Westerburger Stadtrat beschloss einstimmig den Haushalt 2020

Es sollen in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro investiert werden

Am Donnerstag, den 5. März, fand die jüngste Sitzung des Westerburger Stadtrats statt. Im Mittelpunkt standen Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Westerburg für das Haushaltsjahr 2020, dessen Gesamtvolumen rund 11,5 Millionen Euro beträgt. Wie Stadtbürgermeister Janick Pape mitteilte, habe sich die Stadt Westerburg für das laufende Jahr zwei

Investitionsschwerpunkte gesetzt. So soll mit den Arbeiten am Westerwaldstadion begonnen werden. Desweiteren steht die Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße an. Für beide Maßnahmen zusammen sind im Haushalt 2020 rund 1,23 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Höhe der Gesamtinvestitionen liegt bei circa 2,4 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt der Stadt schließt mit einem Fehlbedarf von rund 800.000 Euro ab. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 440.000 Euro. Im Etat ist ein Liquiditätskredit von circa 970.000 Euro vorgesehen. Insgesamt müssen knapp 200.000 Euro Investitionskredit, die für den Grunderwerb des Parkplatzes an der Berufsbildenden Schule (BBS) sowie teilweise für die Finanzierung der Sanierung der Schafbachbrücke eingeplant sind, aufgenommen werden. Eine Förderung der Brückenarbeiten ist beantragt worden. Außerdem werden etwa 500.000 Euro zur Tilgung verwendet. Neben den beiden genannten Investitionsschwerpunkten sind 115.000 Euro für den Grunderwerb zur Parkplatzerweiterung an den Berufsbildenden Schulen ausgewiesen. Auch in die städtischen Straßen soll im laufenden Jahr investiert werden. Im Haushalt sind außerdem die Planungskosten und Vorbereitungen für den dritten Bauabschnitt in der Oberstadt enthalten, die im nächsten Jahr beginnen sollen. 53.000 Euro Planungskosten fließen noch einmal in den weiteren Ausbau der Kirchgasse einschließlich Fahrweg. Für die Gestaltung des sogenannten Siegfriedplatzes sieht der Haushaltsplan einen Ansatz von 26.500 Euro für Planungskosten vor. 60.000 Euro stehen für die Planungskosten zum Ausbau der Günther-Koch-Straße sowie der Tiergartenstraße (zweiter Bauabschnitt) bereit. Umrüstung auf LED-Leuchten Weitere Investitionen werden in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten (124.000 Euro) fließen, ebenso in die Erneuerung der Schlossbeleuchtung (10.000 Euro), die ebenfalls auf LED umgerüstet werden wird. „Dies trägt zu einer erheblichen Reduzierung der Energiekosten bei und kommt der Umwelt zu gute“, hob der Bürgermeister hervor. Überdies wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um verschiedene Gebiete zu identifizieren und entsprechend zu bewerten, in denen die Stadt in den kommenden Jahren wachsen kann. Stadtbürgermeister Janick Pape betonte, dass die Sanierung des Westerwaldstadions, ein Gemeinschaftsprojekt mit der VG Westerburg, vermutlich den größten finanziellen Kraftakt des vorliegenden Haushalts darstelle. "Dennoch sind wir nun nach Jahren der Planung gemeinsam auf das Ziel ausgerichtet, das Stadion zu sanieren", äußerte sich Pape. Die Verbandsgemeinde sei in Verhandlungen mit dem Kreis, der als Schulträger Sportstätten mittragen soll. Entsprechend müsse die Ausgestaltung des Stadions allerdings dann auch mit an den Bedürfnissen des Kreises orientiert sein. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Sperrvermerk im Etat festgelegt, da Informationen vorlagen, wonach die geplante Anbringung eines Hybridrasens als nicht praktikabel bezeichnet wurde. Investition in die städtische Substanz Das Haushaltsjahr 2020 stehe ansonsten aber auch im Zeichen von Investition in die städtische Substanz. Dazu gehört die Erneuerung der Mauerkronen und die Beseitigung der Feuchtigkeitsstellen im Außenbereich der Stadthalle, die Umsetzung des dortigen Betriebssicherheitskonzepts wie auch die Verpflichtungen aus dem Übernahmevertrag des Ratssaalgebäudes. Ebenso sind die Dachsanierung des Backes in Gershasen, der Austausch der Türen und Fenster am Backes in Wengenroth und die Erneuerung der Beleuchtung im Außenbereich des Bürgertreffs vorgesehen. In die städtischen Friedhöfe werde in diesem Jahr ebenso investiert wie in den vergangenen Jahren. Hier sollen erneut Wege angelegt werden, in Gershasen müsse der Vorplatz des Friedhofgebäudes angegangen werden. Weitere Investitionen in die städtischen Spielplätze und die Anschaffung eines Outdoorfitnessgerätes und dessen Aufstellung am Fahrradweg in Sainscheid werde das Stadtbild weiter verschönern, ebenso die Erneuerung und die Erweiterung der weihnachtlichen Beleuchtung in der Stadt. Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur müsse die Stadt auf der Einnahmeseite allerdings sinkende Steuereinnahmen befürchten. „Ein weiteres Krisengebiet wird im Jahr 2020 unser Wald sein. In dieser Woche erreichte die Ortsgemeinden die Mitteilung, dass aufgrund der aktuellen Weltmarktsituation kein Holz mehr nach Übersee – insbesondere nach Asien – exportiert werden und die Holzproduktion zumindest im Bereich Fichte eingestellt werden wird“, informierte Stadtbürgermeister Pape.


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