Weitere Themen

Stadtrat Westerburg hat den Haushalt 2011 einstimmig beschlossen PDF Drucken E-Mail

Bei der jüngsten Stadtratsitzung informierte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz zunächst darüber, dass die Mehrkosten für die Neuanlegung des Parkplatzes 3,5 Prozent und der Freilichtbühne in der Oberstadt 7,9 Prozent betragen und damit im üblichen Rahmen bei Baumaßnahmen liegen. Für die Sanierung der Oberstadt soll ein Wettbewerb zwischen drei Planungsbüros für die städtebaulichen Leistungen ausgeschrieben werden; die Ideen werden öffentlich vorgestellt. Weiter informierte der Stadtbürgermeister zum Stand von Baumaßnahmen:

- der kommunale Kindergarten soll zum nächsten Kindergartenjahr fertig sein

- die Arbeiten an der Brückenstraße sind so gut wie abgeschlossen.

Zur Vermarktung des Gebäudes Kaufhaus Schwinn werde er erst detaillierte
Angaben machen, wenn etwaige Miet- und Nutzungsverträge abgeschlossen sind,
so Ralf Seekatz. In Kürze werde mit dem Investor, dem Planungsbüro und den
Anliegern gesprochen, um die Rahmenbedingungen des Projekts zu erläutern.

Zudem dankte der Stadtbürgermeister den Mitarbeitern des Bauhofs für ihren
„Wintereinsatz“. Negativ sei, dass das Land die Salzlager nicht auffüllen
wolle und so die Stadt „im Schnee“ stehen lasse.

Zum Haushalt 2011

Bevor der Stadtrat dem Haushaltsplan 2011 (inklusive Haushaltssatzung und
Stellenplan) zustimmte, erläuterte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz das
Zahlenwerk.

Der Ergebnishaushalt schließt ab mit einem Fehlbetrag von rund 1 Million
Euro. In diesem Betrag ist  der Fehlbetrag des Finanzhaushaltes enthalten.
Die Stadt nimmt keine zusätzlichen Kredite auf. Die Investitionen betragen
rund 700 000 Euro. Der Schuldenstand beträgt 5,25 Millionen Euro. Die
Bilanzsumme beträgt 30,899 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote 52,58
Prozent.

Als wesentliche Ursachen für den Fehlbetrag nannte Ralf Seekatz den Einbruch
an Gewerbesteuern sowie den  gleichzeitigen Anstieg der Umlage. Trotz dieser
Haushaltslage müsse die Stadt eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 23.760
Euro zahlen.

Die Erhöhung der Nivelierungssätze durch das Land im Bereich der Grundsteuer
zwinge dazu, die Grundsteuerhebesätze anzuheben.

Geplante Investitionen:


- Investitionskostenzuschuss an den Kindergartenzweckverband Westerburg
(Krippe 75.000 Euro)

- Sanierung des Friedhofes (200.000 Euro)

- Anlegung der Baustraße im Baugebiet „Bornwiese“, Sainscheid (140.000
Euro)  

-  Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße, (Planungskosten 15.000 Euro)

-  Umbau eines Kasernengebäudes zum Bauhof  (150 000 Euro)

- Zuschüsse für alle Westerburger Kindergärten, (226.000 Euro)

- Unterhaltung der Straßenbeleuchtung (97.000 Euro)

- Straßenoberflächenentwässerung (192.000 Euro)

- Reparatur und die Sanierung von Spielgeräten (10.000 Euro)

- Beseitigung von Straßenschäden (40.000 Euro)

- Beseitigung des Böschungsrutsches am „Schützenweg“ (23.000 Euro)

- Sanierung der beiden Holzbrücken am Ratssaal und bei der Westerwaldbank.

- Unterhaltungskosten an der Stadthalle (30.000 Euro)

- neue Fenster für die Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus Gershasen (10.000
Euro)

- Planungskosten der weiteren Sanierung der Oberstadt (60.000 Euro)

- Zuweisung der Stadt an private Investoren für Modernisierungsmaßnahmen an
privaten Häusern in der Oberstadt (100.000 Euro)


Stellungnahmen der Fraktionen

Seitens der CDU schlug Burkhard Wüst vor, eine Sparkommission zu bilden, der
aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören solle.

Markus Saberniak (SPD) fragte nach der Entscheidung zu der Windkraftanlage,
dem Antrag, ob die Grundsteuer B für die ehemalige Kaserne zu erhalten sei
und forderte, dass die Ärzteversorgung in der Stadt Priorität habe – es
fehlen ein Kinder-, ein Haut- und ein Augenarzt. Seitens der WuB schlug
Roswitha Flender (WuB) vor, im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des
Friedhofs eine Ortsbegehung durchzuführen.

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Grundsteuer (aufgrund der Vorgaben durch das Land) angehoben wird. Künftig sollte mehr darauf geachtet werden, dass die Haushaltsvorgaben eingehalten werden", erklärte  Otto Gunther Ziegler (FWG).

 

 

Text: Angela Baumeier