Westerburger Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2023

Neuer Kommunaler Finanzausgleich belastet städtischen Haushalt schwer

In der ersten Sitzung des Westerburger Stadtrates, die am 9. März im Ratssaal der Stadt Westerburg stattfand, stand die Verabschiedung des Haushaltes 2023 im Mittelpunkt der Gespräche. Zunächst wurden neue Ratsmitglieder verpflichtet. Zwei Mitglieder des Stadtrates hatten ihr Ratsmandat niedergelegt. Für den ausscheidenden Andreas Ross folgt Heinz Kachler (beide CDU) und anstelle von Otto Gunther Ziegler

wurde Heiner Gertz (beide FWG) durch Stadtbürgermeister Janick Pape per Handschlag verpflichtet. Pape merkte an, dass Ziegler fast vierzig Jahre im Stadtrat vertreten war und Anspruch auf eine Ehrung mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Westerburg habe. Diese Ehrung soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

„Mit dem dritten Bauabschnitt geht in der Oberstadt eine über ein Jahrzehnt andauernde Sanierungsmaßnahme zu Ende, deren Ergebnis sich sehen lassen kann und die eine deutliche Aufwertung unserer historischen Oberstadt darstellt“, hob Pape hervor. Um auch die zweite Baumaßnahme in absehbarer Zeit fertigstellen zu können, laufen derzeit die Planungen in der Günther-Koch-Straße und auch begleitend die Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität, informierte er die Ratsmitglieder und anwesenden Zuhörer.

Im Rahmen der Fortführung der Baumaßnahme in der Günther-Koch-Straße soll auch die Schafbachbrücke saniert werden.

Um längere Bauzeiten, die mit den entsprechenden Straßensperrungen verbunden seinen, zu vermeiden, empfehle es sich, die Brücke gemeinsam mit der Straße auszubauen. Bezüglich der Bornwiese in Sainscheid, deren zweiter Erschließungsabschnitt im vergangenen Jahr beschlossen worden war, könne nach Vorlage einer Genehmigungsplanung, die Planung der weiteren Erschließungsanlagen angegangen werden.

Im Zeitplan liege der Bau des neuen Küchentraktes an der kommunalen Kindertagesstätte „Zaubergarten“, deren Träger neben der Stadt Westerburg auch die Ortsgemeinden Halbs, Hergenroth und Stahlhofen am Wiesensee sind. Leider sei in fast allen Bereichen mit großen Baukostensteigerungen zu rechnen. Mit der Neueinweihung der Küche werde für den Sommer gerechnet. Bedingt durch Preissteigerungen betragen die Mehrkosten allein für die Stadt Westerburg rund 141.000 Euro.

Auch im Bereich des Jugendzentrums sei die Stadt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde in Gesprächen, um eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Seit Februar sei das neue elektrifizierte Leichtfahrzeug im Bauhof der Stadt Westerburg einsatzbereit. „Damit haben wir einen deutlichen Schritt im Bereich der Emissionseinsparungen gemacht“, so der Stadtchef.
Wie Pape in seiner Haushaltsrede deutlich machte, trage der diesjährige Haushalt der Stadt Westerburg deutlich die Handschrift der massiv veränderten Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere für die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden. „Unter zahlreichen Unsicherheitsfaktoren, zu denen letztendlich auch die unkalkulierbaren Entwicklungen an den Energiemärkten und bei den Baustoffpreisen hinzukamen, ist es dennoch gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zukunftsgeleitet die wichtigsten Investitionen berücksichtigt und begonnene Infrastrukturmaßnahmen fortführt. Wobei wir hier in den vorangegangen Jahren bereits vieles investiert und auf den Weg gebracht haben“, erläuterte der Bürgermeister.
Dazu zähle die Fortführung der Baumaßnahme an der Verkehrsanlage Gemündener Tor/Tiergarten und Günther-Koch-Straße (im Haushalt wurden 850.000 Euro vorgesehen) mit der Sanierung der Schafbachbrücke (320.000 Euro), die Sanierung des Westerwaldstadions mit dem Neubau des Funktionsgebäudes (die Stadt steuerte 1,2 Millionen Euro bei), die Planungsleistungen zur Übernahme der Kanalisation im Wäller-Park (ca. 350.000 Euro). Ebenso vorgesehen sei die Erneuerung und Sanierung der Spielplätze und der Austausch einiger Spielgeräte (für 2023 sind 40.000 Euro eingeplant, bereits in den Vorjahren wurden hier insgesamt 80.000 Euro investiert). Die Stadthalle erhalte in diesem Jahr ein neues Dach. Auch die Errichtung von eLadesäulen hinter dem Ratssaalgebäude (von den 180.000 Euro werden 116.000 Euro vom Bund bezuschusst) sei zukunftsweisend und werde eine Bedarfslücke in der Stadt schließen.
Überdies werde massiv in die Unterhaltung der Stadtstraßen investiert. Im Vordergrund stehe dabei eine weitere Verbesserung der Fußgängerfreundlichkeit. Dazu zähle unter anderem die Umgestaltung der Verkehrsinsel in der Poststraße (20.000 Euro) sowie die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Bahnhof (35.000 Euro) und am Hilserberg (40.000 Euro). Darüber hinaus gebe es viele Belastungen, deren Höhe noch nicht abgeschätzt werden könne. Dazu zählen die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung aber auch das Defizit im diesjährigen Forsthaushalt.
„Den größten Unsicherheitsfaktor bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs stellten aber von Anfang an die Neuerungen im Zuge des neuen kommunalen Finanzausgleichs dar“, hob Pape hervor. Lange Zeit sei auch aufgrund der angespannten Kassenlage nicht klar gewesen, ob die Verbandsgemeinde und der Kreis die Umlagesätze prozentual stabil halten können. In absoluten Zahlen steige die Umlagesumme aber stark um eine Million Euro an, was an der veränderten Berechnungsgrundlage, den sogenannten Nivellierungssätzen, liege. Der Kreis erhalte nun von den städtischen Steuereinnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro, insgesamt 3,3 Millionen Euro und die Verbandsgemeinde 3,1 Millionen Euro. Dabei sei die Kreisumlage eine der niedrigsten im gesamten Land, die Verbandsgemeindeumlage die höchste im gesamten Kreisgebiet. „Wie nahezu alle verbandsangehörigen Gemeinden in unserem Bundesland sind wir bei den veränderten Voraussetzungen gezwungen, in gleichem Zuge die Erhöhung der Nivellierungssätze in den Steuerhebesätzen nachzuvollziehen“, erläuterte Pape und führte fort: „Die Grundlage in dieser schmerzhaften Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger liegt in der miserablen Finanzausgleichsreform des Landes und der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Dörfer und Städte - und das sieht übrigens auch das höchste Landesgericht so.“
Im Ergebnishaushalt beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 10.072.570 Euro. Diesem stehen 11.408.920 Euro an Aufwendungen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 1.336.350, Euro. Mit vier Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan 2023 vom Stadtrat verabschiedet.
Stimmen aus den Fraktionen
„Alle geplanten Maßnahmen sind wichtig für unsere lebens- und liebenswerte Stadt“, äußerte sich Daniel Kraft als Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat. Zuvor ging er nochmal auf die verschiedenen Vorhaben ein und dankte - ebenso wie seine Nachredner - dem Kämmerer Peter Jung von der VG Westerburg für seine Arbeit.
Kritik am Haushaltsplan 2023 äußerte Markus Kachler. Als Sprecher der SPD-Fraktion machte er deutlich, dass er grundsätzlich Einwände gegen die Finanzierung des Haushalts hätte. „Die Anhebung der Steuern in dieser Höhe ist nicht in Ordnung“, so Kachler. Man habe sich seiner Meinung nach bis zum Jahr 2024 Zeit lassen können. An ein vernünftiges Vorgehen habe sich die Stadt lange nicht gehalten. Die SPD-Fraktion stimme daher gegen den Haushalt 2023.
„Die geplanten Investitionen sind sinnvoll“, äußerte sich Annette Schütz für die WuB Fraktion. Leider ließen Fortschritte in Bezug auf angedachte Neubaugebiete noch immer auf sich warten. „Wenn wir Veränderungen wollen, dann müssen wir diese im Haushalt wiederfinden“, regte sie an.
„Der Haushaltsplan 2023 sollte uns allen Kopfzerbrechen bereiten“, äußerte sich Heiner Gertz für die FWG-Fraktion. Das Konto der Stadt sei dauerhaft überzogen und weise nur negative Zahlen auf. „Wir müssen in Zukunft nach Lösungen suchen“, forderte er auf, nach dem Rotstift zu greifen. Die in der Vergangenheit von der Fraktion mitgetragenen Maßnahmen seien aber sinnvoll, daher stimme man dem Haushalt 2023 zu.