Westerburger Stadtrat stimmte Haushaltsplan 2025 zu

Der Westerburger Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan 2025 in seiner Sitzung am 3. April im Ratssaal der Stadt Westerburg einstimmig zu. Bereits am 6. März war im Rahmen der Stadtratssitzung über das Zahlenwerk beraten und die Entscheidung vertagt worden.

Das Ergebnis

Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 901.710 Euro auf. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der Ein- und Auszahlungen minus 416.250 Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf minus 158.050 Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 574.300 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und für eine Förderung erforderlich ist, steht bei 223.050 Euro verzinste Kredite. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 405 von Hundert, Grundsteuer B auf 650 und Gewerbesteuer auf 400.
Bevor es zur Beratung und Beschlussfassung kam, forderte Daniel Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Fraktionen auf, den Plan zu beschließen. „Es sind wichtige Punkte enthalten, die nicht aufgeschoben werden dürfen“, begründete er. Dazu zähle beispielsweise das Baugebiet Sainscheid, auf das die Bauwilligen schon lange warten.

Sparmaßnahmen
Philipp Ferger (FDP) beantragte die bislang veranschlagten Personal- und Versorgungsauszahlungen um 30.000 Euro zu kürzen. Die Begründung: Die Planansätze 2024 für Personalkosten wurden in dem Planentwurf um 3 Prozent im Jahr 2025 angehoben. Die tatsächlichen Ist-Zahlen 2024 seien jedoch um 32.864 Euro niedriger als die Planansätze ausgefallen. Daher wurde der Einsparungsvorschlag gemacht, die Planansätze 2025 pauschal um 30.000 Euro zu reduzieren, der mit 11 Ja- bei 10 Neinstimmen angenommen wurde. Gleiches galt bei dem Verzicht auf die Anschaffung einer Grabenfräse für den Bauhof in Höhe von 30.000 Euro. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Neuanschaffung eines Traktors bereits auf 2026 verschoben wurde.

Jugendzentrum
Wie Pape die anwesenden Ratsmitglieder und Zuschauer informierte, wurde das Spendenangebot der Else-Schütz-Stiftung zum Umbau des ehemaligen Stadiongebäudes zum Jugendzentrums in Höhe von 270.000 Euro nun bis Ende Juli verlängert. Über die Spendenannahme muss ein Beschluss gefasst werden.

Neubau einer Dreifach-Sporthalle
Die Verbandsgemeinde (VG) Westerburg beabsichtigt auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Westerburg den Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit angeschlossenen Lernschwimmbecken und einer Zentralmensa. Auch die Zentralbücherei soll dort untergebracht werden. Der in diesem Bereich geltende Bebauungsplan aus den 1970er-Jahren basiert hinsichtlich der Baugrenzen auf den Gebäudeaußenkanten des seinerzeitigen Hauptschulgebäudes. Wie Christoph Dörr von der VG-Verwaltung erläuterte, ergeben sich mit dem Projekt nunmehr zwei kleinere Teilbereiche, die außerhalb des Bebauungsplans liegen. Dies führe zu einer Überschreitung der Baugrenzen des vorliegenden Bebauungsplans um etwa 12 Prozent der bebauten Fläche des Neubaus. Die VG Westerburg hat einen entsprechenden Antrag zur Abweichung der vorhandenen Baugrenzen bei der Bauaufsichtsbehörde des Westerwaldkreises eingereicht. Dazu ist das Einvernehmen seitens der Stadt Westerburg einzuholen, welches der Stadtrat einstimmig erteilte.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes fragte Markus Kachler, Fraktionsvorsitzender der SPD, ob es einen Zeitplan für das Baugebiet Sainscheid, zweiter Bauabschnitt, gäbe. Der Stadtbürgermeister konnte hierzu jedoch noch keinen Zeitpunkt nennen. Wie Pape berichtete, laufen derzeit die Umweltschutzprüfungen. „Es sieht gut aus, wir hoffen auf eine schnelle Erschließung“, so Pape, der damit auch die zahlreichen Besucher aus Sainscheid ansprach, die im Zuschauerraum saßen.