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Westerburger Stadtrat stimmte dem Nachtragshaushalt 2024 zu

Bürgermeister berichtete über Baufortschritte und Entwicklungen

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Westerburger Stadtrats, die am 7. November im Ratssaal der Stadt Westerburg stattfand, stand neben der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2024 die Frage, ob und um wie viel Prozent die Steuerhebesätze im kommenden Jahr erhöht werden sollen. In seiner Begrüßungsansprache gab Stadtbürgermeister Janick Pape zunächst einen kurzen Überblick über die

Entwicklungen in Westerburg.

Neubaugebiet Sainscheid
Zunächst sprach Pape den Fortschritt bei der Erschließung im Neubaugebiet Sainscheid an. Wie der Stadtchef berichtete, fänden gerade Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde statt, in wie weit das Volumen der vorgesehenen Regenrückhaltebecken erweitert werden müsse, um die Oberflächenentwässerung im notwendigen Maße zu gewährleisten. Wie Pape erläuterte, müsse allerdings bei der Anlage auch der Erhalt bzw. der Ausgleich der Flächen beachtet werden, auf denen wieder gesetzlich geschütztes Grünland vorhanden ist. Diese Abwägungen zwischen den unterschiedlichen Belangen der Behörden seien nun zu klären, um in der Planung voranzukommen. „In diesem Zusammenhang erreichen uns täglich Anfragen, die wir aber nur begrenzt beantworten können, da beinahe alle damit verbundenen Entscheidungen nicht in unserer Macht liegen“, betonte der Stadtbürgermeister. Mehrfach hätten Stadt und Verbandsgemeinde auch schon darauf hingewiesen, dass aktuell aufgrund der fehlenden Erschließung der Grundstücke, Bauanträge leider nicht positiv beschieden werden können und die wenigen Grundstücke, die nicht im Privateigentum stehen, sondern der Stadt gehören, auch nicht unerschlossen veräußert werden können. Sobald eine Erschließung gesichert sei, werde sich der Stadtrat damit befassen, wie der Verkauf der städtischen Parzellen vonstattengehen wird. „Ich denke ich spreche im Namen aller Stadtorgane, wenn ich sage, dass wir uns wünschen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird“, hob Pape hervor.

Straßenausbau in der Günther-Koch-Straße
Deutlich sichtbar seien die Fortschritte beim Straßenausbau im Bereich der Günther-Koch-Straße. „In Richtung Wengenroth konnten schon auf einer Straßenseite Pflasterarbeiten durchgeführt werden, das Setzen der Bordsteine erfolgt aktuell“, informierte Pape. Bereits vor einigen Tagen sei der Kreuzungsbereich zur Wörthstraße asphaltiert und die Betongehwege über die Brücke - als Straßenunterhaltung - saniert. Die Bauarbeiten seien damit im festgelegten Zeitplan und sollen, sofern das Wetter mitspielt, um das Jahresende abgeschlossen sein.


Sofern das Wetter mitspielt, soll um das Jahresende der Straßenausbau im Bereich der Günther-Koch-Straße abgeschlossen sein.

Nachtragshaushalt 2024
Erstmals nach vielen Jahren weise der Nachtragshaushalt wieder eine freie Finanzspitze aus. Eine weitere positive Nachricht sei, dass die Ergebnisse der Finanzhaushalte 2025 bis 2027 weisen ein positives Ergebnis aus, so Pape weiter. Allerdings führe dieses Ergebnis, verbunden mit dem Ansparen von liquiden Mitteln, auch zu Problemen, da man der Stadt bei der Vergabe von Fördermitteln nun zusehends die Bedürftigkeit abspreche. Grundlegend für den Ausgleich des diesjährigen Haushaltes sei aber auch die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuern, die sich um 300.000 Euro verbessern. Durch die ansteigenden Steuereinnahmen steigen aber auch die Berechnungsgrundlagen der Umlagen der kommenden Jahre und die aktuelle Gewerbesteuerumlage.
„Die größten Belastungen für den städtischen Haushalt sind wie immer die beiden Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde, die mit 3,3 Millionen Euro bzw. 3 Millionen zu Buche schlagen. Man muss sich hierbei vergegenwärtigen, dass dies bereits das Abschöpfen von knapp 60 Prozent aller Einnahmen der Stadt (davon Grund- und Gewerbesteuer: ca. 4 Millionen Euro) bedeutet, die von Anfang an nicht mehr zur Finanzierung von laufenden Aufgaben der Stadt oder Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Von den verbleibenden 4,7 Millionen Euro gehen dann nochmals die angesprochene Gewerbesteuerumlage und die laufende Straßenoberflächenentwässerung an die Verbandsgemeindewerke ab, was dann zusammengefasst nochmals eine halbe Million Euro bedeutet. Gleichzeitig droht uns nun ein dramatischer Einbruch bei der Grundsteuer aufgrund der Neufestsetzung der Einheitswerte Mindereinnahmen von 400.000 Euro zu bescheren“, so Pape.
Der vorliegende Nachtragshaushalt habe nach seiner Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss vor vier Wochen noch einige gravierende Änderungen erfahren: So sei damit zu rechnen, dass Fördermittel für die Oberstadtsanierung nicht in der vorgesehenen Höhe von 430.000 Euro fließen, sondern nur in einer Größenordnung von 200.000 Euro. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Erhöhung der Kosten im dritten Bauabschnitt von der Verwaltung nicht beim Fördermittelgeber angezeigt wurden und dadurch Förderobergrenzen nicht angepasst werden konnten.
„Wir sind hier in einer konstruktiven Abstimmung mit dem Fördermittelgeber, die Reduzierung der Förderung ist aber wahrscheinlich. Dadurch, dass die Liquiditätskredite nicht entstanden sind, steht hier zum haushalterischen Ausgleich eine Ausgleichsumme zur Verfügung, trotzdem erhöhen sich die von der Stadt zu tragenden Kostenanteile. In diesem Zusammenhang wurde auch die am 19.07.2024 beschlossene Vermessung des Sanierungsgebietes nicht in den Nachtragshaushalt eingearbeitet, hierfür entfallen aus den zuvor genannten Gründen nun auch die Fördergelder, durch die Absetzung von Geldern für teilweise bereits durch andere Baulastträger durchgeführte Gehwegesanierungen konnte hier eine Gegenfinanzierung erreicht und der Haushaltsausgleich sichergestellt werden“, berichtete der Stadtchef und kritisierte: „Ich möchte ganz entschieden feststellen: das können nicht die Rahmenbedingungen sein, unter denen wir den Haushalt beraten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir auf die Angaben, auf die Mittelanmeldungen aus der Verwaltung vertrauen können“. Dass der Haushalt nach seiner Vorberatung in einer solchen Größenordnung nochmals vor seiner finalen Beschlussfassung im Rat umgestrickt werden musste, könne nicht der Anspruch für ein demokratisches Gremium sein. „Dann müssen wir das Verfahren zur Aufstellung und das Haushaltsrecht grundsätzlich hinterfragen“, gab Pape zu bedenken. Dennoch sei er der Meinung, in dem vorgelegten Nachtragshaushalt zeige sich auch der Geist einer guten Zusammenarbeit im kommunalpolitischen Gremium, von dem die hauptamtliche Politik vielleicht noch etwas lernen könne.
Der Ergebnishaushalt 2024 der Stadt Westerburg verbessert sich gegenüber der Ursprungsplanung um 319.432 Euro und schließt mit einem Jahresüberschuss von 183.152 Euro ab. Grund hierfür sind unter anderem höhere Gewerbesteuereinnahmen (300.000 Euro) und Einsparungen bei der Kostenbeteiligung für den Kindergarten-Zweckverband (115.200 Euro). Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Ausgaben 616.832 Euro. Diese Zahlen bedeuten eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung um 411.732 Euro. Der Stadtrat stimmte dem Nachtragshaushalt 2024 einstimmig zu. 

Stimmen aus den Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2024
Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Westerburger Stadtrats, die am 7. November im Ratssaal der Stadt Westerburg stattfand, stand der Nachtragshaushalt 2024 (wir berichteten). Bevor die Ratsmitglieder diesen einstimmig beschlossen, gaben die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.
Zunächst meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Kachler, zu Wort: „Wir freuen uns, dass es wenigstens ein kleines Plus gibt. Wir stimmen zu“, fasste er sich kurz.
Für die FWG sprach Heiner Gertz, der seine Bedenken äußerte. Künftig sei es zwingend erforderlich, dass reiflich überlegt werde, welche Ausgaben getätigt werden sollen, verwies er auf eine desolate Einnahmesituation. Eine strenge Haushaltsdisziplin sei einzuhalten.
Für die WuB (Wir unabhängigen Bürger) freute sich die Fraktionsvorsitzende Annette Schütz, dass nun der Nachtragshaushalt ausgeglichen sei. Aber sparen allein bringe die Stadt nicht weiter „Wir müssen investieren, um Westerburg lieb- und lebenswert zu gestalten“, so Schütz. Hinsichtlich der Pläne um das Jugendzentrum machte sie den Vorschlag, dies als Projekt für die ganze Stadt zu sehen. „Wir müssen gemeinsam anpacken“, forderte sie Jung und Alt gleichermaßen auf. Das stärke das Gemeinschaftsgefühl und bringe Einsparmöglichkeiten mit sich.
Philipp Ferger sagte für die FDP, dass dem Nachtragshaushalt zuzustimmen sei. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt alternativ los. Ferger machte deutlich, dass es notwendig sei, kurzfristig einen anderen Haushaltsansatz zu finden. Wichtig sei es, Wachstum anzustreben. Alles was die Stadt nicht weiterbringe, müsse warten. Gebraucht werde eine langfristige Strategie. Viele kleine Schritte seien notwendig, um diesen mühsamen Weg erfolgreich zu bestreiten.
Ine Schmale vom Bündnis 90/Die Grünen sprach den Leerstand in der Stadt und die „Online-Konkurrenz“ an. Die Geschäfte seien nicht leicht zu füllen. Wie sie verdeutlichte, sehe sie die Zukunft darin, die Natur zu nutzen, so beispielsweise im Bereich des Tourismus.
„Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Ich stimme zu“, sagte Daniel Kraft als Fraktionsvorsitzender der CDU. Ebenso wie seine Vorredner sprach er dem Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung, Peter Jung, Dank für seine Arbeit aus.