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Aus der Stadtratssitzung vom 21.11.2013 PDF Drucken E-Mail

Bericht des Bürgermeisters: Top 1.: 30-km/h-Zone in der Bahnhofstraße und im Marienviertel

Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.8.2012 einstimmig die Einrichtung einer 30-km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße und Marienviertel beschlossen. Nach Rücksprache mit der Polizei und der Verkehrsbehörde ist diese Maßnahme dringend notwendig, da jeden Morgen eine Vielzahl von Schülern vom Bahnhof über die Bahnhofstraße durch das Marienviertel ins Schulzentrum unterwegs sind.

Zwischenzeitlich hat es jedoch eine größere Aufregung wegen der rechts vor links Regelung in der Bahnhofstraße gegeben. Es ist natürlich einsehbar, dass gerade bei dieser starken Steigung eine rechts vor links Regelung, besonders im Winter, nachteilig ist. Daher wurde nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde und der Polizei eine Möglichkeit gefunden, diese rechts vor links Regelung in der Bahnhofstraße außer Kraft zu setzen. Damit dürften die Aufgeregtheiten in diesem Zusammenhang beendet sein.

2. Schwinn Zum Kaufhaus Schwinn und allen genannten Gerüchten kann ich mitteilen, dass der Bebauungsplan hier auf einem guten Weg ist, der in der vergangenen Stadtratssitzung beschlossen wurde. Der Investor selbst hält nach wie vor an seinem Vorhaben fest, einen großen REWE-Markt an dem genannten Standort zu verwirklichen. Wir hoffen, dass dies im nächsten Jahr dann auch entsprechend umgesetzt wird.

3. Fußweg „Kump“ Im Rahmen der Altstadtsanierung wurde die Fußwegesanierung „Kump“, der die Altstadt mit der Unterstadt verbindet, grundsaniert. Die vorgerechneten Kosten wurden eingehalten und vor Ort kann man sehen, dass man eine wunderbar sanierte Treppenanlage vorfindet. Die Querverbindung von diesem Weg zum Parkplatz „Sack“ konnte leider noch nicht verwirklicht werden, da hier ein Bereich verrohrt werden muss und hierzu sind noch entsprechende Berechnungen notwendig.

4. Friedhof Die in diesem Jahr beschlossene und begonnene Teilsanierung unseres Westerburger Friedhofes ist auf einem guten Weg. Die veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Jahr von 120.000,- € werden nicht überschritten. Wie Sie sehen können, ist bereits ein Teil der Wege abgerissen und auch schon das neue, vom Haupt-, Bau- und Finanzausschuss ausgesuchte Pflaster verlegt. Aus der Bevölkerung haben wir bisher nur positive Rückmeldungen für diese Maßnahme. Im nächsten Jahr werden wir dann die erste Teilsanierung abschließen und direkt mit der zweiten Teilsanierung beginnen, so dass wir den Friedhof insgesamt in einen ordentlichen Zustand versetzt haben.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch kurz mitteilen, dass der Waldfriedhof sehr gut angenommen wird und es viele Anfragen  zum Kauf z.B. von Familienbäumen gibt. Die Bestattungskultur wandelt sich und Westerburg hat sich diesem Wandel erfolgreich angeschlossen.

5. Burgmannenhaus Zu der Sanierung des Burgmannenhauses ist festzustellen, dass der Sanierungsausschuss mehrfach vor Ort den Baufortschritt begleitet hat. Insgesamt ist es erfreulich, berichten zu können, dass besonders an der Fassade zum Gemündener Tor hin doch nicht so viel Fäulnis in den Balken ist, wie ursprünglich befürchtet. Dennoch, und das betrifft gerade das Treppenhaus, muss jedoch ein Großteil der Balken gerade in diesem Bereich ausgetauscht werden. Insgesamt sind wir mit der Sanierung auf einem guten Weg. Kosten und Zeitrahmen werden derzeit eingehalten.

6. Bebauungsplan „Hergenrother Straße“ Der Bebauungsplan Hergenrother Straße wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses beschlossen. Wir haben für diesen Bebauungsplan die Regel aus dem Einzelhandelskonzept übernommen, dass keine innenstadtrelevanten Waren dort angeboten werden dürfen. Daher wurde z.B. der Antrag auf die Errichtung bzw. den Betrieb eines Blumenladens abgelehnt. Mit dieser Maßnahme wird im Peripheriebereich künftig keine Konkurrenz mehr zum Innenstadtbereich möglich sein. Dies ist auch ausdrücklicher Wunsch des Einzelhandelskonzeptes, was ja auch im Stadtrat von Westerburg beschlossen wird. Daher wird auch im Bereich des Einkaufszentrums Koch, wo derzeit eine Veränderungssperre herrscht, keine innenstadtrelevante Ware mehr zugelassen werden. Dies gilt nicht für den Bereich der Tiergartenpassage, da hier ausdrücklich kleinere Einzelhandelsflächen in der Baugenehmigung abgebildet sind.

Zu der aktuellen Diskussion um Leerstand freue ich mich, dass es doch den einen oder anderen Vorschlag gibt, wie die Innenstädte attraktiver gestaltet werden können. Ich schlage vor, dass hierzu alle Fraktionen sich weiterhin Gedanken machen, um dem Leerstand entgegenzuwirken. Wir dürfen dennoch nicht die Augen davor verschließen, dass der große Teil der Konsumenten auf der grünen Wiese oder im Internet einkaufen wird. Daher denke ich, ist es unsere Pflicht, gerade die verbleibenden Einzelhändler mit Tatkraft zu unterstützen. Leider ist der Großteil des Leerstandes in Westerburg darauf zurückzuführen, dass keine Unternehmensnachfolge für die einzelnen Betriebe vorhanden ist. Zu behaupten, es läge an der Verkehrsführung oder wir hätten weniger Parkplätze, ist absolut absurd. Ich möchte feststellen, dass nach der Innenstadtsanierung mehr Parkplätze ausgewiesen wurden als vor der Innenstadtsanierung, und zwar in einem erheblichen Umfang.

7. Vermarktung Wäller Park Bei der Vermarktung des Wäller Parkes ist festzustellen, dass es einen weiteren Investor gibt, der rd. 50.000 m² Fläche auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände kaufen möchte. Hinzu kommt, dass die ausgeschriebenen Abrissmaßnahmen wesentlich günstiger submitiert wurden, als es ursprünglich erwartet wurde. Daher haben wir einen weiteren Antrag gestellt, um zusätzliche Gebäude auch im nächsten Jahr abzubrechen, um Freiflächen zu gewinnen. Insgesamt können wir feststellen, dass die Vermarktung des Wäller Parkes auch dank unseres Investors auf einem guten Weg ist. Beim TOP 4 werden wir ja die weiteren Planungen des Investors erfahren und im Bebauungsplan auf den Weg bringen.

8. Umrüstung der Straßenbeleuchtung Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung läuft in vollen Zügen. Aufgrund der neuen Technik werden die neuen Lampen wesentlich weniger Wartungsintervalle haben als unsere alten. Interessant ist auch zu erwähnen, dass man bei doppelter Leuchtkraft nur ein Drittel der Stromkosten verbraucht. Dies ist daher sicherlich eine sinnvolle Investition gewesen, die sich auch nach einigen Jahren amortisieren wird. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir einen Bundeszuschuss in Höhe von 25.000,- € verzeichnen konnten.

9. Straßensanierung Im vergangenen Haupt-, Bau- und Finanzausschuss wurde beschlossen, einen Teilbereich der Herbert-Dohnalek-Straße grundzusanieren, und zwar in Höhe des Spielplatzes. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Fußwegeverbindung entlang des Festplatzes „Wörth“ auch saniert werden muss. Hierbei wurde entschieden, dass dieser Gehwegbereich komplett gepflastert wird. Mit der neu hinzukommenden Beleuchtung, auch in diesem Bereich, werden wir dann sicherlich einen schönen Allgemeinzustand vorweisen können.

10. Verpachtung Stadthalle Zur Verpachtung der Stadthalle kann ich informieren, dass wir derzeit zwei Bewerbungen vorliegen haben. Weitere Einzelheiten zu dieser Vertragssache werden wir im nichtöffentlichen Teil besprechen.

11. WC-Anlage Bürgertreff Sainscheid Leider kann  die Sanierung der WC-Anlage nicht wie geplant in zwei Etappen durchgeführt werden. Daher ist es erforderlich, während der Gesamtsanierung einen WC-Wagen aufzustellen. Aufgrund der Witterung und der Vielzahl der Veranstaltungen wird die Sanierung daher nach der Fastnacht im nächsten Jahr durchgeführt.

12. Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Gershasen Die Sanierung dieser Immobilie wurde erfolgreich abgeschlossen. Neben Dach, Fenstern und Fußböden wurden teilweise auch die Fassade und die angrenzende Wohnung saniert. Wir können nun froh sein, ein so schönes Gebäude in Gershasen für die Bürgerschaft vorhalten zu können.

Verabschiedung Jörg Pfaff Aufgrund seines beruflichen Aufstiegs bei den Verbandsgemeindewerken musste Herr Jörg Pfaff sein Ratsmandat im Stadtrat niederlegen. Der Bürgermeister bedankte sich für sein neunjähriges Wirken zum Wohle der Allgemeinheit im Rat und in Ausschüssen der Stadt Westerburg.