Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Westerburg tagte

Verschiedene Beschlüsse gefasst und Maßnahmen auf den Weg gebrachtWbg Rathaus 03 2020.1 v1

Am Donnerstag, den 14. Mai fand die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Westerburger Stadtrats im Ratssaal statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes und um den notwendigen Abstand einzuhalten, war die Verlegung des Tagungsortes aus dem Sitzungsaal des städtischen Rathauses

notwendig geworden. Zunächst hieß Stadtbürgermeister Janick Pape die Beigeordneten, die Mitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Besucher herzlich willkommen. Seit der letzten Stadtratssitzung, die am 5. März an gleicher Stelle stattfand, sei viel geschehen, erinnerte der Bürgermeister in einer Erklärung an die sich in schneller Folge zuspitzenden Ereignisse rund um die Corona-Pandemie und die umfangreich getroffenen Maßnahmen.

„Die Verbandsgemeindeverwaltung war letztendlich direkt mit der Umsetzung der von Bund und Land getroffenen Entscheidungen betraut“, so der Stadtchef und ergänzte: „Dabei wurden die Maßnahmen stets mit Konsequenz und Augenmaß umgesetzt, innovative und flexible Lösungen wurden schnell erarbeitet und die abstrakten Verordnungen mit Leben gefüllt. Dabei bestand zu jeder Zeit ein enger Kontakt zwischen dem Verbandsbürgermeister, den Mitarbeitern des Ordnungsamtes und den Gemeinden.“

Die meisten direkten Konfrontationen mit der Corona Gefahr waren im ersten Schritt Aufgaben, die der Bauhof übernahm. Dazu zählen die Schließungen der öffentlichen Gebäude sowie die Absperrungen der Spielplätze und der öffentlichen Toiletten (wir berichteten). „Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern des Bauhofes für ihre Arbeit in den letzten Wochen, die unter nicht ganz leichten Bedingungen stattfand, an dieser Stelle von Herzen danken“, so der Bürgermeister.

Auf der städtischen Homepage wurde eine Sammlung von Hilfsangeboten veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Gewerbeverein Westerburger Land wurde eine Sammlung der Liefer- und Abholmöglichkeiten im städtischen Einzelhandel und der Gastronomie erarbeitet und einstellt, die fortlaufend aktualisiert wurde. So bestand von Anfang an ein enger Kontakt zu den Gewerbetreibenden, um gegebenenfalls Unterstützungsmaßnahmen zu koordinieren, Informationsbedarf zu decken und ganz grundlegend ein aktuelles Bild der Situation zu erhalten. Pape sprach auch den kurzfristig abgesagten Sperrmülltermin Mitte März an, der letztendlich für einige Probleme sorgte (wir berichteten). „Die unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen hielten sich bis zum heutigen Tag - Gott sei Dank - in Grenzen“, freute sich der Stadtchef.

Doch die mittelbaren Auswirkungen würden die Stadt allerdings hart treffen. „Die aktuelle Schätzung der Gewerbesteuer weist ein Minus von 400.000 Euro im Vergleich zum Vormonat für das Haushaltsjahr 2020 auf“, erläuterte Pape. Das entspräche einem Einbruch von mehr als 18 Prozent. Auch die bereits vereinnahmten Steuergelder seien um 320.000 Euro zurückgegangen. „Dies ist ein katastrophaler Einbruch der städtischen Einnahmen, der die ohnehin knappe kommunale Finanzausstattung weiter verschärft“, stellte der Stadtbürgermeister fest.

Positiv sei hingegen, dass in den vergangenen Wochen aber viele Projekte in der Stadt angegangen und weiterverfolgt wurden. „Dass unsere Stadt auch diese Krise bewältigen wird, davon bin ich überzeugt. Nicht zuletzt geben mir dabei der Bürgersinn der Westerburgerinnen und Westerburger, die mit viel Kreativität und Engagement, mit Geduld und Gelassenheit die letzten Wochen bewältigt haben, Hoffnung. Dass die Menschen in unserer Stadt auch den Blick nach vorne gerichtet haben, wird unter anderem dadurch deutlich, als dass fünf Unternehmen in den vergangenen Wochen in unserer Stadt eröffnet worden sind“, schloss Pape seine Rede.

Neue, schwierige Situation

Aufgrund der neuen, schwierigen Situation wurde von den Ausschussmitgliedern angeregt, eine Gesamtübersicht über bereits beschlossene sowie neue Projekte den Ratsmitgliedern vorzulegen. Mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen fand der Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit, eine Ausschreibung in Auftrag zu geben, die die Arbeiten für die Befestigung des Parkplatzes am Westerburger Friedhof umfassen sollte, dessen Belag derzeit nur aus groben Schottersteinen besteht.

Bei einer Enthaltung wurde der Beschluss gefasst, die Fertigstellung des Stichweges in der Röntgenstraße (Industriegebiet Sainscheid) in Auftrag zu geben Diese Maßnahme ist seit der Aufstellung des dort gültigen Bebauungsplans so vorgesehen. Für die Kosten sind rund 125.000 Euro eingeplant. Dringend notwendig ist die Dachsanierung des alten Backes in Gershasen (wir berichteten). Die Umsetzung dieser Maßnahme wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Auch das Wahrzeichen der Stadt Westerburg, das Schloss, wird bald wieder „ins rechte Licht gerückt“. Das Vergabeverfahren der Außen-Anstrahlung wurde einstimmig beschlossen (ein ausführlicher Bericht folgt).

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Beschluss über die Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße. Die Kosten für den Umbau bzw. die Instandhaltung belaufen sich auf etwa 630.000 Euro. Die Maßnahme wird mittels einer Zuwendung aus dem Investitionsstock zur Hälfte bezuschusst. Bereits in seinem Bericht zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtbürgermeister sich über die Berücksichtigung des Projektes gefreut. „In erster Linie gilt mein Dank unserem Landrat, der uns auf der Förderliste entsprechend platziert hat, um eine Chance auf einen Zuschuss zu erhalten“ so Pape. „Die Zuwendung aus dem Investitionsstock ist sicherlich eine Entlastung bei diesem Sanierungsvorhaben. Auch wenn wir alle froh wären, wenn es nicht diesen Bürokratieaufwand bedürfte, um solche Projekte zu finanzieren und die kommunalen Einnahmen direkt vor Ort verbleiben würden, anstatt einen umlagefinanzierten Verteilungsmechanismus zu durchlaufen“.

Verschoben wurde der Beschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung. Dieser sah die Umrüstung von ca. 110 Pendelleuchten (größtenteils aus dem Jahr 1964) in ca. 30 Straßenzügen der Stadt Westerburg vor. Diesbezüglich wird angestrebt, die Abrechnung der Sanierungs- und Umrüstungsarbeiten noch um einige Zeit zu verschieben, um dann als wiederkehrenden Beiträge mit den Haushalten abzurechnen.


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