkeiten innerhalb des Verwaltungsgebäudes unbedingt anders nutzen wollte ohne die politischen Gremien mit einzubeziehen, scheint das die einfachste und sinnvollste Lösung. Seitens der Verbandsgemeinde wird nun geprüft, ob hierfür eine Personalstelle eingerichtet werden kann, die über das Gliederförderprogramm finanziert werden könnte. Bleibt abzuwarten, ob es der Verbandsgemeinde gelingt, dieses Projekt zeitnah umzusetzen. Einen Wermutstropfen gibt es bei der Angelegenheit. Die FWG auf Verbandsgemeindeebene, ich betone, auf Verbandsgemeindeebene, ist komplett gegen dieses Projekt, was mich schon sehr verwundert, da es gefördert wird und keinerlei Kosten für die Verbandsgemeinde entstehen,  meine Damen und Herren.

•    3. Ärztliche Versorgung
Durch den Ruhestand von Frau Dr. Marlies Salamon-Janssen hat sich natürlich die hausärztliche Situation in der Stadt weiter verschlechtert. Daher bin ich froh, Ihnen mitteilen zu können, dass wir derzeit mit einer Arztgemeinschaft und mit einem weiteren Arzt in Verhandlungen stehen, die sich in Westerburg niederlassen möchten. Die Gespräche laufen bisher recht positiv und ich bin zuversichtlich, dass wir die hausärztliche Versorgung mittelfristig verbessern können.

Dennoch dürfen wir natürlich nicht müde werden, weiter die Ansiedlung eines medizinischen Versorgungszentrum zu forcieren. Seit ca. zwei Jahren führe ich Gespräche in Mainz und an anderen Stellen, um die Ansiedlung eines MVZ voranzubringen. Ich kann Ihnen heute berichten, dass ich gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister Gerhard Loos in guten Verhandlungen mit einem großen Krankenhausbetreiber in der Region stehe. Es besteht die ganz klare Absicht, in Westerburg ein medizinisches Versorgungszentrum einzurichten. Wichtig ist mir, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es dort neben einer hausärztlichen Versorgung auch um Fachärzte geht, die tageweise dann in diesem Zentrum ihre Dienste anbieten. Ich denke, dies ist die einzigste Chance, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Westerburg, sondern in der gesamten Region dauerhaft zu gewährleisten. Die Verhandlungen sind bereits so weit, dass wir derzeit über verschiedene Standortalternativen im Stadtgebiet nachdenken. Der Wunsch des Investors ist ganz klar die Westerburger Innenstadt. Über die verschiedenen Optionen, da bitte ich um Verständnis, werden wir im nichtöffentlichen Teil beraten. Die Ansiedlung eines MVZ ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt und deshalb kann man auch nicht jedes kleine Teilergebnis immer offiziell verkünden. Wir sind jetzt jedoch in einem Stadium angekommen, wo es sich verdichtet, dass wir eine Ansiedlung hinbekommen. Daher freue ich mich, Ihnen dies mitteilen zu können.