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Stadtrat Westerburg stellt mit dem Haushalt 2016 die Weichen für Großinvestitionen PDF Drucken E-Mail

Sanierung Oberstadt und Haushalt 2016

Einstimmig hat der Stadtrat Westerburg den neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorger Innenstadt“ aufgestellt. Wie Stadtbürgermeister Ralf Seekatz dazu nochmals darstellte, ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters „Rewe XL“ nicht nur ein Glücksfall für den derzeit leerstehenden Standort, sondern auch für alle umliegenden Geschäfte. „Wir erwarten uns von diesem Vollsortimenter eine Magnetwirkung für die komplette Innenstadt“, so der Stadtbürgermeister. Vom Planungsbüro wurden bei der Sitzung die Details der Planung erläutert. Dargestellt wurde, welche Lärmschutzmaßnahmen – entsprechend dem Lärmschutzgutachten – ergriffen werden und beispielsweise auch, wie die Verkehrsflüsse geregelt werden.

Dazu wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt, die zeigte, dass der Kreisel und die umliegenden Straßen nicht überlastet werden. Nach der Abstimmung dankte Ralf Seekatz dem Stadtrat für die Einstimmigkeit für dieses für Westerburg wichtige Projekt. Beschlossen wurde damit zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.  

Sanierung Oberstadt, 2. Bauabschnitt
 
Ebenso einmütig zeigte sich der Stadtrat beim Beschluss zum zweiten Bauabschnitt im Sanierungsgebiet „Oberstadt Westerburg“, der ebenfalls von dem Planungsbüro erläutert wurde.  In diesem Jahr sollen die Wilhelmstraße,  ein Teilbereich der Kirchgasse, ein Teilbereich der Schaumgasse und der Forstweg ausgebaut werden. Dafür stehen im Haushalt  785 000 Euro bereit. Die Maßnahme wird aus dem Förderprogramm "Historische Stadt" mit rund 70 Prozent bezuschusst.  Ziel beim Ausbau ist, möglichst viele Parkplätze für die Anwohner auszuweisen.  Die Straßenführung und auch die Verkehrsführung sollten weitgehend erhalten bleiben. Um den Altstadtcharakter der Oberstadt zu unterstreichen, sind  verschiedene gestalterische Maßnahmen geplant, so wird  ein Altstadtpflaster in den Gehwegebereich aufgenommen. Wie Ralf Seekatz informierte, wurden Anregungen aus dem Bürgergespräch mit den Anliegern in die Planungen aufgenommen, beispielsweise zu dem Einmündungsbereich der Wilhelmstraße in die Neustraße.  Die Bauarbeiten werden insgesamt etwa ein Jahr dauern, da auch sämtliche Kanal- und Wasserleitungen saniert werden. Der dritte Bauabschnitt (Schaumgasse und Mittelpforte) wird bereits vorbereitet.   

Haushalt 2016

Ein einmütiges „Ja“ gab der Stadtrat auch zu dem ausgeglichenen Haushalt der Stadt für das Jahr 2016, deren Eckdaten Stadtbürgermeister Ralf Seekatz erläuterte. Das Haushaltsvolumen beträgt 11 Millionen Euro, investiert werden 2,8 Millionen Euro – und dafür ist keine Nettokreditaufnahme nötig. Das Eigenkapital der Stadt wird Ende 2016 rund 13,8 Millionen Euro betragen.
Die größten Vorhaben in diesem Jahr im Überblick:  
Wäller Park: In diesem Jahr soll die Infrastruktur der ehemaligen Kaserne mit rund  1,4 Millionen hergerichtet werden. Der Bereich, wo einst die Mannschaftsgebäude standen, soll im Rahmen eines Mischbaugebietes neu ausgewiesen werden, dort könnten neue Baulandflächen entstehen. 80.000 Euro sind dafür vorgesehen, diesen Bereich vom gewerblich nutzbaren Bereich abzutrennen und zu erschließen.
Sanierung Oberstadt:  Für den zweiten Bauabschnitt der Oberstadtsanierung sind 785.000 Euro veranschlagt.
Parkplätze Schulzentrum:  Hinter der Berufsbildenden Schule werden Grundstücke angekauft und ein Parkplatz angelegt.  255.000 Euro stehen dafür im Haushalt.
Altstadtsanierung: Im Bereich der Altstadtsanierung ist es weiterhin vorgesehen, marode Häuser anzukaufen und abzubrechen (180.000 Euro).
Stadthalle: Die Lüftungsanlage und die Heizung müssen erneuert werden (200.000 Euro).

Stellungnahmen der Fraktionen
 
Dass die Stadt 2,8 Millionen Euro investiert und keine Nettokreditaufnahme notwendig ist, betonte Herbert Schmitz bei der Stellungnahme der CDU und erklärte: „Dies ist ein positives Signal und sollte uns alle fröhlich stimmen.“
 Die SPD-Stadtratsfraktion sei stolz auf den effektiven Vertrag, der zu Pachteinnahmen aus der Windkraft von rund 300 000 Euro führe, betonte Markus Saberniak. Sehr positiv bewertete er zudem, dass seit langer Zeit wieder ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden könne.
Gerd-Otto Dietz (WuB), der seine 30. Haushaltsrede im Stadtrat hielt, wies darauf hin, dass es trotz der hohen Einnahmen aus der Windkraft nicht möglich sei, die Abschreibungen zu erwirtschaften. „Damit verzehren wir immer weiter Kapital, was zu einem weiteren Vermögensverlust für die Stadt führt“, stellte er fest. Die politischen Spielräume seien eng, trotzdem gelte es, die Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Kritisch beleuchtete Dietz die Vorberatungen im Hauptausschuss. In diesem Zusammenhang solle die Forderung der SPD überdacht werden, wieder einen Bauausschuss einzurichten.
Otto Gunther Ziegler (FWG) begrüßte, dass durch die Beschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Innenstadt“ und zum zweiten Bauabschnitt Sanierung Oberstadt wichtige planerische Akzente gesetzt wurden.    

Text: Angela Baumeier