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Stadtrat beschließt den Nachtragshaushaltplan für 2016 PDF Drucken E-Mail

Zur Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung, die am Donnerstag, den 1. Dezember, im Ratssaal Westerburg stattfand, gehörten unter anderem die Beratung und die Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltplan. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz berichtete, ist die Gewerbesteuer in diesem Jahr um 400.000 Euro zurückgegangen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich um 176.000 Euro.


„Allein diese Zahlen machen deutlich, dass der Haushalt sich verschlechtert hat“, so Seekatz. Zu erklären sei der Rückgang der Gewerbesteuer zum Großteil durch die Investition eines großen Westerburger Unternehmens, welches eine entsprechende Steuerrückerstattung erhält. „Wir merken immer wieder, wie unkalkulierbar die Gewerbesteuer als Planungsgröße für unsere Haushalte ist. Natürlich muss im Gegenzug festgestellt werden, wie positiv es ist, wenn Westerburger Firmen in den Standort investieren. Wir haben auf diese Zahlen keinen Einfluss. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde systembedingt durch eine Umstellung schlechter“, führte der Bürgermeister aus.
Die höheren Investitionskredite seien auch dem Umstand geschuldet, dass die Stadt Westerburg bei verschiedenen Baumaßnahmen Mehrkosten hatte. Als Beispiele führte er die Brücke in der Hofwiesenstraße und Baumaßnahmen in der Oberstadt an, wo Mehrleistungen vergeben werden mussten (z.B. Bürgersteig Winner Weg)
Erfreulich sei zu berichten, dass ein Teil der Baumaßnahmen schneller durchgeführt wurde als geplant, wodurch in diesem Jahr höhere Kosten angefallen sein (Straße zum Burgmannenhaus). Wichtig sei auch festzustellen, dass gerade im Bereich des Straßenbaus in diesem Jahr noch keine Beiträge erhoben wurden. Das heißt, mit diesem Nachtragshaushalt werde auch eine Art Zwischenfinanzierung für Ausbaubeiträge vorgenommen. „Für den Bereich der Oberstadt oder auch der Röntgenstraße können wir daher in 2017 mit Mehreinnahmen rechnen, die dann dieses negative Ergebnis in diesem Jahr ausgleichen werden“, erläuterte Seekatz.
Vor diesem Hintergrund seien die Zahlen erklärbar. Investitionen in die Infrastruktur seien Investitionen in die Zukunft und daher mache es keinen Sinn, in diesem Bereich Maßnahmen weiter nach hinten zu schieben, führte der Bürgermeister weiter aus.
Auch die Aufsichtsbehörde aus Koblenz habe sich beim Ortstermin erfreut über den Baufortschritt bei den Maßnahmen in der Oberstadt und in der Kaserne gezeigt. „Das dies alles nicht zum Nulltarif geschehen kann ist klar. Daher bleibt zu hoffen, dass im nächsten Jahr die Beiträge seitens der Verbandsgemeindeverwaltung eingefordert werden und zugesagte Zuschüsse ausgezahlt werden“, so Seekatz abschließend.
                Stimmen der Fraktionen
In Sachen Rewe XL sprach Herbert Schmitz (CDU) die Hoffnung aus, dass diesbezüglich bald mit dem Baubeginn in der Innenstadt zu rechnen ist. In Bezug auf den Straßenausbau in der Oberstadt vertrat er die Meinung, dass sicher die meisten Bürger nach Fertigstellung der Maßnahme mit der Umsetzung sehr zufrieden seien. Er wies darauf hin, dass die Anwohner für die Sanierung von Häusern Zuschüsse erhalten und hierfür Werbung gemacht werden müsse. Aufgrund der guten Kontakte unseres Bürgermeisters Seekatz in Mainz, erhalten wir für die Straßen in der Oberstadt viele Zuschüsse. Somit sparen die Anwohner und die Stadt, die ohne die Zuschüsse deutlich mehr Beiträge zahlen müssten, so Schmitz.
Es sei ärgerlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen so extrem zurückgegangen seien, äußerte sich Markus Saberniak (SPD). Dennoch gab er zu bedenken, dass die Stadt froh sein könne, wenn heimische Unternehmen vor Ort investieren. Die Baumaßnahmen in Oberstadt und Kaserne sieht er auf einem guten Weg und bezeichnete sie als allesamt notwendig. Als Sprecher der SPD regte er an, baldmöglich wieder einen Bauausschuss zu wählen, in dem solch wichtige Arbeiten und Maßnahmen wieder intensiver beraten und betreut werden.
Zum 1. November übernahm Thorsten Schmidt (WuB) den Fraktionsvorsitz von Roswitha Flender. Er nutzte an diesem Abend die Gelegenheit, ihr für ihre hervorragende Arbeit seinen besonderen Dank auszusprechen. Dankesworte richtete er auch an Gerd-Otto Dietz für sein unermüdliches Engagement für die Stadt Westerburg und wünschte ihm baldige Genesung.
Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz zuvor berichtet hatte, musste Gerd-Otto Dietz aus gesundheitlichen Gründen vom Ehrenamt als Ratsmitglied zurücktreten. Er dankte allen Ratsmitgliedern für die offene Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. „Ich habe sehr gerne an der Entwicklung meiner Heimatstadt mitgearbeitet“, so Dietz. Aus emotionalen Gründen bat er von einer persönlichen Verabschiedung Abstand zu nehmen. Als „Nachrücker“ wurde Gerrit Kunz von Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet.
Es sei wichtig, Westerburg weiter zu stärken und die Stadt als Wirtschaftsstandort auszubauen, so Schmidt. Weitere Ziele seien eine nachhaltige Straßensanierung im gesamten Straßengebiet, die ärztliche Versorgung und das Angebot für die Jugend, so dass auch für sie die Stadt attraktiv bleibe.
Otto Gunther Ziegler (FWG) machte deutlich, dass für die Bauarbeiten in der Oberstadt eine unerfreuliche Kostensteigerung zu verzeichnen sei. Auch mangele es in der Innenstadt nach wie vor an einer entsprechenden Anzahl von attraktiven Geschäften. In der Innenstadt laufe wenig, bis gar nichts und in den Randbereichen könne, sich aufgrund von Veränderungssperren kein attraktives Gewerbe mehr ansiedeln. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Hierzu merkt der Bürgermeister an, dass die zusätzlichen Maßnahmen in der Oberstadt von der Baukommission beschlossen worden seien. „Die FWG hat mitgestimmt. Wenn eine Fraktion für Mehrleistungen stimmt, ist es schon seltsam, wenn diese den eigenen Beschluss dann später kritisieren. Derzeit gibt keine Veränderungssperren in den Randbereichen von Westerburg, diese Behauptung ist falsch“, so Seekatz. Falls die FWG Vorschläge hat, wie wir weitere gute Fachgeschäfte in die Innenstadt holen können, nehmen wir diese gerne an, so der Bürgermeister abschließend.