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Haushalt der Stadt Westerburg hat sich um 1,5 Millionen Euro verbessert PDF Drucken E-Mail
In der letzten Sitzung des Stadtrates Westerburg in diesem Jahr wurden für die Zukunft der Stadt Westerburg sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Beschlossen wurde ein sich deutlich im Vergleich zu den veranschlagten Zahlen verbesserter Nachtragshaushalt, zudem ging es um den Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Kaserneninvestor und der Stadt Westerburg.
 Zunächst informierte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz den Stadtrat darüber, dass die Sanierungsarbeiten am Burgmannenhaus teurer als gedacht werden. Investiert werden muss ein sehr hoher sechsstelliger Betrag. Neben dem bereits vorhandenen Sanierungskonzept soll eine zweite Meinung zu der bevorstehenden Sanierung eingeholt werden.

Zur Altstadtsanierung erklärte Ralf Seekatz, dass hier der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelte. Erarbeitet werden muss beispielsweise eine umfangreiche Bestandsaufnahme der kompletten Kanalisation, um eine entsprechende neue Abwasserplanung zu erstellen. Nach ersten Planungen könne das Straßennetz der Altstadt in fünf bis sechs Jahren Stück für Stück ausgebaut werden.  
Zur Entwicklung des ehemaligen Kaufhauses Schwinn informierte er, dass es mehrere Interessenten gibt und derzeit Abstimmungsgespräche laufen. Vorangetrieben werden soll auch die Erschließung (eventuell mit einer  Teilerschließung) des Baugebietes „Rempertshahn“.  Bezüglich der Windkraftausweisung auf dem „Roten Kopf“ berichtete Ralf Seekatz, dass das Planungsbüro eine Ausschreibung vorgenommen hat. Nach dieser Ausschreibung werden Gespräche mit den potenziellen Investoren geführt.   
 
Nach dem Vorbericht folgte die Aussprache über den städtebaulichen Vertrag „Konversion Wäller Kaserne“, wobei die Beschlussfassung selbst und eine Detailbesprechung im nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgten. Der Stadtbürgermeister unterstrich die Bedeutung dieses Vertrages und stellte den Ist-Stand der Vermarktung dar: Mittlerweile konnten sieben Unternehmen sowie der städtische Bauhof im Wäller Park angesiedelt werden. Dies hat nicht nur eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, sondern es ist auch verbunden mit einer entsprechenden Gewerbesteuereinnahme. „Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist die Weiternutzung des vorhandenen Areals“, unterstrich Ralf Seekatz. Mittlerweile ist auch schon eine Freifläche verkauft, und ein großes Werkstattgebäude wird gebaut. Die gewerblich nutzbaren Hallen sind allesamt veräußert, die angrenzenden Freiflächen stehen für weitere Interessenten zur Veräußerung bereit. Auch für eine Vielzahl von Mannschaftsgebäuden wurde bereits eine Anschlussnutzung gefunden wurde; Hauptnutzer ist die Montessori-Schule.

Da ein Großteil mit provisorischen Wasserleitungen und Stromanschlüssen und somit mit einer nicht optimalen Infrastruktur versehen sind, muss nun ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, damit diese Rahmenbedingungen zukunftssicher und den Standards entsprechend hergestellt werden.

Insgesamt soll in den nächsten fünf Jahren ein Betrag von 4,7 Millionen Euro in das Gelände investiert werden. Der Kostenanteil der Stadt wird hiervon 10 Prozent betragen. 2,58 Millionen Euro werden aus Städtebaufördermitteln des Landes einschließlich der darin enthaltenen Bundesfinanzhilfen finanziert und rund 1,6 Millionen Euro hat der Investor zu tragen.

Von den Fraktionssprechern wurde die zügige Vermarktung gelobt, die gut für die weitere Entwicklung von Westerburg sei.


Nachtragshaushalt
 
Der Nachtragshaushalt ist von positiven Eckdaten geprägt, die einen Haushaltsausgleich und einen Schuldenabbau sowie einen Abbau alter Fehlbeträge ermöglicht. 

- Der laufende Haushalt hat sich um 1,5 Millionen Euro verbessert.
- Die Gewerbesteuer weist ein Plus von 1,9 auf 3,6 Millionen Euro aus, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Plus von 95.000 Euro und der  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer plus 18.000 Euro.

- Der Fehlbetrag wird von 1,13 Millionen Euro  bis auf 31.000 Euro abgebaut.
- Es werden Kredite in Höhe von 222.410 Euro getilgt.
- Der ursprünglich geplante Kredit in Höhe von 382.000 Euro wird nicht in Anspruch genommen.

„Diese positiven Zahlen haben wir einer guten Steuerkraft unserer heimischen Unternehmen zu verdanken. Daher gilt mein Dank den Steuerzahlern unserer Stadt“, erklärte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz. Dennoch müsse die Stadt auf einem Sparkurs gehalten werden, da die Vorausrechnungen für 2013 – angesichts der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung - nicht mehr so positiv sein werden.  Hinzu kommt, dass durch die  positive Entwicklung Westerburgs in diesem Jahr die Stadt erhöhte Umlagen im nächsten Jahr zu entrichten haben wird. „Aufgrund der guten Steuerkraft werden wir als finanzstarke Kommune auch wieder eine entsprechende Finanzausgleichsumlage zahlen müssen. Daher ist weiterhin Sparsamkeit oberstes Gebot“, so Ralf Seekatz. 

Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt von dem Stadtrat beschlossen, deren positives Ergebnis einhellig begrüßt wurde. Herbert Schmitz (CDU) sprach von einem guten Jahr für Westerburg, allerdings bleibe noch viel zu tun. Auch wenn die Sanierung des Burgmannenhauses teurer als gedacht werde, lohne es sich, diese Sehenswürdigkeit zu erhalten. Angesichts der anstehenden Aufgaben (beispielsweise bestehe dringender Handlungsbedarf beim Bürgerhaus Sainscheid) müsse an dem Sparkurs festgehalten werden, forderte Helmut Kalowsky (SPD). Gerd-Otto Dietz (WuB) prognostizierte für die Jahre 2013 bis 2015 wieder problematischere Haushaltsjahre, in denen wichtige Aufgaben anstehen. Hinsichtlich der Sanierung des Burgmannenhauses sei die WuB nicht sicher, „ob wir auf dem richtigen Weg mit den richtigen Partnern sind“. Auch Jürgen Schütz (FWG) mahnte: „Eine sparsame Haushaltsführung ist weiter angezeigt“.


Weitere Tagesordnungspunkte
Ohne Diskussion erfolgte einstimmig die Widmung einer Verkehrsfläche (Schützenweg). Bei zwei Enthaltungen (FWG) wurde zudem der Ausbaubeitrag für den Schützenweg festgesetzt.

Text: Angela Baumeier