Rückblick auf Ereignisse und Ausblick auf anstehende Vorhaben

Stadtbürgermeister Janick Pape berichtete in der Stadtratssitzung

Im Rahmen der Stadtratssitzung, die am 23. November im Ratssaal stattfand, hielt Stadtbürgermeister Janick Pape Rückblick auf die vergangenen Monate. Der Spätherbst sei alljährlich von der Organisation verschiedenster Veranstaltungen geprägt. Das sind zum einen Gedenktage wie der Volkstrauertag, traditionell Brauchtumsveranstaltungen wie die St. Martins-Umzüge, Feierlichkeiten wie die Seniorenfeier oder

Feste wie der Pfefferkuchenmarkt und das Turmblasen an den Adventssamstagen Im Anschluss an den Helfergottesdienst am Bus- und Bettag waren auch die beteiligten Hilfsorganisationen, die in der Sturmnacht schnell Hilfe geleistet hatten, eingeladen gewesen. Am 11. Juli diesen Jahren waren in knapp drei Minuten im Stadtgebiet und den Stadtteilen Gershasen und Sainscheid etwa 200 Bäume vom Sturm beschädigt oder entwurzelt worden. Vor diesem Hintergrund sei der erste Entwurf des Starkregenkonzepts in der Kernstadt und in Sainscheid vorgestellt worden. Die Vorstellung in Sainscheid erfolgte im Rahmen des letzten Workshops der Dorfmoderation. Das Planungsbüro würde die Ergebnisse im Dorferneuerungskonzept niederzuschreiben. Im Anschluss werde dem Stadtrat dieses Konzept dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein großer Bestandteil sei die zukünftige Nutzung des alten Bahnhofsgebäudes, hier liege ein von allen Beteiligten akzeptierter Nutzungsvorschlag aus der Bürgerschaft auf dem Tisch.
Auch in anderen Stadtteilen werden Entwicklungen vorangetrieben, informierte der Stadtchef. So sei die sanierungsbedürftige Mauer in Gershasen unterhalb des Backes zurückgebaut worden und werde neu aufgebaut. Allerdings werde die Maßnahme erheblich teurer, da sich im Zuge der Bauarbeiten herausgestellt hat, dass die dahinterliegende Asphaltdecke ebenfalls marode sei und auf der gesamten Breite erneuert werden muss. Hierdurch werde die Maßnahme allerdings etwa doppelt so teuer.
In der ehemaligen Wäller Kaserne werde nach langen Verhandlungen mit Land, Verbandsgemeinde und Konversionsgesellschaft ein weiterer großer Schritt in Richtung Übernahme der Erschließungsanlagen in die öffentliche Hand gegangen. In der nächsten Stadtratssitzung werde über die Ausschreibung der Kanalbefahrung beschlossen, die Grundlage für eine Zustandsbeschreibung und eines Sanierungskonzeptes sei. Mittlerweile läge ein abgestimmtes Leistungsverzeichnisses vor. Wie Pape berichtete, trägt die Stadt nur 10% der Kosten, der Großteil von 75% entfällt auf eine Landesförderung und die Gesellschaft für Städtebau und Konversion wird 15% übernehmen. Mit der Klärung der Kanalsituation werde dann auch die Voraussetzung geschaffen, die darüberliegende Straßenplanung voranzutreiben.
Die Straßenplanung für den dritten Bauabschnitt der Ausbaumaßnahme Gemündener Tor/Tiergartenstraße und Günther-Koch-Straße sei bereits abgeschlossen. „Wir warten derzeit noch auf den Zuwendungsbescheid es Landesbetriebes“. Nach mehreren Gesprächen mit Planern und dem Zuschussgeber sähe es allerdings nicht danach aus, dass auch die Brücke in die Ausbaumaßnahme aufgenommen werden kann, da sich diese nach Ansicht der beteiligten Sachverständigen noch in einem annehmbaren Zustand befände.
Wie der Bürgermeister weiter berichtete, erhalten Kreis und Verbandsgemeinden mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation unbürokratisch die Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung. Sehr löblich sei der Vorschlag der Verbandsgemeinde Westerburg, die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel an die Ortsgemeinden und die Stadt für eigene Klimaschutzprojekte weiterzuleiten. „Wir haben hier zunächst ein Leistungsverzeichnis für die umfangreiche Umrüstung der Beleuchtung in unseren öffentlichen Gebäuden beauftragt. Insbesondere in der Stadthalle ist hier ohnehin Handlungsbedarf und aufgrund des hohen Verbrauchs wäre hier die Einsparung durch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung auch finanziell attraktiv und auch nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber ist hier eine effiziente Einsparung und sehr gut nachweisbare CO2 Einsparung unmittelbar zu erzielen“, erläuterte Pape.
Nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sei ein Zuschussantrag auf Förderung des Projektes zur Unterbringung des Jugendzentrums im ehemaligen Sportlerheim aus dem Programm "Soziale Dorfentwicklung" gestellt worden. Hier wären zahlreiche Umbaumaßnahmen durchzuführen. Der Verbandsbürgermeister hätte bereits im vergangenen Jahr die Übertragung des Gebäudes für diesen Fall in Aussicht gestellt. Beantragt worden sei der maximale Förderbetrag von 200.000 Euro. „Im Falle einer Ablehnung stehen wir bereits im Kontakt mit weiteren Fördermittelgebern“, so Pape
Für die Mittel aus dem I-Stock, die für das Stadthallendach bewilligt wurden (340.000 Euro), wurde ein Antrag auf Übertragung bei der ADD gestellt. Gleiches gelte für die Zuwendungen aus dem Projekt „Innenstadt-Impulse“. Hier wurde ebenfalls aufgrund fehlender Kapazitäten bei den Planungsbüros eine Übertragung zunächst beim Innenministerium beantragt, die den Sachverhalt unschädlich angesehen hat. Die formale Übertragung nehme hier ebenfalls die ADD vor, hier wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Zwischenzeitlich sei aber mit den Aufnahmen des Gebäudebestands im Innenstadtbereich begonnen worden.
Für die endgültige Abrechnung des Sanierungsgebietes Oberstadt und die Aufhebung der Satzung liege das notwendige Zonengutachten des Katasteramtes noch nicht vor. Wie der Bürgermeister berichtete, lag die Schlussrechnung auch erst im August vor. Da beim Katasteramt noch zwei weitere Sanierungsgebiete bewertet werden müssen, rechnet man dort frühestens im Sommer 2024 mit der Fertigstellung des Gutachtens für Westerburg. Das bedeutet, dass die die Schlussabrechnung des Gebietes beim Fördermittelgeber bis 31.12.2024 verlängert wurde. Die endgültige Abrechnung der Ausgleichsbeiträge werde in 2024 erfolgen. Zur Finanzierung wurde aber bereits eine Vorausleistung erhoben. Sobald das Gutachten und die Bodenwerterhöhung feststehe, könne die Abrechnung erfolgen.