Bericht über die Stadtratssitzung am 16. Januar 2020

Ärztliche Versorgung in Westerburg - Patenschaft mit der Bundeswehr

Stadtbürgermeister Janick Pape begrüßte die Stadtratsmitglieder und Zuhörer und wünschte zu-nächst allen ein gutes Neues Jahr. Der Stadtbürgermeister informierte über den Presseartikel des Innenministeriums, wonach der Stadt Landeszuweisungen von 1 Million Euro aus dem Förderprogramm Historische Stadt bewilligt worden seien. Hierbei handele sich es um bereits eingeplante Städtebaufördermittel für die Oberstadt.

Weiterhin gab der Stadtbürgermeister eine Information des Landesbetriebes Mobilität an den Stadtrat weiter, wonach die Bauarbeiten an der Unterführung am Stachus erst Ende Februar 2020 abgeschlossen werden können. Wie er weiter berichtete, wurde in Teilbereichen neben der Fußgängerunterführung auch eine neue Asphaltdecke aufgebracht. Daher werden sich die Arbeiten verzögern.
Der Stadtbürgermeister berichtete in einleitenden Worten über die bereits im Sommer 2018 durchgeführte Verkehrsschau. Collin Schmidt von der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Westerburg stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse der Verkehrsschau vorstellte und erläuterte diese.
Daran anschließend beantwortete er sowie Thomas Jung (VG Westerburg) und Herbert Hippenstiel von der Kreisverwaltung Montabaur die Fragen der Ratsmitglieder. Insbesondere die beabsichtigte Beseitigung von diversen Fußgängerüberwegen stieß bei den Stadtratsmitgliedern auf Unverständnis.
Collin Schmidt führte aus, dass der Stadtrat bei der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde kein Mitspracherecht habe. Dennoch sei beabsichtigt, die geforderten Maßnahmen der Verkehrsschau im Dialog mit der Stadt umzusetzen.
Ärztliche Versorgung in Westerburg
Der Stadtbürgermeister ging nun auf die allgemeine Situation der ärztlichen Versorgung in Westerburg ein. Durch den Weggang der beiden Ärztinnen aus dem nach wie vor existenten MVZ der Dernbacher Katharina Kasper Gruppe habe sich die Lage abermals verschlechtert. Er informierte, dass er zusammen mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Markus Hof, mit Hochdruck an der Ansiedlung von Ärzten arbeite. Die Verbandsgemeinde stelle verschiedene Fördermittel bereit. Derzeit fänden intensive Gespräche mit dem potentiellen Investor für das geplante MVZ statt, der beabsichtige auf der Fläche der ehemaligen Verbandsgemeindeverwaltung in der Neustraße 39 ein Ärztehaus zu bauen.
Der Antrag auf Betreibung eines MVZ in kommunaler Trägerschaft von VG und Stadt wurde zurückgestellt. Auch die Hofwiese kam als möglicher Standort zur Sprache. Wie Pape jedoch mitteilte, werde der Standort in der Neustraße allerdings vom Investor vorgezogen.
Mit 4 Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Überplanung der Hofwiese zurückgestellt bis die Gespräche mit dem Investor abgeschlossen sind.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Überplanung der Hofwiese wird zur weiteren Beratung zunächst an den Bauausschuss verwiesen (17 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung).
Überplanmäßige Ausgabe im Forsthaushalt
Der Stadtbürgermeister übergab zum Thema Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe im Forsthaushalt das Wort an Peter Jung von der VG-Verwaltung. Dieser berichtete, dass aktuell Rechnungen für Holzaufbereitungsmaßnahmen vorgelegt wurden, wodurch im Haushaltsjahr 2019 die entsprechende Kostenstelle um rund 71.000 € überschritten werde. Aufgrund des Borkenkäferbefalls und der damit verbundenen Schadholzaufbereitung sei mit weiteren Kostensteigerungen in diesem Jahr zu rechnen.
Mehreinnahmen beim Holzverkauf von rund 40.000 € sowie Zuwendungen zur Schadholzaufbereitung von rd. 4.600 € tragen zur Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei. Allerdings wird sich der Fehlbedarf in der Forstwirtschaft um 25.870,77 € erhöhen.
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Aufwendungen im Forsthaushalt mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
Patenschaft mit der Bundeswehr
Der Stadtbürgermeister gab abschließend bekannt, dass die Bemühungen zur Gründung einer Patenschaft mit einer Bundeswehrkompanie der Alsberg-Kaserne aus Rennerod Gestalt annehmen. Er habe kürzlich ein Gespräch mit Vertretern der Bundeswehr geführt. So soll am Donnerstag, den 26. März ein öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausplatz sowie die Unterzeichnung der Patenschaftsurkunde stattfinden.