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Westerburger Stadtrat stimmte Haushaltsplan 2022 zu

Investitionen in die Substanz und langfristige WeiterentwicklungWbg. Stadt Stadthalle 2020.1 v1

Am Donnerstag, den 17. Februar fand in der Stadthalle Westerburg die jüngste Sitzung des Stadtrats statt. Zu den Tagesordnungspunkten zählte die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Westerburg für das Jahr 2022. „Wie bereits in den Vorjahren ist der Haushalt bestimmt durch Investitionen in die Substanz, er trägt aber auch

einer langfristigen Weiterentwicklung unserer Heimatstadt Rechnung. Der Haushalt 2022 hat ein Gesamtvolumen von knapp 12 Millionen Euro, dabei beträgt die Investitionsquote beinahe 20 Prozent. Die zur Finanzierung notwendige Nettokreditaufnahme ist mit 178.950 Euro um ein Vielfaches geringer als im Vorjahr“, erläuterte Stadtbürgermeister Janick Pape.

„Es ist uns mit einiger Anstrengung im vergangenen Jahr gelungen, den über viele Jahre aufgetragenen Berg der Liquiditätskredite beinahe auszugleichen und zum 31.12.2021 um 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr abzubauen“, so Pape. Aus dem Haushalt würden in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde überwiesen, die einem Umlagesatz von 38 Prozent entsprächen. Die 40 Prozent Kreisumlage schlügen mit 2,7 Millionen zu Buche. Von den Einnahmen aus Steuern und Abgaben in der geplanten Höhe von 6,2 Millionen verblieben danach nur noch 840.000 Euro. „Es wäre auch zu begrüßen, wenn endlich der kommunale Finanzausgleich angepackt und auf eine verfassungskonforme Berechnungsgrundlage gestellt würde“, hob Pape in seiner Haushaltsrede hervor. Über die Beantragung von Landes- und Bundeszuschüssen hoffe man, einige Gelder aus diversen Töpfen „zurückzubeantragen“.

Tiergarten- und Günther-Koch-Straße
Zu den geplanten Projekten in der Stadt Westerburg zählt der weitere Ausbau der Tiergarten- und Günther-Koch-Straße. „Hier werden wir endlich den maroden und von Schlaglöchern übersäten Straßenbelag ersetzen“, äußerte sich Pape. Gleichzeitig erneuern die Verbandsgemeindewerke die Kanalisation. Die Planung des letzten Bauabschnitts, ausgehend von der Kreuzung Wörthstraße, sei ebenfalls im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen.

Sanierung des Westerwaldstadion
Endlich umgesetzt werde die Sanierung des Westerwaldstadions und die damit verbundene Anlage des Kunstrasenplatzes. Der Baubeginn sei ab April 2022 angedacht. Mit in die Maßnahme aufgenommen wurde im vergangenen Jahr der Neubau des Funktionsgebäudes an der Längsseite des Spielfeldes. Träger des Westerwaldstadions sei die Verbandsgemeinde, die den größeren Teil der Baukosten trage und auch für die Planung verantwortlich sei. Die Stadt sei als Standortgemeinde mit 40 Prozent an der zentralen Sportstätte Westerwaldstadion beteiligt. Nach den 600.000 Euro im vergangenen Jahr seien hier für das laufende Jahr nochmals knapp 500.000 Euro eingeplant. Somit investiere die Stadt in die Sanierung des Westerwaldstadions rund eine Million Euro. „Ein Betrag, der insbesondere der Förderung des Breitensports unserer heimischen Sportvereine und ihrer intensiven Jugendarbeit dienen wird“, betonte der Stadtchef.

Baugebiete
Ein wichtiger Bestandteil zur Weiterentwicklung der Stadt sei auch die Möglichkeit, dass die heimischen Unternehmen expandieren und wachsen könnten. Hierzu werden nach wie vor geeignete Flächen benötigt. „Der Planaufstellungsbeschluss für das Gebiet Ober‘m Tiergarten im vergangenen Herbst war hier wegweisend“, so der Stadtbürgermeister. Wichtig sei es auch, dem Bedürfnis vieler Westerburgerinnen und Westerburger nach Wohnraum ein Angebot entgegenstellen zu können. So seien auch für ein potenzielles Wohngebiet auf den Flächen am Rempertshahn Mittel eingeplant.

Dorfmoderation in Sainscheid
Im Stadtteil Sainscheid steht in diesem Jahr auch die geplante Dorfmoderation und die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an. „Seitens der Kreisverwaltung geht man davon aus, dass der Bewilligungsbescheid im späten Frühjahr vorliegt und dann die Vergabe an das Planungsbüro erfolgen kann.“ so Pape. Im vergangenen Jahr sei ein vorzeitiger Maßnahmebeginn seitens des Stadtrates nicht befürwortet worden. „Um schnellstmöglich starten zu können wird es aber auch entscheidend auf die Kapazitäten des Moderationsbüros ankommen“, berichtete der Bürgermeister weiter.
Fußgängerweg entlang des Mühlgrabens
Wie Pape weiter informierte, schreitet die Oberstadtsanierung im dritten Bauabschnitt voran. In das Sanierungsgebiet falle auch der Fußgängerweg entlang des Mühlgrabens durch die Kump, der über viele Jahrzehnte Wilhelmstraße und Innenstadt verbunden hat. Nach einer Prüfung durch den Gemeindeversicherungsverband könne der Weg wieder in seiner alten Form verkehrssicher aufgebaut werden.

Kletterlandschaft Spielplatz Hofwiese
Auf dem Spielplatz Hofwiese muss die Kletterlandschaft erneuert bzw. umgestaltet werden. Der Austausch der in die Jahre gekommenen und sanierungsbedürftigen Seillandschaft sei ein notwendiger Schritt, um den Kindern und Jugendlichen einen hochwertigen Spiel- und Treffpunkt auf der Hofwiese dauerhaft zu erhalten. Neben den übertragenen 30.000 Euro aus dem Vorjahr sind hier nochmals 50.000 Euro im laufenden Haushalt eingeplant.

Elektromobilität
Auch der Aufbau einer Infrastruktur für die Elektromobilität ist im Haushalt bedacht. Die Bereitstellung von entsprechenden Lademöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden werde in den kommenden Jahren eine verpflichtende Aufgabe für die Kommunen sein, so Pape. Eine umfangreiche Maßnahme der Errichtung von Ladesäulen auf dem Gelände hinter dem städtischen Ratssaal sei eingeplant, ein Förderantrag für die 160.000 Euro Investitionssumme sei gestellt.


Ein weiteres Projekt in diesem Jahr ist die Sanierung des Daches der Stadthalle Westerburg.

Dachsanierung Stadthalle
Ein weiteres Projekt ist die Sanierung des Daches der Stadthalle. Der Antrag auf Zuschüsse aus dem Investitionsstock wurde gestellt und beinhaltet auch die statische Ertüchtigung des Daches. „So erhoffen wir für die Gesamtmaßnahme, die mit 685.000 Euro veranschlagt ist, 340.000 Euro Zuschuss zu erhalten“, so der Stadtchef. Hinzu kommen weitere Instandhaltungsarbeiten ebenso wie eine teilweise Toilettenerneuerung oder den Austausch von Elektronikbauteilen.
Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu.
(Text und Foto: Ulrike Preis)