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Bericht des Bürgermeisters aus der Stadtratssitzung vom 22.9.2016 PDF Drucken E-Mail

1.    Windkraft

Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurden seitens der Verbandsgemeindeverwaltung die Planungen eingestellt bezüglich der weiteren Ausweisung von zwei Windkraftanlagen, eine in der Gemarkung Kölbingen und eine in Bereich der Stadt Westerburg. Seitens des Landes wurden die Abstandsflächen zu der Wohnbebauung verkürzt, so dass die geplanten Anlagen nun nicht mehr genehmigungsfähig sind. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Verbandsgemeindeverwaltung  in einem sechsstelligen Betrag erbrachte Planungsleistungen zahlen muss (Flächennutzungsplan), die nicht umgesetzt werden, sondern auch für die Stadt Westerburg bedeutet dies einen Verlust von rd. 1,3 Mio. € an Pachteinnahmen. Dies ist natürlich mehr als bedauerlich, da wir die Einnahmen auch hätten gut verwenden können. Gleiches gilt natürlich für unsere Nachbarn aus Kölbingen, für die diese Einnahmen natürlich auch eine zusätzliche Entscheidung für die Ansicht der Anlagen gewesen wäre.

2.    Straßenbaumaßnahmen
Mit der Baukommission haben wir gemeinsam die verschiedenen Maßnahmen, die derzeit in Westerburg laufen, besichtigt.
a)    Langgasse
Die Straße ist soweit fertiggestellt und befindet sich in einem sehr guten Zustand. Leider hat und das möchte ich ausdrücklich betonen, die Telekom im Rahmen des Beteiligungsverfahren es versäumt, in den Forstweg eine Leitung zu verlegen. Dies hat dazu geführt, dass an einer Stelle der Bürgersteig wieder aufgerissen werden musste. Den geforderten Aufriss der Straßenquerung haben wir abgelehnt, da die Telekom es versäumt hatte, die Leitung während der Bauphase zu verlegen. Durch diese Maßnahme musste die Telekom nun einen größeren Umweg über den Fußweg entlang der L 300 in den Forstweg nehmen. Das positive an der Angelegenheit ist, dass wir im Zuge dieser Maßnahme den kompletten Bürgersteig dort erneuert haben.
Die Baukommission selbst hat sich mit verschiedenen Bürgeranträgen auch im Bereich der Langgasse beschäftigt. So wurden z.B. zusätzliche Poller entlang des Fußweges gefordert. Diese lehnte die Baukommission ab. Die Straßenbeleuchtung wurde ausgesucht. Diese soll kurzfristig installiert werden.

Derzeit gibt es Bürgerbeschwerden bezüglich des schnellen Fahrens in der ausgebauten Langgasse. Wir werden hierzu das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde auffordern, die mobile Verkehrszeichenanlage  dort aufzustellen. Ebenfalls werden wir immer wieder darauf angesprochen, dass so viel Verkehr auf dieser Straße sei. Hierzu möchte ich noch einmal grundsätzlich anmerken, dass die Langgasse und das Gemündener Tor  verkehrswichtige Straßen sind, die vom öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden. Diese Verkehrswichtigkeit ergibt sich neben dem notwendigen Verkehr des ÖPNV vor allem auch dadurch, dass die beiden Landesstraßen in Richtung Winnen und im Bereich der Fa. Koch durch diese Spange verbunden werden. Vor diesem Hintergrund haben wir  Zuschüsse für den Ausbau dieser Straße erhalten. Aber selbst ohne diese Zuschüsse wäre die Straße nach wie vor eine Hauptverbindungsstraße mit entsprechendem Verkehr. Auch wenn dies für die Anwohner natürlich nicht erfreulich ist, so sind es doch Tatsachen, an denen wir leider nichts ändern können.

b)    Wilhelmstraße
Die Baumaßnahmen in der Wilhelmstraße laufen zeitlich nach Plan. Derzeit werden in der Kirchgasse die restlichen Hausanschlüsse verlegt. Danach soll in dem oberen Bereich bereits mit dem Straßenbau begonnen werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diese Baumaßnahme im geplanten Zeitfenster abschließen können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für das Verständnis der Anwohner bedanken.

c)    Wäller Park
    Der Ausbau des Wäller Parks geht gut voran. Wir konnten uns dort vor Ort     auch von dem Ausbau der Infrastruktur überzeugen. Wie ich bereits vorhin im     zuständigen Wirtschafts-, Kultur- und Sozialausschuss berichtet habe, ist die     Vermarktungssituation gut. Die gewerblichen Flächen sind soweit alle     veräußert. Für die Zukunft soll auch das hintere Tor zum ehemaligen     Truppenübungsplatz zumindest für Fußgänger und Radfahrer geöffnet     werden. Mittelfristig gibt es Überlegungen, im Bereich des ehemaligen     Offiziersheimes ein kleines Wohngebiet auszuweisen. Vorbereitende     Untersuchungen hierzu laufen.

3.  REWE XL
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, muss auf Grund der Klagen der Anwohner der Bebauungsplan erneuert werden. Die hierzu notwendigen Gutachten zum Verkehr und zum Lärm liegen vor und werden in den aktuellen Plan übertragen. Derzeit wird noch eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Auch wenn man sich fragen kann, ob dies unbedingt sein muss, so sind wir mit dem Investor einig, dass wir vorsorglich diese Untersuchung durchführen sollten, um den Plan auch wirklich rechtssicher einbringen zu können. In der nächsten Stadtratssitzung werden wir dann über den kompletten Plan neu zu entscheiden haben. Ein zwischenzeitliches Gespräch mit dem Investor hat ergeben, dass dieser nach wie vor am Bau des REWE XL Marktes festhält. Wir sollten daher nicht müde werden, auch dieses langwierige Verfahren zum Abschluss zu bringen. Ein großer Vollversorger mitten in der Stadt wird positive Auswirkungen auf die komplette Innenstadtentwicklung haben.

4.  Überörtliche Straßenbaumaßnahmen
Wir alle haben uns darüber geärgert, dass nach dem die L 300 in Richtung Guckheim ein Jahr lang gesperrt war, die Deutsche Bahn ihr Brückenbauwerk sanierte. Aufgrund vielfacher Bürgerbeschwerden habe ich mich deshalb an die zuständige Straßenbauverwaltung gewandt und meinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, warum diese Baumaßnahmen nicht besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach einer über ein Jahr lang dauernden Sperrung direkt nach Anschluss eine erneute zumindest Teilsperrung über mehrere Monate erfolgt. Die Antwort der Behörden war ernüchternd. Es finden schlicht keine Abstimmungen zwischen der Bahn und den Landesstraßenbaubehörden statt. Gleiches haben wir nun wieder erlebt, da durch die notwendige Straßenbaumaßnahme in Hergenroth zeitglich der Bahnübergang in Langenhahn saniert wird. Auch hier gab es wieder keinerlei Abstimmungen. Seitens des LBM wurde mir erklärt, dass die Bahn keinerlei Veranlassung sehe, die Maßnahmen miteinander abzustimmen. Ich werde daher den zuständigen Bahnbeauftragten für Rheinland-Pfalz anschreiben, da dieser Zustand so nicht hinnehmbar ist.

5.  Spielplatz Hofwiese
Das große Klettergerüst auf dem Spielplatz Hofwiese ist seit geraumer Zeit gesperrt. Bei einer Sicherheitsüberprüfung wurde festgestellt, dass einige der Holzbalken morsch sind. Daraufhin wurden spezielle Edelstahlpfosten bestellt, die genau auf den jeweiligen Standort abgestimmt werden müssen. Während der Montage dieser Edelstahlpfosten wurde bei einer weiteren Sicherheitsüberprüfung festgestellt, dass leider noch mehr Pfosten faul sind. Diese wurden nun Anfang dieser Woche geliefert und werden nun auch direkt eingebaut. Wenn der Bauhof nun alle Edelstahlpfosten montiert hat, haben wir für relativ kleines Geld eine dauerhafte Lösung für dieses große Spielgerät gefunden, woran unsere Kinder sicherlich sehr lange Spaß haben werden.

6.  Bürgerversammlungen
Wie in jedem Jahr haben wir auch in diesem Jahr wieder Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und in Westerburg durchgeführt. Während die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen Gershasen und Sainscheid sehr gut besucht waren, so war die Resonanz in Wengenroth und in Westerburg leider sehr gering. Natürlich könnte man diese geringe Resonanz so deuten, dass es wenig Beanstandungen und Kritik gibt. Dies kann ich mir  jedoch nicht vorstellen. Daher bitte ich noch einmal eindringlich, von den Bürgerversammlungen Gebrauch zu machen. Natürlich steht das Rathaus jederzeit jedem offen, um persönliche Anliegen oder Verbesserungsvorschläge vorbringen zu können.


7. Medizinisches Versorgungszentrum
Zum 1.10. wird das Dernbacher Krankenhaus in der ehemaligen Gemeinschaftspraxis Salamon-Janssen in der Neustraße den Startschuss für das MVZ geben. Zunächst ist vorgesehen, dass dort zwei Allgemeinmediziner ihren Dienst verrichten. Mittelfristig ist ein Neubau geplant, in dem dann vor allem auch eine Facharztversorgung vorgehalten werden soll. Derzeit laufen die Verhandlungen  und es werden verschiedene Standortvarianten diskutiert. Eine Verhandlungskommission, vertreten durch die Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt sowie den jeweiligen Beigeordneten wird hierzu eine entsprechende Vorlage erstellen, die dann sicherlich auch im nächsten Stadtrat diskutiert werden kann. Die ärztliche Versorgung der Stadt und der gesamten Region ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Unsere Bevölkerung wird glücklicherweise immer älter. Daher brauchen wir eine gute vernünftige medizinische Versorgung. Es ist unsere Pflicht, in dem Bereich alle Anstrengungen zu unternehmen, damit diese Versorgung auch bei uns hier in der Fläche gewährleistet wird.