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Stadtrat Westerburg verabschiedet einstimmig einen positiven Nachtragshaushalt PDF Drucken E-Mail

Ruediger Klees Stadtarch 11 2015.1

Rüdiger Klees ist der neue Westerburger Stadtarchivar

Westerburg hat einen neuen Stadtarchivar: Rüdiger Klees. Bei der jüngsten Sitzung wurde er von Stadtbürgermeister Ralf Seekatz offiziell mit diesem Amt betraut. „Die Stadt und das Archiv haben es verdient, dass wir einen versierten Stadtarchivar haben“, betonte Ralf Seekatz. Er dankte Rüdiger Klees für die Bereitschaft, das zeitaufwändige Ehrenamt zu übernehmen. Wie er weiter informierte, werden momentan die Archivräume renoviert, auch eine neue Archivierungssoftware ist bestellt.

Willi Kaesberger hat der Stadt seine wertvolle Kreisblatt-Sammlung vermacht. „Das ist ein kleiner Schatz für uns“, betonte der Stadtbürgermeister. „Sie werden viel Freude daran haben, das aufzuarbeiten“, wandte er sich an den neuen Stadtarchivar, dem die Zusammenarbeit mit der Westerburger Geschichtswerkstatt besonders am Herzen liegt. Mit der Urkunde überreichte Ralf Seekatz auch einen Blumenstrauß an Rüdiger Klees für dessen Ehefrau.

Ruediger Klees Stadtarch 11 2015.1

Auf der Tagesordnung standen bei dieser Sitzung eine Reihe von Formalien sowie die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Nach dem Bericht des Stadtbürgermeisters wurde zunächst die Friedhofssatzung hinsichtlich der Bepflanzung bei der Grabgestaltung angepasst. Danach sind nun insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher zur Grabbepflanzung nicht mehr zugelassen.

Beschlossen wurde eine Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Westerburg“, da die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Die Aufhebung der Satzung ist Voraussetzung für die Endabrechnung der Ausgleichsbeiträge. 

Ohne  Diskussion wurden die Parzellen 21/4, 21/3 und 21/26 in der Flur 9 der Gemarkung Westerburg als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Sie behalten in Fortführung der Stadtstraße „Dickheck“ den gleichen Namen.

Ebenso einstimmig wurde ein Ausbauprogramm für die Erneuerung der Hofwiesenstraße festgelegt. Zudem wurden der Anteil der Stadt Westerburg auf 60 v.H. und die Höhe der zu erhebenden Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag festgelegt. Die Gesamtkosten betragen rund 568 500 Euro. Abzüglich des Gemeindeanteils von 60 Prozent (341 000 Euro) ergeben sich beitragsfähige Kosten von 227 400 Euro.

Einstimmig beschloss der Stadtrat eine Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer entsprechend eines neuen Satzungsmusters in Rheinland-Pfalz. Zudem plant die VG-Verwaltung, ab dem Haushaltsjahr 2016 Hundesteuermarken einzuführen. Diese Hundesteuermarke ist von dem Hund außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes dann sichtbar zu tragen. Auch diese Neureglung wurde  in der neuen Hundesteuersatzung berücksichtigt.

Nachtragshaushalt

Die positive Finanzentwicklung der Stadt Westerburg schlägt sich in dem Nachtragshaushalt nieder, der einstimmig beschlossen wurde. Zunächst erläuterte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz die Details (siehe Haushaltsrede). Der Etat konnte ausgeglichen werden. Wesentlich trug dazu ein Plus bei den Gewerbesteuern bei, die um  900.000 Euro auf 2,8 Millionen Euro anstiegen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist gestiegen. Außerdem trugen die Einnahmen aus der Windkraft zur Verbesserung der Einnahmesituation bei.  

Die Fraktionen gaben dazu folgende Stellungnahmen ab:

Herbert Schmitz (CDU) erklärte: „Wenn ich mir anschaue, was in diesem Jahr alles geleistet wurde und wir dennoch einen Überschuss von 733 000 Euro haben, können wir eigentlich zufrieden auf das nun ablaufende Jahr zurückblicken.“  Zudem regte die Fraktion in punkto Vermarktung der Kaserne an, dort ein Mischbaugebiet auszuweisen, da Bauplätze gerade auch für jüngere Familien gebraucht werden. Außerdem müsse mehr Werbung für das Förderprogramm in der Altstadt gemacht werden.

Für die SPD erklärte Markus Saberniak: „Positiv zu berichten ist, dass der Ergebnishaushalt, der in der Planung einen Fehlbedarf aufwies, nunmehr mit einem größeren Überschuss abschließt.“  Eine Hauptursache sah er in den Einnahmen, die aus der Verpachtung des Windparks stammen. Die SPD sei stolz darauf, dieses Projekt sehr nachhaltig und immer wieder gefordert zu haben.

Thorsten Schmidt von der WuB-Fraktion dankte allen, die positiv zur Entwicklung der Haushaltsituation beigetragen haben.

Die FWG, so betonte Jürgen Schütz, bewerte positiv, dass es bei voraussichtlich gleichbleibenden Steuersätzen 2016 bleibe und bezeichnete die weiter gestiegenen Einnahmen durch den Friedwald und die wiederkehrenden Bezüge durch die drei Windkraftanlagen positiv. Die sich im nächsten Haushaltsjahr ergebenden Einsparpotenziale müssten konsequent genutzt werden. 

Schließlich legte der Stadtrat noch einstimmig die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2016 unverändert fest. Zudem ging es um die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wäller-Park“ (1. Änderung). Beschlossen wurden die Stellungnahmen im Zuge der Bürger- und Behördenbeteiligung, und es wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Demnächst will sich der Stadtrat vor Ort treffen, um sich über die neuesten Entwicklungen im Wäller-Park  zu informieren.

Text und Foto: Angela Baumeier