Informationen zu den Baumaßnahmen in Westerburg

Wbg. Stadtrat Buergermeister Beigeordneter 03 2019.1Investitionen im Jahr 2019

Die jüngste Sitzung des Westerburger Stadtrats fand am vergangenen Donnerstag, den 14. März, im Ratssaal statt. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz berichtete, habe ihm der Architekt des REWE XL mitgeteilt, dass derzeit die Ausschreibungen für den Neubau des großen Marktes am Laufen seien. Mit einem Baubeginn werde Ende Mai/Anfang Juni gerechnet. „Wir können alle froh sein, dass dieses, für die Innenstadt wichtige Projekt, dann verwirklicht wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser große Markt auch ein neuer Anziehungspunkt für unsere Innenstadt sein wird“, hob Seekatz hervor.

Bezüglich der laufenden Baumaßnahmen in der Stadt war von ihm zu erfahren, dass die Bauarbeiten im Bereich des Gemündener Tors im Zeitplan liegen. Die weiteren Planungen über die Tiergartenstraße bis hin zum Kreisel bei der Firma Aldi laufen auf Hochtouren. Derzeit werde noch abgestimmt, ob im Bereich der Einfahrt Stadionstraße ein Kreisel gebaut werden kann oder nicht. „Dieser Kreisel wird maßgeblich sein, wie die Berechnungseinheit für die komplette Baumaßnahme auszusehen hat. Aufgrund der zu erwartenden Landesförderungen werden wir auch in den nächsten Jahren diese wichtige Verkehrsspange für Westerburg ausbauen müssen. Ansonsten, und so waren wir uns im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss einig, sollten wir aufgrund der unklaren Lage, ob künftig Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, zurückhaltend mit dem Straßenbau sein und nur die Straßen bauen, die unbedingt nötig sind!

Wir können es sicherlich keinem Bürger erklären, jetzt noch zusätzliche Straßen auszubauen und dann die Anlieger zu Kosten heranzogen werden, wenn diese evtl. vor oder nach der nächsten Landtagswahl aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in diesem Jahr auf andere Maßnahmen verständigt“, so Seekatz.

Wie der LBM mitgeteilt habe, soll die Unterführung am Stachus dieses Jahr saniert werden. Am Friedhof in Gershasen sei der Wegeausbau soweit abgeschlossen. Der sanierte Weg wurde aufwendig - auch mit Winkelsteinen - saniert und stelle nun ein positives Gesamtbild dar. „Sicherlich werden wir in diesem Jahr auch noch den Vorplatz der Trauerhalle angehen müssen, da hier die Teerdecke auch stark beschädigt ist. Gleiches gilt für weitere kleinere Wege im Bereich des städtischen Friedhofes“, äußerte sich der Bürgermeister.

Investitionen im Jahr 2019
Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz weiter mitteilte, werde die Stadt Westerburg bei einem Haushaltsvolumen von 11 Millionen Euro in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro investieren. Fast 500.000 Euro werden zur Tilgung verwandt, wobei keine zusätzlichen Investitionskredite aufgenommen werden müssen. „Dies ist eine positive Bilanz, die sich sehen lassen kann. Wir alle können froh über diese positive Haushaltsentwicklung sein“, so Seekatz.

Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Jahr wird der Grunderwerb für den zusätzlichen Parkplatz an der Berufsbildenden Schule sein, der mit 115.000 Euro zu Buche schlägt. Wie der Bürgermeister mitteilte, müsse hierfür jedoch zunächst ein Bebauungsplan erstellt werden. Ebenfalls sei in diesem Jahr vorgesehen, eine Erschließungsstraße zur Kaserne über die Brückenstraße zu bauen, um dort zusätzliches Bauland zu erschließen. Die notwendigen Bauflächen werden dringend benötigt. Neben dem weiteren Ausbau des Gemündener Tors, der mit 240.000 Euro zu Buche schlägt, soll in diesem Jahr das bereits angekaufte Gebäude in der Graf-Konrad-Straße abgebrochen werden und dort ein zusätzlicher Parkplatz für die Oberstadt entstehen. Hierfür sind 120.000 Euro veranschlagt. Auch in diesem Jahr soll wieder ein Teilbereich der Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Ebenfalls ist es vorgesehen, auf CDU-Antrag einen Teilbereich des Parkplatztes? am städtischen Friedhof Hub zu befestigen. Notwendig werde eine Verlängerung des Stichweges in der Röntgenstraße, damit eine weitere Fläche erschlossen werden kann. Ebenfalls seien Mittel eingestellt für die Stromversorgung, ebenso für die Elektromobilität im Bereich hinter dem Ratssaalgebäude. Neben den klassischen sonstigen Ausgaben sei es auch in diesem Jahr vorgesehen, eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug beim Bauhof vorzunehmen. Im Bereich der Stadthalle sei neben dem Einbau von Brandschutztüren besonders die Hangbefestigung im rückwärtigen Bereich zu nennen, die dringend notwendig durchzuführen sei. „Als eine der größten Maßnahmen haben wir in diesem Jahr die Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße vorgesehen“, so Seekatz weiter. Diese Sanierung soll bei einseitiger Befahrbarkeit in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Kosten hierfür werden sich auf rund 510.000 Euro belaufen. Die Brücke selbst und der Unterbau seien in keinem schlechten Zustand, jedoch müsse die Oberfläche komplett erneuert werden. Ebenso sollen die angebauten Bürgersteige saniert werden.

Stimmen aus den Fraktionen
Herbert Schmitz (CDU) hob hervor, dass seiner Fraktion besonders der Antrag über die künftige Nutzung des Ratssaalgebäudes wichtig sei. Es sei erforderlich, dass das Gebäude der Stadt vollumfänglich zur Verfügung stehe. „Wir folgen damit einer Idee unseres Stadtbürgermeister-Kandidaten Janick Pape, den Ratssaal als zentralen Kultur- und Begegnungsraum auszubauen. So soll die Einrichtung einer Küche erfolgen, die vielfältig genutzt werden könne. Gelder seien hierfür bereits im Haushalt eingestellt. Weiterhin ging er auf die Asphaltierungsmaßnahme am Friedhof ein.

SPD-Sprecher Markus Saberniak erklärte, dass die Stadt auch in diesem Jahr erneut vor einigen Herausforderungen und größeren Investitionen stehe. Als Beispiele nannte er den Grunderwerb für den neuen Parkplatz an der BBS, den Ausbau der Straße Gemündener Tor/Tiergartenstraße sowie die gesamte Maßnahme Oberstadtsanierung. Ein weiteres dringendes Projekt sei die Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße. Die SPD forderte erneut die Ansiedlung von Baulandflächen in Stadtzentrumsnähe. Geeignet hierfür sei der Bereich Rempertshahn.

Thorsten Schmidt (WuB) vertrat die Ansicht, dass die großen Projekte für die Stadt noch lange nicht abgeschlossen seien. So brachte er die Ansiedlung eines großen Drogeriemarktes sowie weiterer moderner Einkaufsmärkte zur Sprache. Auch er sprach an, dass ein attraktives Neubaugebiet im Stadtkern von Westerburg fehle. „Wir können auf eine solide Haushaltsführung der Stadt blicken“, freute sich Schmidt.

Jürgen Schütz von der FWG-Fraktion lobte, dass die Stadt – wie im Vorjahr - keine neuen Kredite für ihre Investitionen aufnehmen muss. Es sei schön zu sehen, dass im fünften Jahr in Folge die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer unverändert bleiben. Vieles habe sich getan in den vergangenen Jahren, und hohe Investitionssummen für umfangreiche Baumaßnahmen würden sich anschließen.

Dank für geleistete Arbeit
Da Stadtbürgermeister Ralf Seekatz bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr für das Amt des Stadtchefs antreten wird, nutzten alle Fraktionen die Gelegenheit, ihm für die geleistete Arbeit zu danken. Da dies voraussichtlich für Ralf Seekatz letzte Sitzung als Stadtbürgermeister von Westerburg war, dankte auch der Erste Stadtbeigeordnete Wolfgang Thiebaut für das gute Zusammenwirken und überreichte Seekatz einen Blumenstrauß sowie ein Präsent.

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