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Westerburger Stadtrat beschloss Haushaltsplan 2024

Vorhaben werden umgesetzt und Zuschüsse beantragt

In der jüngsten Sitzung des Westerburger Stadtrates, die am 14. März im Ratssaal der Stadt Westerburg stattfand und die letzte Ratssitzung der Legislaturperiode ist, stand die Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Mittelpunkt der Gespräche. „Wie in jedem Jahr waren die ersten Monate des Jahres auch von der Aufstellung sowie der Vorberatung des Haushalts geprägt, was von Jahr zu Jahr mit mehr

Verwaltungsvorschriften und dadurch weiter steigendem bürokratischen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde verbunden ist, der sich auch durch zahlreiche andere Themen zieht“, informierte Stadtbürgermeister Janick Pape zu Beginn der Sitzung.
Der diesjährige Haushalt der Stadt Westerburg trage deutlich die Handschrift der massiv veränderten finanziellen Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere für die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden, führte Pape in seiner Haushaltsrede weiter aus. Des Weiteren zeige sich, wie müßig derzeit Baumaßnahmen in die Umsetzung zu bringen seien. Dennoch sei es gelungen viele Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren stark in unsere Infrastruktur investiert: Die Oberstadtsanierung war ein Kraftakt, der sich aber sichtlich gelohnt hat. Mit dem Ausbau der Verkehrsanlage Gemündener Tor / Tiergarten Straße / Günther-Koch-Straße werden wir eine verkehrswichtige Straße instand gesetzt haben“, hob Pape hervor. Die Mittel für den dritten, noch ausstehenden Bauabschnitt seien per Verpflichtungsermächtigung bereits in den Haushalt des vergangenen Jahres veranschlagt. Der Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur seien aber dringend notwendige Maßnahmen für die Stadt. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan 2024 vom Stadtrat verabschiedet.
Aufwendungen und Erträge
Zu den größten Aufwendungen im Ergebnishaushalt zählen laufende Kostenbeteiligungen bei den Kindertagesstätten (565.200 Euro), Straßenoberflächenentwässerung (213.500 Euro), Dachsanierung der Stadthalle und sonstige Unterhaltung (435.400 Euro), Umrüstung der städtischen Gebäude auf LED-Technik (gefördert durch KIPKI-Mittel) (115.000 Euro), Restkosten Erstellung Konzept Modellvorhaben Innen-Stadtimpulse (86.330 Euro) sowie der negative Haushaltssaldo im Bereich Forstwirtschaft (73.300 Euro). Allem voran sind die Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde (2.970.000 Euro) und an den Kreis (3.282.000 Euro) die größten Auszahlungspositionen. Als Erträge außerhalb der Steuereinnahmen sind Pachteinnahmen einschließlich Windkraft (371.030 Euro), Landeszuweisung für Modellvorhaben Innenstadtimpulse (111.000 Euro), Konzessionsabgaben (195.000 Euro), Landeszuweisung für die Dachsanierung Stadthalle (340.000 Euro) sowie die KIPKI-Förderung (84.540 Euro) hervorzuheben. Die Steuereinnahmen steigen im Bereich des Gemeindeanteils Einkommenssteuer leicht (auf 3,4 Mio. Euro) und bleiben im Bereich der Grundsteuern (1,2 Mio Euro) und Gewerbesteuern (2,3 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahr stabil.
Investitionsmaßnahmen
Die größten Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr sind die Anlegung einer Baustraße im Baugebiet Bornwiese mit 780.000 Euro, der Ausbau der Günter-Koch-Straße mit 767.750 Euro sowie die Planungskosten einschließlich Kanalbefahrung für den Straßenbau im Wäller Park mit 215.000 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen sind unter anderem Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Bornwiese, restliche Ausgleichsbeträge für die Oberstadtsanierung, Restzuweisungen aus der Städtebauförderung, Zuweisungen für den Wäller Park sowie Ausbaubeiträge und Landeszu-
weisungen für den Ausbau der Günter-Koch-Straße eingeplant.
Stimmen aus den Fraktionen
„Viele Ausgaben sind Pflichtaufgaben wie die Kita und der Forst“, äußerte sich Daniel Kraft als Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat und führte fort: „Zusätzliche freiwillige Leistungen müssen darunter leider“. Dazu zähle auch die wichtige Anschaffung eines neuen Traktors für den städtischen Bauhof, dessen Kauf nun zunächst zurückstehen muss. Sollte sich im Laufe des Jahres finanzieller Spielraum ergeben, sollte diese Investition prioritär im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Ebenso wie seine Nachredner dankte er dem Kämmerer Peter Jung von der VG Westerburg für seine Arbeit.
Als Sprecher der SPD-Fraktion machte Markus Kachler deutlich, dass es sich um einen an die Finanzlage der Stadt angepassten Haushaltsplan handle. „Wir können leider nicht mehr für die Bürger tun“. Man sei ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die Ersatzbeschaffung eines Traktors sinnvoll, aber im aktuellen Haushalt nicht realisierbar sei und stimmte seinem Vorredner zu, dass sich durch den Erwerb erhebliche Arbeitserleichterungen bei den städtischen Mitarbeitern realisieren ließen. Die Investition müsse daher weiter im Blick behalten werden.
„Wir haben fleißig gestrichen“, äußerte sich Annette Schütz für die WuB Fraktion. Bezüglich des Traktors sei angeregt worden, dass dieser finanziert oder geleast werden könne. Aufgabe des Stadtrates sei es, Lösungen zu finden.
„Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar“, äußerte sich Heiner Gertz für die FWG-Fraktion und sah die Stadt in einer finanziellen Notsituation. Für die Anschaffung eines Traktors sehe er keine ausreichend belegte Notwendigkeit. In Bezug auf das Dorferneuerungskonzept in Sainscheid stellte er sich die Frage: „Geht das nicht auch eine Nummer kleiner?“
Zu den Baumaßnahmen
Für die Erneuerung des Daches der Stadthalle erhält die Stadt Westerburg 340.000 Euro Zuschüsse aus dem Investitionsstock. „Nach Klärung von statischen Fragestellungen können wir hier endlich in die Ausschreibung und Umsetzung gehen“, so Stadtbürgermeister Janick Pape und führte fort: „Nach der Erneuerung wird die Stadthalle auch deutlich energieeffizienter sein als zuvor - das liegt nicht nur an der Photovoltaikanlage, deren Installation uns allen ein wichtiges Anliegen war“.
Wie der Stadtchef weiter berichtete, plant der Landesbetrieb Mobilität die Ertüchtigung der Ampelanlagen entlang der L294/L300. Die Stadt ist hier für die Erneuerung der Nebenanlagen -sprich der Gehwege und Bordsteine - zuständig. Diese werden auf Betreiben der Stadt und auf Vorschlag des LBM barrierefrei wiederhergestellt, denn gerade die hohen Bordsteine vor der Stadthalle stellen bisher eine ziemliche Einschränkung der Barrierefreiheit in Westerburg dar. Auch die geplante Überquerungshilfe am Hilserberg wird errichtet. Die Maßnahmen werden sowohl der Verkehrssicherheit als auch einer verbesserten Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit dienen.
Ein Anliegen der Stadt Westerburg sind auch die Brauchtumsveranstaltungen, die Kulturveranstaltungen und die Unterstützung der städtischen Vereine. „Dass uns auch das Wohl der sportlichen Vereine am Herzen liegt, zeigt die Millioneninvestition in das Westerwaldstadion“, so Pape.
Weitere Projekte und Vorhaben
Die Wiederaufforstung von größeren Teilen des Waldes bedeute zunächst einmal hohe Kosten, die aber nachhaltig für nachfolgende Generationen angelegt seien. Geplant sei auch die Erschließung der Sainscheider Bornwiese mit weiteren Bauplätzen. „Damit können wir endlich die dringend benötigten Bauplätze anbieten, Wohnraum schaffen und unsere Stadt weiterentwickeln“, so der Bürgermeister.
„Um den hiesigen Unternehmen Möglichkeiten zum Wachsen zu bieten, werden wir neben der stetigen Suche nach neuen Gewerbeflächen, einen großen Schritt bei der Übernahme der, derzeit noch im Privateigentum befindlichen, Infrastruktur im Wäller Park gehen. Mit der Befahrung der Kanäle und der Erstellung eines Sanierungskonzeptes sind die Voraussetzungen geschaffen, dass diese in öffentliches Eigentum übergehen. Die geförderten Investitionen in diesem Bereich ermöglichen die Ansiedelung weiteren Gewerbes und führen zur Aufwertung des gesamten Bereichs.