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Recht vor links wurde von allen Fraktionen beschlossen PDF Drucken E-Mail

Regelung in der Bahnhofstraße soll geändert werden

Die Einrichtung der 30-km/h-Zone für die Bahnhofstraße und das Marienviertel wurde seinerzeit von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Das die WuB-Fraktion ihre eigene Zustimmung anscheinend vergessen hat, verwundert den Stadtbürgermeister. Die Pressemeldung der WuB-Fraktion, in der sie sich für eine Abschaffung der rechts vor links Regelung ausspricht und so tut als hätten sie mit der Regelung nichts zu tun, bezeichnet der Stadtbürgermeister als scheinheilig.

Auf Anregung verschiedener Bürger aus dem Marienviertel und auf Wunsch der Verkehrsbehörde wurde die 30-km/h-Zone in der Bahnhofsstraße und im Marienviertel beschlossen. Hintergrund sind die starken Schülerströme, die morgens vom Bahnhof über die Bahnhofstraße durch das Marienviertel zum Schulzentrum führen.

Das besonders in der Winterzeit die rechts vor links Regelung in der Bahnhofstraße zu großen Problemen führt, wurde nicht bedacht. Daher soll diese Regelung nun, auf Wunsch aller Fraktionen, geändert werden.

Bereits in einer der letzten Sitzungen des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses haben die CDU- und die SPD-Fraktion angeregt, auf die rechts vor links Regelung in der Bahnhofstraße zu verzichten.  Dass hierzu ein entsprechender Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gerichtet wurde, ist sowohl der CDU- als auch der WuB-Fraktion in der vergangenen Woche mitgeteilt worden. Die Entscheidung  der Straßenverkehrsbehörde, die mit der Polizei Rücksprache halten muss, bleibt abzuwarten.